Dass SAR-Lupe, Sentinel, Sarah, Helios, COS etc selbstverständlich militärisch genutzt werden, weiß sogar die "WELT"

Zitate aus einem Artikel vom 05.04.2015:

  • "Er kann sogar durch dichte Wolken und Wälder schauen: Mit einem neuen Satellit will die europäische Weltraumbehörde ESA die Erde noch besser überwachen. Dem Sentinel 1 soll nichts entgehen...
  • "Die Fotos von optischen Satelliten gelten als bedeutender Teil der Lageaufklärung in den immer zahlreicher werdenden Krisenregionen der Welt, sei es in den Einsatzgebieten der deutschen Streitkräfte, sei es an Konfliktorten wie der Ukraine, dem Nahen und Mittleren Osten."
  • "Die Aufnahmen aus dem Weltraum sind wie ein Puzzleteil: Zusammengefügt mit anderen Spionageerkenntnissen, gewonnen durch Radarsatelliten, Abhören des Funkverkehrs oder menschliche Geheimdienstquellen, ergibt sich das Gesamtbild einer Region. Multisensorenansatz nennen das die Fachleute. Vorgetragen werden diese Informationen beispielsweise jeden Dienstag um zehn Uhr im vierten Stock des Kanzleramts bei der sogenannten `nachrichtendienstlichen Lage´."
  • "Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erlebte 1998/99 im Balkankrieg, was eingeschränkte Spionagefähigkeit bedeutet. Die amerikanischen Partner ließen der Bundeswehr damals nur wenige, oft verspätete und dazu noch gefilterte Informationen zukommen. Scharping empfand  `Wut im Bauch´ – und trieb die Entwicklung von eigenen Aufklärungsmitteln im All voran. Ergebnis dieser Erfahrung sind die deutschen Radarsatelliten namens Sar-Lupe, ein vergleichsweise preisgünstiges System, das seit Jahren hervorragende Ergebnisse liefert und 2019 durch das Nachfolgesystem Sarah abgelöst wird."
  • "Für ein umfassendes Bild allerdings müssen die Radarbilder mit den Fotos von optischen Satelliten ergänzt werden, erst die Synthese beider Systeme erzeugt die optimale Wirkung. Aus Kostengründen begann Scharping deshalb vor 15 Jahren die Kooperation mit Frankreich, das optische Spähsatelliten namens Helios in den Weltraum schoss. Nutzungsrechte an diesen Satelliten haben neben Franzosen und Deutschen auch Italien, Spanien, Belgien und Griechenland – was oft zu Kapazitätsengpässen führte. An dem Helios-Nachfolger COS soll Deutschland als Gegenleistung für seine Finanzhilfe nun Zugriff auf 20 Prozent der Kapazitäten erhalten. Das ist besser als nichts – aber wenig im Vergleich zur Alternative: einem eigenen deutschen Satelliten zur optischen Aufklärung."

Autoren: Martin Greive , Thorsten Jungholt, © WeltN24 GmbH 2015. Alle Rechte vorbehalten

Kleine Anfrage im Bundestag: Werden Sentinel/GMES-Daten auch militärisch genutzt? - Antwort des BMVg: Ja, klar.

Die vorläufige Antwort der deutschen Bundesregierung vom 25.11.2011 auf die Anfrage einiger Bundestagsabgeordneten. Die Frage war: Werden die Daten der Sentinel-Satelliten (GMES) von EU-Mitgliedstaaten und von NATO-Mitgliedstaaten militärisch, geheimdienstlich und Schutz der EU-Außengrenzen (Frontex) benutzt? Die Antwort lautet kurz gesagt "Ja". Näheres auf den Seiten 9 und 10 des Dokumentes.

Ist GMES ein militärisches Programm?

Ein ASTRIUM-Mitarbeiter*: "GMES ist ganz sicher kein militärisches Projekt. Es ist ganz sicher ein rein ziviles Projekt. Es ist ein Projekt der EU. Das ist harmlos. Da geht es um die Überwachung der Meerestemperatur, um Algenteppiche...“  (*Sein Name ist der Redaktion bekannt.)

