Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus Afrika - hier sieht Airbus neue "Marktchancen".

Schwäbische Zeitung, 18.02.2016 "Airbus schwenkt um und behält Grenzsicherung. Unternehmen will Erfahrung für weitere Martchancen jenseits von Saudi-Arabien nutzen. Von Anton Fuchsloch und unseren Agenturen. Friedrichshafen/München. Airbus hat seine Rüstungselektronik-Sparte zum 1.1.2016 in die neue Gesellschaft Airbus DS Electronics and Border Security ausgelagert und will diese in den nächsten WOchen verkaufen. In Sachen Grenzsicherung (Border Security) macht das Unternehmen jetzt aber eine überraschende Kehrtwende. Der Bereich soll bei Airbus bleiben... ... Wo diese Chancen liegen, ist angesichts der politischen Lage in Europa offenkundig ... Der Betriebsrat am Airbus-Standort Immenstaad zeigt sich ... verwundert. Hier istdie Grenzsicherung am stärksten verankert. Von den ursprünglich 500 Mitarbeitern, die im Zuge des Ausgliederungsprogramms einen neuen Arbeitgeber bekommen sollten, würden jetzt rund 140 beim Mutterkonzern verbleiben. In Ulm seien 35 Mitarbeiter im Bereich Grenzscherung beschäftigt."

"Airbus DS Electronics & Border Security"

Ab 1.1.2016 Auslagerung des Geschäftsfeldes "Elektronik und Grenzanlagen" in diese neue Tochterfirma. Sie gehört zunächst zu 100% dem Airbus-Konzern, soll aber später verkauft werden, 500 Mitarbeiter/innen von Airbus DS wandern zum 1.1.2016 in diese neue Tochterfirma. Quelle: Lindauer Zeitung 06.10.2015

EADS liefert 9.000 km Hightech-Grenzzaun an Diktatur

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Das Abhacken von Händen und die Steinigung sind in Saudi Arabien ganz alltägliche Strafen. Ab un dzu wird eine christliche Kirche abgerissen. In den Gefängnissen wird systematisch gefoltert. Siehe den Länderbericht von Amnesty International: http://www.amnesty.de/laenderbericht/saudi-arabien

EADS arbeitet hilft dieser Diktatur. EADS liefert eine Hightech-Grenzanlagen zur Absicherung der 9.000 km langen Grenze. Siehe auch den Wikipedia-Artikel "Menschrechte in Saudi Arabien". 

 

EADS erhält Auftrag für Grenzsicherung

Meldung vom 1.7.2009: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat von Saudi-Arabien einen Auftrag für Ausrüstung der Grenzsicherung erhalten. Der Vertrag wurd bis 2014 ausgeführt. Er stellt das größte jemals in diesem Bereich vergebene Auftragsvolumen dar. Insgesamt will EADS 9.000 km Grenze mit optischen und aktustischen Anlagen ausrüsten. Der Auftrag hat einen Umfang von rund 2.800.000.000 US-Dollar. Auch aus der Bodenseeregion sind derzeit Ingenieure in Saudi Arabien, um der dortigen Diktatur sichere Grenzen zu verschaffen. Toll!

Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien 

(Amnesty International, Bericht vom 23.02.2011)

Berichten zufolge sollen vier Männer im Gefängnis al-Ha'ir in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Ihnen drohen Folter oder andere Misshandlungen. Amnesty International befürchtet, dass die Männer sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen haben. Sie wären in diesem Fall als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten.

Dr. Ahmad bin Sa'd al-Ghamdi, Abdul Aziz al-Wuhaibi, Muhammad bin Hussain al-Qahtani und Muhammad bin Nasser al-Ghamdi wurden am 16. Februar zusammen mit drei weiteren Männern festgenommen, anscheinend von Mitarbeitern des Allgemeinen Geheimdienstes des Innenministeriums. Die Festnahmen ereigneten sich eine Woche, nachdem die sieben Männer die Anerkennung der von ihnen gegründeten "Islamischen Umma Partei" (Hizb al-Umma al-Islami) beantragt hatten. Es wäre die erste politische Partei Saudi-Arabiens. Dr. Ahmad bin Sa'd al-Ghamdi, Abdul Aziz al-Wuhaibi, Muhammad bin Hussain al-Qahtani und Muhammad bin Nasser al-Ghamdi wurden dazu aufgefordert, sich schriftlich zu verpflichten, ihre parteibezogenen Aktivitäten einzustellen. Alle vier lehnten dies ab und befinden sich nach wie vor in Haft. Die anderen drei Männer stimmten der Verpflichtung mit ihrer Unterschrift zu und wurden daraufhin freigelassen.

