Panzermotoren vom Bodensee für Indonesien

Indonesien und Rheinmetall unterzeichnen Absichtserklärung. Das indonesische Verteidigungsministerium und Rheinmetall Defence haben laut Jane´s (14.11.2012) auf der Verteidigungsmesse Indo Defence in Jakarta (7.-10.11.2012) ein gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die einen Technologietransfer an das staatseigene Rüstungsunternehmen PT Pindad vorsieht. PT Pindad und die indonesische Armee sollen in die Lage versetzt werden, gemeinsam die Panzer zu warten, Instand zu halten und zu reparieren. Über den genauen Inhalt der Vereinbarung sowie über die geplante Lieferung von Leopard- und Marder- Panzern aus Bundeswehrbeständen wollten beide Seiten keine Auskunft geben.


Benötigt Indonesien wirklich Panzer aus Deutschland? - mit Motoren aus Friedrichshafen?


amnesty international Jahresbericht 2012 Indonesien

Amtliche Bezeichnung: Republik Indonesien
Staats- und Regierungschef: Susilo Bambang Yudhoyono
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 242,3 Mio.
Lebenserwartung: 69,4 Jahre
Kindersterblichkeit: 38,9 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 92,2%

Indonesien übernahm 2011 den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und wurde im Mai zum dritten Mal in Folge in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die Regierung verstärkte die staatliche Polizeikommission, doch waren die Mechanismen zur Rechenschaftslegung in Fällen polizeilicher Willkür weiterhin unzureichend. Gegen die Sicherheitskräfte wurden immer wieder Anschuldigungen vorgebracht, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie Anwendung unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt. Die Behörden der Region Aceh wandten zunehmend gerichtlich angeordnete Stockschläge als Bestrafung an. In den Provinzen Papua und Maluku wurden gewaltfreie politische Aktivitäten weiterhin als strafbare Handlungen definiert. Religiöse Minderheiten litten unter Diskriminierung in Form von Einschüchterungen und physischen Übergriffen. Frauen und Mädchen waren auch 2011 von Beschränkungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte betroffen. Es gab keine Meldungen über Hinrichtungen.

Folter und andere Misshandlungen

Gegen die Sicherheitskräfte wurden 2011 wiederholt Vorwürfe erhoben, sie würden Gefangene foltern oder anderweitig misshandeln. Opfer waren vor allem gewaltfrei agierende Mitglieder und Sympathisanten von seit Langem existierenden politischen Unabhängigkeitsbewegungen in Provinzen wie Papua und Maluku. Unabhängige Untersuchungen derartiger Anschuldigungen wurden kaum durchgeführt.

  • Im Januar verurteilte ein Militärgericht drei Soldaten wegen Missachtung von Befehlen zu Freiheitsstrafen zwischen acht und zehn Monaten. Videoaufnahmen zeigten, wie sie Papuaner traten und verhöhnten. Ein hochrangiger indonesischer Regierungsbeamter bezeichnete den Übergriff als "geringfügiges Vergehen".
  • Im Fall der Anschuldigungen gegen die Antiterroreinheit Densus 88 wegen der Folterung und Misshandlung von 21 friedlichen politisch engagierten Bürgern kam es nicht zu Ermittlungen. Die 21 Personen waren im August 2010 in Maluku während der Festnahme, der Haft und des Verhörs gefoltert worden.
    In Aceh wurden zunehmend Stockschläge als gerichtlich angeordnete Bestrafung angewandt. An mindestens 72 Personen wurde wegen verschiedener Delikte die Prügelstrafe vollzogen. Zu diesen Delikten gehörten Alkoholkonsum, Glücksspiel und das "Vergehen", mit einer Person des anderen Geschlechts allein gewesen zu sein, die weder Ehepartner noch Angehöriger war. Die Provinzbehörden erließen eine Reihe von Verordnungen zur Umsetzung des islamischen Rechts der Scharia, basierend auf dem 2001 verabschiedeten besonderen Autonomiegesetz für die Provinz Aceh (Special Autonomy Law).

Exzessive Gewaltanwendung

Die Polizei ging 2011 insbesondere in Fällen von Landrechtskonflikten mit unverhältnismäßiger Härte gegen Demonstrierende und Protestierende vor. In den wenigen Fällen, in denen Untersuchungen erfolgten, gab es im Hinblick auf das Ziel, Täter zur Verantwortung zu ziehen, kaum Fortschritte.