Unsere Antwort: Dass ein Mitarbeiter von ASTRIUM nicht wahrhaben will, dass seine Arbeit (auch) militärischen Nutzen hat, ist nicht ungewöhnlich. Selbst Mitarbeiter der Atomwaffenlabors in den USA behaupten gelegentlich, sie arbeiteten ausschließlich an Grundlagenforschung oder an Umwelttechnologie oder... Möglicherweise glauben sie es selbst. Möglich ist das, weil die moderne Technologie aus so vielen Komponenten besteht und ein so hohes dual-use-Potential hat, dass sich oft erst recht spät beim Zusammenbau eines Objektes entscheidet, ob es zivil oder militärisch oder beides nutzbar ist.

Die offzielle Verlautbarung der Europäischen Union

Die EU-Kommission schreibt: "[GMES] leistet einen Beitrag zur Evaluierung und Umsetzung der politischen Maßnahmen in Europa, die sich auf die Umwelt auswirken, insbesondere in den folgenden Bereichen: umweltpolitische Verpflichtungen Europas, Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Fischerei, Verkehr, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), sowie weitere Politikbereiche, die die Sicherheit der Bürger Europas sowie die Überwachung der Grenzen betreffen." (EU-Dokument vom 22.12.2008, Kopie: hier und hier.)

Der offizielle Raumfahrtbericht der Bundesregierung:

Die Bundesregierung schreibt: "Die Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien und eigene Systemkompetenz der militärischen Raumfahrt sind von großer Bedeutung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Mit den Satellitensystemen SatcomBW und SARLupe wurden hierfür wichtige Meilensteine gesetzt. Während in den USA und vielen anderen Ländern der militärische Bereich der Technologietreiber für neue und innovative Entwicklungen ist, entspringen in Deutschland Innovationen in der Raumfahrt meist der Technologieentwicklung für zivile und wissenschaftliche Anwendungen. Wir werden bei der Weiterentwicklung von Systemfähigkeit und strategisch wichtigen Kompetenzen in Schlüsseltechnologien in Deutschland und im europäischen Verbund deshalb, wo immer möglich, Synergien mit zivilen Entwicklungen und „Dual-Use“-Technologien nutzen" ("Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt. Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung" von November 2010, Seiten 20 und 21) Auf deutsch gesagt: In Deutschland ist es klüger, man versteckt militärische Projekte unter dem Deckmantel ziviler Projekte.

Von GMES an das EUSC, vom EUSC an das Militär

Die Daten aus GMES werden zentral vom Europäischen Satellitenzentrum (EUSC) in Torrejón (bei Madrid/Spanien) ausgewertet. Das EUSC ist  Teil der militärischen EU-Infrastruktur ist. Von Torrejón (EUSC) aus wird der Bedarf an Satellitenbildern für EU-Militärinterventionen (Tschad, Kongo, etc.) und sonstige (Polizei-)Missionen gedeckt. Auch die Mitgliedsstaaten sind berechtigt, entsprechende Anfragen an das EUSC zu senden, zum Beispiel für den deutschen Einsatz in Afghanistan. Über GMES und das EUSC wird also der Bedarf an Geo-Informationen für die wachsende Zahl an europäischen Interventionen gedeckt. Hier eine kurze EUSC-Selbstdarstellung

 

Es stimmt: GMES ist zum großen Teil ein ziviles Projekt

Damit ist natürlich noch nicht gesagt, dass GMES ausschließlich oder auch nur vorrangig für militärische Zwecke genutzt würde. Klimaüberwachung und die Nothilfe bei Katastrophen spielen genauso eine Rolle wie die zweifellos ebenso skandalöse Unterstützung der Abschottung gegen Migrant/innen durch die Grenzschutzagentur FRONTEX mit Satellitenbildern.

Die Verknüpfung ziviler und militärischer Nutzungen (dual-use) macht die Kritik sicherlich nicht einfacher. Fakt bleibt aber, dass GMES unter dem Deckmantel des zivilen Nutzens zumindest auch militärisch genutzt wird und zu diesem Zweck konzipiert wurde. Dagegen gilt es nach wie vor vorzugehen. Das zu erklären ist sicher nicht einfach, trotzdem sollte man sich von der Strategie der zivil-militärischen Vermischung nicht verwirren lassen.