Am 18. Februar wurde Abdul Aziz al-Wuhaibi ein kurzer Telefonanruf mit seiner Familie gestattet. In dem Gespräch berichtete er von seiner Inhaftierung im Gefängnis al-Ha'ir. Weitere Kontaktaufnahmen zur Außenwelt sollen ihm bislang nicht gestattet worden sein. Die Aufenthaltsorte der anderen ebenfalls inhaftierten drei Männer sind unbekannt; vermutlich werden sie zusammen mit Abdul Aziz al-Wuhaibi ohne Kontakt zur Außenwelt in dem Gefängnis al-Ha'ir festgehalten.

Die "Islamische Umma Partei" wurde am 9. Februar von neun Männern gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich Intellektuelle, Schriftsteller und Juristen. Als Richtwerte für ihre Partei gaben sie die Lehren des Islam sowie die Grundsätze der Gerechtigkeit, Freiheit und Nächstenliebe an. Die Partei hat sich die Schaffung größerer politischer Freiheit in Saudi-Arabien zum Ziel gesetzt. Sie fordern außerdem die Zulassung von freien Wahlen zur Regierungsbildung, die Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative sowie eine unabhängige Justiz, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und die Abschaffung jeglicher Diskriminierung. In Saudi-Arabien werden zur Zeit weder politische Parteien noch unabhängige Organisationen oder Gewerkschaften geduldet; sämtliche Gründungsversuche werden routinemäßig unterdrückt.

Weitere Informationen über Festnahmen von friedlichen RegierungskritikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen sowie tausenden anderen Personen, die seit dem 11. September 2001 willkürlich festgenommen wurden, finden Sie in dem Bericht Saudi Arabia: Assaulting human rights in the name of counter-terrorism vom 22. Juli 2009 (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-human-rig..., auf Englisch) und dessen aktuellster Fassung Saudi Arabia: Countering terrorism with repression vom 11. September 2009 (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/025/2009/en, auf Englisch).

Was treibt die deutsche Bundespolizei in Saudi-Arabien?

(ARD-Sendung FAKT, 04.04.2011, 21:45 Uhr, Bericht: Sandro Poggendorf, Marcus Weller)

Als Angela Merkel im Juni letzten Jahres Saudi-Arabien besucht, ist die Welt im Nahen Osten noch in Ordnung. Die Beziehungen zu den Scheichs sind ausgezeichnet. Vertreter der mitreisenden Wirtschaftsdelegation können wieder einmal Aufträge in Milliardenhöhe abschließen. Wie immer wenn die Kanzlerin eine Diktatur besucht, vergisst sie auch nicht an die Menschenrechte zu erinnern.

Demonstrativ besucht sie junge Frauen, die in dem streng islamischen Land inzwischen sogar Firmen gründen dürfen. Keinen Besuch der Kanzlerin erhalten dagegen die Bundespolizeibeamten, die schon seit Anfang 2009 mitten in der Wüste saudische Polizeieinheiten trainieren. Der Grund ist einfach: Der Einsatz soll möglichst geheim bleiben – und das obwohl es sich nach Afghanistan um die zweitgrößte deutsche Polizeimission handelt. Erstmals bestätigt nun ein Polizeibeamter FAKT gegenüber den Auslandseinsatz seiner Kollegen von der Bundespolizei.

Jürgen Stark, Gewerkschaft der Polizei: "Über den derzeitigen Einsatz in Saudi-Arabien wissen wir, dass wir eine gewisse Anzahl von Trainingsexperten dorthin entsenden. Wir sollen die saudische Grenzpolizei weiter fortbilden."

Saudi-Arabien liegt inmitten der Krisenzone Naher Osten. Rundherum kommt es zu Aufständen – ein Regime nach dem anderen kämpft mit aller Macht um seine Herrschaft. Auch deshalb wollen die Saudis mit einem gigantischen Projekt ihre Grenzen abschotten. 9.000 Kilometer Wüste, Gebirge und Küsten. Eine solche Grenze ist mit herkömmlichen Methoden nicht zu sichern. Das soll sich nun ändern - mit Hilfe hochmoderner Technik des europäischen Rüstungskonzerns EADS.

Jürgen Stark, Gewerkschaft der Polizei: "Man musste von Seiten EADS eine Referenzpolizei anbieten und EADS hat gute Verbindungen in das Haus des Innenministers, insofern hat man die Bundespolizei vorgeschlagen oder sich mit der Bundespolizei abgestimmt. Die Bundespolizei hat damals ja gesagt und insofern hat EADS diesen milliardenschweren Vertrag bekommen."

Bereits seit Anfang 2009 bilden im Schnitt zwischen 25 und 30 Bundespolizisten saudische Grenzschutzeinheiten aus. In ihren Camps in Ar’ Ar’ und Ash Shy’ Bah steht ihnen dafür modernste Überwachungstechnik zur Verfügung. Deutsche Beamte trainieren saudische Sicherheitskräfte. Wie ist das möglich?