  • Im Januar wurden in der Provinz Jambi sechs Palmölbauern schwer verletzt, nachdem Angehörige der Mobilen Polizeibrigade (Brimob) Gummigeschosse auf sie abgefeuert hatten, um sie von einer Plantage zu vertreiben, auf der sie arbeiteten. Die Plantage war Gegenstand eines anhaltenden Konflikts um Landrechte zwischen den Bauern und der Palmölgesellschaft.
  • Im April schoss die Polizei in Papua Dominokus Auwe in Brust und Kopf und tötete ihn vor der Polizeistation des Unterdistrikts Moanemani. Bei dem Vorfall wurden noch zwei weitere Personen verwundet. Die drei Männer hatten sich in friedlicher Absicht der Polizeistation genähert, um sich über den Verbleib von Geld zu erkundigen, das die Polizei früher am Tag bei Dominokus Auwe beschlagnahmt hatte.
  • Im Juni wandten Sicherheitskräfte unnötige und exzessive Gewalt an, als sie versuchten, eine Gemeinschaft von dem von ihr genutzten Land im Distrikt Langkat in Nordsumatra zu vertreiben. Die Gemeinschaft stand mit den lokalen Behörden in Konflikt über Landrechte. Als die Angehörigen der Gemeinschaft gegen die Vertreibung protestierten, schossen Polizeibeamte ohne Warnung auf die Menschenmenge und verletzten dabei mindestens neun Personen. Sechs weitere Personen wurden getreten und geschlagen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Regierung definierte gewaltlose politische Meinungsäußerung in den Provinzen Maluku und Papua weiterhin als strafbare Handlung. Mindestens 90 politisch engagierte Personen befanden sich 2011 wegen ihrer gewaltfrei durchgeführten Aktivitäten in Haft.

  • Im August erhielten Melkianus Bleskadit und Daniel Yenu, zwei politische Aktivisten aus Papua, Haftstrafen von bis zu zwei Jahren, weil sie sich im Dezember 2010 an einem friedlichen politischen Protest in der Stadt Manokwari beteiligt hatten.
  • Im Oktober 2011 wurden mehr als 300 Personen willkürlich festgenommen, nachdem sie am Dritten Volkskongress von Papua (Third Papuan People's Congress) teilgenommen hatten. Es handelte sich dabei um eine friedlich verlaufende Zusammenkunft in der Stadt Abepura in der Provinz Papua. Die meisten der Festgenommenen wurden über Nacht festgehalten und am nächsten Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. Fünf Personen wurden auf der Grundlage der Artikel 106, 110, und 160 des Strafgesetzbuchs wegen "Rebellion" und "Anstiftung" angeklagt. Die maximale Strafandrohung für diese Anklagepunkte ist lebenslange Haft. Eine vorläufige Untersuchung der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) ergab, dass sich die Sicherheitskräfte einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hatten. So hatten sie mit scharfer Munition auf die Teilnehmer der Versammlung geschossen, sie geschlagen und getreten.
    Nach wie vor wurden einige Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wegen ihrer Arbeit eingeschüchtert und attackiert.
  • Im März wurde der Journalist Banjir Ambarita in der Provinz Papua von unbekannten Personen niedergestochen. Die Tat geschah, kurz nachdem er über die Fälle von zwei Frauen geschrieben hatte, die Berichten zufolge von Polizeibeamten in Papua vergewaltigt worden waren. Er überlebte den Anschlag.
  • Im Juni schlugen Polizeibeamte Yones Douw, einen Menschenrechtsverteidiger in Papua, nachdem er versucht hatte, eine Protestkundgebung zu beobachten, auf der Rechenschaft für die im Mai 2011 erfolgte - mutmaßlich rechtswidrige - Tötung des Papuaners Derek Adii gefordert wurde.

Diskriminierung

Religiöse Minderheiten waren 2011 weiterhin Übergriffen und Einschüchterungen ausgesetzt. Die Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya wurde zunehmend ins Visier genommen, und mindestens vier Provinzen erließen neue regionale Richtlinien, die die Aktivitäten der Ahmadiyya einschränkten. Bis zum Jahresende wurden mindestens 18 christliche Kirchen angegriffen oder zur Schließung gezwungen. In vielen Fällen unternahm die Polizei nichts, um religiöse und andere Minderheiten ausreichend vor solchen Attacken zu schützen.

  • Im Februar wurden drei Ahmadiyya getötet, nachdem sie ein 1500 Personen zählender Mob im Unterdistrikt Cikeusik in der Provinz Banten angegriffen hatte. Am 28. Juli wurden zwölf Personen wegen ihrer Beteiligung an diesem Vorfall zu Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Monaten verurteilt. Doch wurde niemand wegen Mordes angeklagt, weshalb sich örtliche Menschenrechtsgruppen über diese milde Bestrafung besorgt zeigten.
  • Der Bürgermeister der Stadt Bogor widersetzte sich weiterhin einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010, das Gotteshaus der indonesischen christlichen Kirche Taman Yasmin (Gereja Kristen Indonesia - GKI) wieder zu öffnen. Die Gläubigen waren gezwungen, ihre wöchentlichen Gottesdienste auf dem Gehsteig vor der geschlossenen Kirche zu zelebrieren, begleitet von Protesten radikaler Gruppen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Frauen und Mädchen, vor allem aus armen und marginalisierten Gemeinschaften, wurden daran gehindert, ihre sexuellen und reproduktiven Rechte uneingeschränkt auszuüben. Vielen von ihnen war der Zugang zu den reproduktiven Gesundheitsdiensten verwehrt, weil das Gesundheitsministerium die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung der Maßnahmen, die im Gesundheitsgesetz von 2009 vorgesehen waren, noch nicht erlassen hatte. Die Regierung versäumte es, gegen diskriminierende Einstellungen und grausame, inhumane und entwürdigende Praktiken, darunter die weibliche Genitalverstümmelung und Frühverheiratung, vorzugehen.

  • Im Juni 2011 verteidigte das Gesundheitsministerium eine im November 2010 erlassene Bestimmung, die spezifisch definierte Formen der "weiblichen Beschneidung", sofern sie von Ärzten, Krankenschwestern und Hebammen durchgeführt werden, erlaubt. Die Bestimmung legitimierte die weit verbreitete Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung. Sie verstieß auch gegen eine Reihe von indonesischen Gesetzen und widersprach den Zusagen der Regierung, Geschlechtergleichheit fördern und Diskriminierung von Frauen bekämpfen zu wollen.
    Die Müttersterblichkeitsrate war nach wie vor eine der höchsten in der Region.

Hausangestellte

Im Juni 2011 sagte Präsident Yudhoyono seine Unterstützung für das neue ILO-Übereinkommen Nr. 189 über "Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte" zu. Im zweiten Jahr in Folge unternahm das Parlament jedoch keine Anstrengungen, um die Gesetzgebung zum rechtlichen Schutz von Hausangestellten zu debattieren und zu verabschieden. Damit blieben schätzungsweise 2,6 Mio. Hausangestellte, in der Mehrzahl Frauen und Mädchen, weiterhin dem Risiko wirtschaftlicher Ausbeutung und physischer, psychischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.

Straflosigkeit

Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit in der Region Aceh, der Provinz Papua, Timor-Leste (Unabhängigkeit 2002) und andernorts begangen worden waren, blieben weiterhin straffrei. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen unbeachtet, die ihr die Komnas HAM vorgelegt hatte. Darunter befanden sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Angehörigen der Sicherheitskräfte begangen worden waren.

  • Eine von Komnas HAM und der Ombudsperson für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Timor-Leste unterzeichnete Absichtserklärung, die u.a. dazu aufgerufen hatte, Informationen über die im Jahr 1999 in Timor-Leste "verschwundenen" Personen öffentlich zu machen, lief im Januar 2011 aus und wurde im November erneuert, ohne dass irgendein Fortschritt dokumentiert wurde (siehe Länderbericht Timor-Leste).
  • Dem Vernehmen nach erklärte der Generalstaatsanwalt im September den Fall des ermordeten prominenten Menschenrechtsverteidigers Munir bin Thalib (Munir) für "abgeschlossen". Es lagen jedoch noch glaubhafte Hinweise vor, dass trotz der Verurteilung von drei Personen wegen Mitverantwortung an seinem Tod nicht alle Täter vor Gericht gestellt worden waren.
  • Die Regierung hat die vom Parlament im Jahr 2009 beschlossene Empfehlung noch nicht umgesetzt, gegen die Verantwortlichen der Entführung und des Verschwindenlassens von 13 politischen Aktivisten in den Jahren 1997/98 zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen.

Todesstrafe

Im dritten Jahr in Folge lagen keine Berichte über die Durchführung von Hinrichtungen vor. Gegen mindestens 100 Menschen waren jedoch noch Todesurteile anhängig.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Indonesien in den Monaten April, Mai, September, Oktober, November und Dezember.

* Indonesia: Open letter on human rights violations against the Ahmadiyya in West Java (ASA 21/032/2011)


Postkartenidylle

Der Bodensee ist schön, und so denkt kaum jemand an die Opfer. Man sieht die Toten nicht. Man hört die Schreie der Verletzten nicht.

In einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter