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Resolution des Konvents der Friedensbeauftragten der Württembergischen Landeskirche und der EAK Württemberg zum Thema Rüstungsexporte

Wir wenden uns
- an die Landessynode,
- an den Landesbischof und
- an den Oberkirchenrat
der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

mit der Bitte, sich
- bei den Bundestagsabgeordneten, die im Bereich der Evangelischen 
   Landeskirche in Württemberg wohnen, und
- bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

für ein Ende aller deutschen Waffenexporte einzusetzen.

(Präzisierung dieser Forderung in Abschnitt V.)

(I.) Die Situation

(1.) Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (Schriftenreihe der GKKE 58; Gertrud Casel u.a. „Rüstungsexportbericht 2012 der GKKE“, Bonn/Berlin Januar 2013) kommt in ihrem Bericht zu folgendem Ergebnis: Mit Erlaubnis der Bundesregierung exportieren deutsche Firmen
- in Länder, die nicht demokratisch regiert werden und in denen Minderheiten unterdrückt werden,
- in Krisengebiete und
- in die ärmsten Entwicklungsländer (LDC).

(2.) Darüber hinaus erstellen deutsche Firmen im Ausland komplette Waffenfabriken. Die Verbreitung der dort hergestellten Waffen kann von der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr kontrolliert werden. Dies gilt auch für den Weiterverkauf von Waffen aus „befreundeten“ Staaten in Drittländer.

(3.) In Gesetzen und Richtlinien (Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenhandelsgesetz, Politische Grundsätze der Bundesregierung, Gemeinsamer Standpunkt der EU) wurde zwar immer wieder festgeschrieben, dass Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben seien, aber in denselben Gesetzen und Richtlinien wurden immer auch Ausnahmen zugelassen. In der Praxis wurden diese Ausnahmen dann zur Regel.

(4.) Nach Angaben des Bundes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie haben im „Jahr 2011 ... in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie rund 100.000 Beschäftigte gearbeitet.“ [BDSV-Jahresbericht 2013, Seite 11]

(5.) Der Anteil der Waffenexporte am deutschen Gesamtexport liegt laut Rüstungsexportbericht 2012 [vom 20.11.2013] unter 1 Prozent.

(6.) Neben dem Kernbereich der Waffentechnik gibt es einen „Erweiterten Sicherheits- und Verteidigungsbereich“: militärisches Radar, militärische Bekleidung, Container zum Transport von Kriegsgeräten, Geräte zur militärischen Telekommunikation, Dual-use-Satelliten, Grundstoffe für Chemiewaffen und vieles mehr. Auch diese Dinge werden zum Führen von Kriegen und Bürgerkriegen benötigt.

(II.) Theologische Argumente

(1.) Jesus Christus ist der verheißene Friedefürst. Er ist unser Friede. Wir sollen Zeug/innen seines Friedens in dieser Welt sein.

(2.) Jesus Christus hat nicht den militärischen Kampf gepredigt. Vielmehr hat er die gewaltlose Austragung von Konflikten gepredigt. Matthäus 5: „Selig sind die Sanftmütigen ... Selig sind die Barmherzigen ... Selig sind die Friedfertigen". Jesus Christus hat diese Gewaltfreiheit nicht nur gepredigt, sondern er hat sie auch gelebt. Wir sind in seine Nachfolge gerufen.

(3.) Römer 12,21: "Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem." Das gilt auch für internationale Konflikte. Unser Auftrag als Christinnen und Christen ist es, „das Böse“ (Terrorismus, Diktaturen, kriegerische Konflikte und Neue Kriege) mit gewaltlosen Mitteln zu überwinden.

(III.) Argumente der Vernunft

(1.) Es ist verwerflich
- autoritären Herrschern Waffen in die Hände zu geben, mit denen sie das eigene Volk unterdrücken kann,
- einem Volk oder einer Regierung, die ein Nachbarvolk auslöschen möchte, Waffen in die Hände zu geben, und
- den ärmsten Ländern Waffen zu verkaufen. „Rüstung tötet auch ohne Krieg.“ (Dorothee Sölle)

(2.) Die Erfahrung der Geschichte und die Studien der Friedensforschung zeigen: Gewaltlose Wege der Konfliktlösung unter qualifizierter Moderation und Begleitung sind erwiesenermaßen nachhaltiger und erfolgreicher als militärische Interventionen. Sie kosten in der Regel weniger Opfer unter SoldatInnen und Zivilisten. Und sie sind für die demokratische Entwicklung auf jeden Fall besser als militärisches Vorgehen. (Chenoweth, Erica; Stephan, Maria J. (2011): „Why civil resistance works. The strategic logic of nonviolent conflict“. New York, S. 6; u.A.)

(3.) Mit dem Argument „Arbeitsplätze“ wird viel Angst gemacht. Deshalb treten wir für eine Rüstungskonversion, die Arbeitsplätze erhalten will, ein.

(IV.) Unser Bezug

Wir beziehen uns
- auf die Erklärungen der Vollversammlungen des Ökumenischen Rates der Kirchen, besonders auf die Erklärung in Nairobi 1975: Die Mitgliedskirchen sollen „bedeutsame Initiativen ergreifen, um auf eine wirksame Abrüstung zu drängen.“
- auf die „Birkacher Erklärung: Waffenexporte ächten!“ vom 21.04.2009.
- auf den Beschluss der Synode der Evang. Kirche in Baden vom 24.10.2013.

(V.) Wiederholung und Präzisierung unserer Forderung

(1.) Wir wenden uns an die Landessynode, an den Landesbischof und an den Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche in Württemberg mit dem dringenden Anliegen, sich bei den Bundestagsabgeordneten, die im Bereich der Landeskirche wohnen, und bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für ein Ende aller Waffenexporte aus Deutschland einzusetzen. Es sollen keine Ausnahmen zugelassen werden.

(2.) Dies soll auch für den Export von Dual-Use-Gütern (wie z.B. Chemikalien u.a.) gelten, wenn es möglich ist, dass diese Güter für militärische Zwecke eingesetzt werden.

(3.) Statt militärische Produkte sollen zivile Produkte hergestellt werden. Die frei werdende Arbeitskraft, Kreativität und Zeit soll für die zivile Produktion und für friedenstiftende Aufgaben eingesetzt werden.

(4.) „Anstatt Europameister der Waffenexporte zu sein, sollte sich Deutschland bemühen, Europameisterin in der Ausbildung von Fachkräften zur zivilen Lösung von Konflikten zu werden.“ (Birkacher Erklärung) Außerdem soll die Kirche und der Staat solche Organisationen personell und finanziell unterstützen, die eine Kompetenz in der frühzeitigen Erkennung und gewaltfreien Bearbeitung internationaler Konflikte haben.

(5.) Darüber hinaus muss theologisch geklärt werden, welche friedensethische Konsequenzen die Evangelische Landeskirche in Württemberg im Aufsehen auf ihren gewaltlosen Herrn Jesus Christus ziehen muss, und wie sie grundsätzlich zum Thema Rüstung und Militär steht.

Stuttgart, den 23. November 2013