Die Vorrausetzungen für Polizeieinsätze im Ausland erklärt der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis so:

Ulrich Battis: Staatrechtler Humboldtuniversität Berlin: "Zunächst einmal muss es eine Vereinbarung geben zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in das die Beamten entsendet werden sollen. In dieser Vereinbarung müssen die Aufgaben näher bestimmt werden und es muss auch sichergestellt werden, dass dort nicht Aufgaben wahrgenommen werden, die Polizeibeamte in Deutschland nicht wahrnehmen durften." 

2009 schließt der ehemalige Innenminister Schäuble mit seinem saudischen Kollegen ein Regierungsabkommen. Der Vertrag, der FAKT exklusiv vorliegt, soll nach Angaben der Bundesregierung genau regeln, was die Bundespolizisten in der Wüste zu tun haben. Doch das Werk enthält außer einigen sehr allgemeinen Absichtsbekundungen zu Datenaustausch und Verwaltungsvorgängen, wenn es um die Bundespolizei geht nur, dass eine … 

Zitat Artikel 4: "… Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings …" … vereinbart wird, sonst nichts.

Für Polizeirechtsexperte Christoph Gusy ist ein solches Abkommen alles andere als ausreichend.

Christoph Gusy, Staatrechtler Universität Bielefeld: "Dieses Maß an Intransparenz und Regelungsdefizit, wie es hier besteht, ist außergewöhnlich."

Der Einsatz der Bundespolizisten in der Wüste bleibt verborgen. Die Opposition in der Heimat wird erst durch FAKT auf den Vorgang aufmerksam. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sitzt seit Jahren im zuständigen Innenausschuss. Hier ist der Einsatz bisher kein Thema gewesen.

Wolfgang Wieland, B90/ Die Grünen: "Das Ausmaß dieser Polizeihilfe konnte natürlich dadurch nicht auffallen, weil keine Zahl genannt wurde. Weder die Zahl der eingesetzten Beamten, noch eine Summe. Die wären exorbitant höher gewesen als die anderen Summen, die wir so weltweit dafür einsetzen."

Tatsächlich gibt die Bundesregierung auf Anfrage der Parlamentarier nur spärliche Informationen: So gibt sie nur einen einzigen Polizeibeamten in Riad an. Sonst nichts. Woher die Mittel für den Einsatz der übrigen Beamten kommen, bleibt unklar. Nach FAKT-Informationen steht nun fest, dass der Rüstungskonzern EADS der alleinige Vertragspartner der saudischen Regierung ist. EADS reicht Teile der Gelder über die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GiZ als Honorare an die Bundespolizisten weiter. Im Klartext: Der Rüstungskonzern EADS bezahlt deutsche Polisten für ihre Dienstleistung in seinem Milliardenprojekt.

Christoph Gusy: Staatrechtler Universität Bielefeld: "Wenn hier Vergütungen unmittelbar von dritter Seite kommen, so entsteht die Frage, ob der Beamte tatsächlich neben seinem Gehalt auch Vergütungen von Seiten Dritter annehmen darf. Das ist normalerweise nicht der Fall."

EADS verweigert jede Auskunft. Aufgeschreckt durch die FAKT-Recherchen bestätigt das Bundesministerium des Inneren nunmehr die Zusammenarbeit und erklärt erstmals: 

Zitat: "… das BMI und die beteiligten Partner [prüfen] derzeit, ob die Projektstruktur verändert werden muss."

Nun sieht die Opposition auch auf gesetzgeberischer Seite dringenden Handlungsbedarf.

Wolfgang Wieland, B90/ Die Grünen: "Wir wollen in Zukunft vorher wissen, wer wird wohin entsandt. Wir wollen vorher wissen, welche Art der Hilfe ist das, kann sie missbraucht werden, kann sie gegen Oppositionelle eingesetzt werden, kann sie zu militärischen Zwecken auch eingesetzt werden. Wir wollen deswegen, vergleichbar dem Entsendegesetz für die Bundeswehr, gesetzliche Regelungen, die die Regierung verpflichtet diese Pläne vorher zur Billigung dem Parlament vorzulegen."

Ein solches Problem haben die Scheichs in Saudi-Arabien nicht. Sie jedenfalls erwarten, dass der Einsatz bis mindestens 2015 weitergeht.

Unsere Forderung an EADS: Stellen Sie unverzüglich um auf zivile Produkte! Keine Rüstungsproduktion - weder am Bodensee, noch irgendwo sonst! 

Aktion: "Licht ins Dunkle"

In der Industrie sind viele Dinge geheim. Das ist normal. Aber es gibt in der Rüstungsindustrie auch Machenschaften, die gehen einfach zu weit. Wir meinen: Die Öffentlichkeit sollte darüber Bescheid wissen. Deshalb unsere Bitte: Helfen Sie uns, Licht ins Dunkle zu bringen! Wichtig sind detailierte Informationen: Zahlen, Fakten, Protokolle, Listen und Fotos. Alles Weitere siehe hier

Der Bodensee ist schön. Geld ist vorhanden...

...und so denkt kaum jemand an die Opfer. Man sieht die Toten nicht. Man hört die Schreie der Verletzten nicht. Aber in einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter