Cassidian, wie die Rüstungssparte der EADS seit kurzem heißt, ahnt Schwierigkeiten. Vorsorglich hat die gut verdienende Waffenschmiede vom 1. bis 31. Dezember 2011 bei der Agentur für Arbeit in Konstanz schon mal Kurzarbeit angemeldet. Betroffen von der Kurzarbeit sind in Immenstaad rund 130 der 1600 Mitarbeiter, hauptsächlich im Bereich Air Systems. „Die Dauer der Kurzarbeit hängt davon ab, wie sich die Auftragssituation entwickelt“, sagt Cassidian-Sprecher Martin Billeisen geheimnisvoll und verrät als Grund die „Auftragseinbrüche bei Bestellungen der Bundeswehr“.

Das sieht wohl auch die Bundesregierung so. Weil die Bundeswehr ihrer Sparpolitik wegen nicht so viele Eurofighter (s. Foto) abnimmt wie vorgesehen, werden Produktionsengpässe befürchtet; im bayerischen Manching, einem weiteren Cassidian-Standort, gab es bereits Proteste der IG Metall und Demonstrationen der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Da kam man im Berliner Verteidigungsministerium auf die Idee, wenn es schon Absatzprobleme im Inland gibt, wenigstens für die Ankurbelung des Exports zu sorgen. Und dieses „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ hat „Monitor“ jetzt aufgedeckt.

Minister-Werbung für den Eurofighter

Sechs Jagdmaschinen vom Typ Eurofighter, begleitet von drei Transportflugzeugen und 80 Soldaten, starteten im Februar zu einem Verkaufs- und Werbe-Einsatz nach Indien – der Eurofighter-Hersteller AIRBUS D&S darum gebeten. Eine “Unterstützungsleistung” für AIRBUS D&S im Rahmen einer “Exportkampagne” für den Eurofighter.  Gleichsam eine Verkaufsveranstaltung, finanziert mit Steuergeldern. Die Kosten für den Einsatz werden in einem Bundeswehr-Papier mit 13,5 Millionen Euro beziffert – ohne Personalkosten.

Schon vorher waren die Bundeskanzlerin, der Außenminister und der Wirtschaftsminister zu Besuch in Indien, drei Staatsvisiten in eineinhalb Jahren – immer dabei: der Chef des Eurofighter-Herstellers AIRBUS  D&S Stefan Zoller, oder ein Vertreter. Und Angela Merkel rührte auch im Fernsehen die Werbetrommel: “Das ist kein Geheimnis, dass wir auch zum Beispiel im Bereich des Eurofighter gute Angebote gemacht haben. Also Deutschland ist sehr daran interessiert, die Verhandlungen und die Beziehungen zu Indien auszuweiten.” Wohlgemerkt: Indien gilt wegen seiner latenten Spannungen mit Pakistan als „Krisengebiet“, in das Rüstungsgüter nicht ausgeführt werden dürfen.

Ist die Unterstützung rechtswidrig?

Kein Einzelfall: In einem internen Papier sind laut „Monitor“ weitere Unterstützungsleistungen für den Eurofighter-Export aufgelistet. Darunter mehrere “Teilnahmen an Messen und Luftfahrtausstellungen”, “Begleitungen bei Waffensystem-Präsentationen” und Einsätze zur “Ausbildungsunterstützung”. Zumindest die Arbeitskosten trägt dabei praktisch immer die Bundeswehr. Und um all die Hilfen für den Rüstungskonzern AIRBUS  D&S zu koordinieren, wurde im Ministerium eigens ein Stab eingerichtet – die “Arbeitsgruppe Eurofighter-Export”. Beamte und Stabsoffiziere der Besoldungsgruppen A14 und A15. Kosten für den Steuerzahler inklusive Dienstreisen: bis zu 400.000 Euro jährlich.

Verteidigungspolitiker der Grünen und der Linken im Bundestag wie auch Verfassungsrechtler halten diese Praxis „sachfremder Leistungen“ für rechts-, wenn nicht gar verfassungswidrig. Die Rüstungsbauer in Immenstaad am Bodensee wird es dennoch freuen: Ihre Drohgebärde der angekündigten Kurzarbeit wurde sogar in Berlin verstanden.

Autor: Hans-Peter Koch
Quelle: http://www.seemoz.de/lokal_regional/wie-der-steuerzahler-eads-werbung-bezahlt/#more-5029
Monitor-Manuskript: hier.

Die Monitor-Sendung als Video: hier.