Übrigens: TerraSAR-X und Tandem-X gehören offiziell zu den "GMES-Contributing-Missions" (GCMs), also zu den Missionen, die mit ihren Daten zum GMES-Projekt beitragen: (hier)

Die offizielle GMES-Firmenhomepage

Hier ein Ausschnitt aus der englischen GMES-Homepage. Hier unsere deutsche Übersetzung:

Der GMES Sicherheitsdienst widmet sich Aufklärungs- und Frühwarn- sowie Krisenmanagementoperationen.

Auf dem Gebiet der Aufklärungs- und Frühwarnoperationen tragen die Informationsdienste dazu bei zu analysieren was zu regionalen Krisen führt. Dazu zählt der starke Anstieg von Waffen, der Kampf um Rohstoffe, der Druck auf die Bevölkerung, die Zerstörung des Landes und weitere illegale Maßnahmen. Es werden zudem Indikatoren entwickelt, die Krisen voraussagen. Die Dienstleistungen die sich Aufklärungs- und Frühwarnoperationen befassen, lassen sich in 4 Sicherheitsbereiche gliedern:

- Natürliche Rohstoffe und Konflikte (NRC)

- Einwanderung und Grenzüberwachung (MBM)

- Überwachung der Atomanlagen und Verträge (NTM)

- Kritische Vermögenswerte (CTA)

Auf dem Gebiet der Krisenmanagementoperationen unterstützen die Informationsdienste die Planungen für eine EU Intervention im Krisenfall, für eine EU Intervention mit Rückkehrhilfe der Bürger im Krisenfall, die Hilfe im Hinblick auf die Folgen von Krisen, auf den Wiederaufbau und die Abmilderung der Folgen.

Die Leistungen die den Krisenmanagementoperationen zuzuordnen sind, gehören zu einem 5. Sicherheitbereich:

- Krisenmanagement und –beurteilung (CRI) ... ...

- Beispiel von Grenzdurchlässigkeit und Grenzüberwachung (MBM)

Der Dienst widmet sich dem Thema der Einwanderung mittels eines integrierten Konzepts, das sowohl die Auswanderungs- und Zielländer als auch die großen Distanzen und die Kennzeichnung der Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Terroristen- und Milizbewegungen oder Aktivitäten, die das Schmuggeln von militärisch wichtigen Nutzlasten, Fracht und Waffen) mit einschließt.

Besondere Aufmerksamkeit wird den Grenzübertrittsaktivitäten und Militäraktionen in grenznahen Gebieten gewidmet.

Dies beinhaltet die folgende Vernetzung von Bereichen:

- Grenzüberwachung (BAM),

- Überwachung von Ansiedlungen (MRS)

- Überwachung der Atomanlagen und Verträgen (NTM)

EADS - Satelliten im Kampf gegen Flüchtlinge

Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 hat sich auch in der EU ein neuer Begriff von „Sicherheit“ herausgebildet. In der Wahrnehmung der Verantwortlichen verschwimmen die Grenzen zwischen militärischen und zivilen Bereichen, mögliche Bedrohungen gehen kaum noch von
regulären Armeen aus.
  Auch EADS hat sich längst auf diese Veränderungen eingestellt. Für die EU-Küstengebiete, die als besonders bedroht angesehen werden, bietet EADS so genannte „Integrierte Küstenschutzsysteme“, das heißt Kombinationen von Wärmebild-, Video, Radar- und Satellitenüberwachung.  In Deutschland gibt es zwei Zentren für diese Technologie: Bremen (OHB) und der Bodensee (Astrium). Diese beiden haben sich den Zuschlag für das Projekt Galileo bereits gesichert. Galileo ist ein Konkurrenzprojekt zu GPS und soll Mountainbiker genauso sicher ans Ziel führen wie Soldaten oder Fernraketen. EADS Astrium ist Europas größter Produzent für große Satellitensysteme, OHB kann dasselbe in Bezug auf kleinere Satellitensysteme für sich beanspruchen.

Allround-Überwachung durch Satellitenmanagement. Das zweite Standbein der EU-Raumfahrtpolitik heißt GMES, Global Monitoring for Environment and Security. GMES soll alle möglichen europäischen Satelliten miteinander vernetzen (beziehungsweise eigens für GMES entwickelte Satelliten ins All bringen), zudem sollen auch umfassend Radarstationen an Land oder auf Schiffen oder optische Beobachtungssysteme auf Flugzeugen genutzt werden. Zahlreichen Werbebotschaften zufolge soll das GMES-Projekt vor allem Erdbeobachtungsdaten für die Umweltforschung liefern. Für diese Zwecke sind aber die Ansprüche des Projektes gerade an die neu ins All zu schießenden Satelliten sowie an die Datenverwaltung stark überdimensioniert.

Denn geplant ist ein möglichst lückenloser weltweiter Scan, in Echtzeit und unter Zuhilfenahme modernster Verschlüsselungstechnologie. Umweltbeobachtung benötigt all dies nicht. Vielmehr machen diese Kriterien nur dann Sinn, wenn man weiß, dass es bei GMES um eine permanente Überwachungstätigkeit geht. Die durch GMES vernetzten Überwachungssysteme sollen zur militärischen Aufklärung genutzt werden. Als eines der Hauptanwendungsgebiete für GMES ist jedoch die permanente Überwachung der EU-Grenzen zu nennen. Für die Aufgabe aggressiver Flüchtlingsabwehr, gerade in den Meeren vor der EU, eignen sich die vorgenannten Kriterien globaler Überwachung ausgezeichnet.

Volker Liebig, Direktor der Europäischen Weltraumagentur ESA, hat diese Aufgabe mit den Worten umrissen, es gehe „um weltraumgestützte Überwachung illegaler Migration“. Dementsprechend soll die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX prominenter Nutzer der GMES-
Überwachungsdaten werden.  Die Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert die europäische Grenzpolitik; ihr Auftrag ist die Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Mit diesem Ziel stimmt FRONTEX die verschiedenen Grenzpolizeien der EU-Länder aufeinander ab,
führt Manöver zur Bekämpfung von boatpeople durch. Zudem spioniert FRONTEX Flüchtlingsrouten und Infrastruktur aus. So wurden zum Beispiel Satellitenbilder der Küste Westafrikas dazu genutzt, Produktionsstätten für Flüchtlingsboote auszumachen. FRONTEX ist keiner Stelle er EU gegenüber rechenschaftspflichtig und entzieht sich so jeder demokratischen Kontrolle.

In das GMES-Programm fließen bis 2013 circa sechs Milliarden Euro.  Auf kommerzieller Seite sind an GMES zuvorderst die Rüstungsfirmen
OHB und EADS Astrium beteiligt. GMES greift heute schon auf die von EADS Astrium gebauten Terra-SAR-X Satelliten zurück; zudem sollen auch fünf neue EADS-Satelliten für GMES ins All geschossen werden. Die finanzielle Abrechnung der Daten, zum Beispiel mit dem Pentagon, erfolgt über die EADS-Tochter Infoterra in Immenstaad.

OHB und EADS Astrium sind federführend bei DeMarine-Sicherheit, das aus bundesdeutscher Sicht eines von drei zentralen GMES-Projekten ist. Dabei soll es einerseits darum gehen, ein Netzwerk von Firmen auf den Weg zu bringen, das Lösungskompetenzen zu Fragen der Überwachung der Meere entwickelt, und das heißt auch: zur Abwehr von Flüchtlingen. Andererseits sollen auch gleich Nutzer gefunden werden, denen man die so entwickelten Lösungen verkaufen kann.

Beteiligt an diesem Projekt sind neben EADS Astrium und OHB das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum sowie das Fraunhofer-
Institut. Koordiniert wird die DeMarine-Sicherheit von GAUSS, Gesellschaft für angewandten Umweltschutz und Sicherheit, einer öffentlichen Gesellschaft, die vom Land Bremen sowie den beiden Hochschulen Bremen und Bremerhaven getragen wird. Bremer Raumfahrtfirmen entwickeln – gefördert vom Land, koordiniert von einer öffentlichen Gesellschaft – somit Technologien, die direkt für die Erfordernisse
der Grenzsicherung entworfen werden und sind damit auch Lieferanten von Überwachungstechnik für die Grenzschutzagentur
FRONTEX.

Die Bodenseeregion beteiligt sich so am Kampf gegen Flüchtlinge. Dies hat im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln bereits mehrere Zehntausend Tote gefordert. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Satellitentechnologie made am Bodensee. 

Quelle: Bremer Friedensforum, Broschüre "Rüstungsstandort Bremen".

Der Bodensee ist schön. Geld ist vorhanden...

...und so denkt kaum jemand an die Opfer. Man sieht die Toten nicht. Man hört die Schreie der Verletzten nicht. Aber in einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter