In ganz Deutschland wehren sich Studentinenn und Studenten gegen die Forschung für´s Militär. An verschiedenen Universitäten gibt es die Forderung nach einer Zivilklausel. Und nach konsequenter Einhaltung der Zivilklausel. Dazu hier drei Pressemeldungen:


(1.) ZEIT-online 7.9.2011, 15 Uhr:

Wissen schaffen ohne Waffen!

Mit den Aufklärungssatelliten des Bremer Raumfahrtkonzerns OHB können Soldaten alles metergenau lokalisieren. Zum Beispiel Hütten in Afghanistan. Hütten, in denen sich Terroristen verschanzen. Hütten, in denen aber auch Kinder spielen können. Mithilfe der Satelliten suchen die Soldaten ihre Angriffsziele. Die OHB AG produziert viel für das Militär. Sie will der Universität Bremen eine Professur stiften. 1,65 Millionen Euro für die Forschung – gezahlt von einem Rüstungslieferanten. Verständlich, dass die Bremer Studenten damit ein Problem haben. Und nicht nur die.

Hochschulen in ganz Deutschland haben sich längst auf eine unheilige Allianz mit dem Militär eingelassen. In den vergangenen zehn Jahren zahlte das Verteidigungsministerium über 46 Millionen Euro an 48 Hochschulen. Mehr als 3,5 Millionen Euro gingen an die TU München, 3,8 Millionen an die Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg und 2,8 Millionen an die Universität Kiel. Diese und andere Unis forschen für die Bundeswehr in den Bereichen Sensorik, Detektion, Materialforschung, Datenerfassung und medizinische Diagnostik. Allein im letzten Jahr kassierte die TU Dresden 710.000 Euro an Drittmitteln von der Armee, mehr als in den vergangenen zehn Jahren zusammen.

Natürlich: Die Mittel ermöglichen den Universitäten Forschung und die dafür erforderliche teure Ausrüstung – und sie sichern ihnen dadurch Vorteile im Hochschulwettbewerb. Manche Forschung wäre ohne eine solche Finanzspritze sogar undenkbar. Die Verbindungen zu Wirtschaftsunternehmen garantieren den Wissenschaftlern zudem wichtige Kontakte und ebnen ihnen vielleicht sogar den Weg in gut bezahlte Jobs jenseits der Hochschule. Die Unternehmen wiederum rekrutieren ihren eigenen Nachwuchs an den Unis. Eine Win-win-Situation.

Wenn Unternehmen allerdings Geld geben, liegt der Verdacht nahe, sie könnten Einfluss auf den Inhalt der Forschung nehmen. Wenn es sich dabei auch noch um Unternehmen handelt, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wird dieser Konflikt noch bedenklicher. Zwar werden an den Unis keine Waffen erfunden oder optimiert, kein Professor wird mit seinem Namen Pate für ein neues Maschinengewehr stehen wie Michail Kalaschnikow. Es geht um Grundlagenforschung in Medizin und Technik. Aber wer garantiert, dass diese Ergebnisse nicht in der Waffenproduktion verwendet werden? Nicht umsonst gibt es den Ausdruck »Dual Use« für Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Mit Wärmebildkameras etwa kann man die Wärmeschutzdämmung von Reihenhäusern überprüfen – oder Kampfpanzer aufrüsten, die an Saudi-Arabien geliefert werden.

Es gibt bereits eine freiwillige Verpflichtung vieler Unis, Forschung mit militärischem Nutzen abzulehnen: die sogenannte Zivilklausel, die die Unis selbst in ihrer Hochschulordnung verankern können. In Bremen hat sie der Akademische Senat verbindlich festgelegt. Unis wie die in Dortmund, Tübingen, Oldenburg und die TUBerlin haben sich diese Einschränkung ebenso auferlegt. An vielen Unis aber fehlt eine Zivilklausel. Daher ist es umso wichtiger, dass Studenten die Debatte um die Klausel mit Diskussionsrunden, Arbeitskreisen und Onlinepetitionen neu aufleben lassen, wie es derzeit in Halle, Dresden, Jena, Frankfurt am Main, Karlsruhe, Konstanz und Köln geschieht. Dass dieses Engagement erfolgreich sein kann, zeigt sich an der Uni Rostock, die sich für eine Zivilklausel ausgesprochen hat. In Braunschweig gab es sogar einen Kongress gegen die Militarisierung von Forschung.

Akademische Einrichtungen sollten sich nicht mit dem Militär gemein machen. Universitäten können nicht gleichzeitig Seminare zur Konfliktlösung anbieten und für militärische Zwecke forschen. Oder, wie in Tübingen geschehen, Bundeswehr-Dozenten engagieren. Die Gesellschaft profitiert sowieso nicht von Rüstungsforschung, da die Ergebnisse meist geheim gehalten werden müssen. Sie dienen nur speziellen Interessengruppen. Wissenschaftler sollten hinterfragen, was an der Uni erforscht wird, wer die Auftraggeber sind und ob die Ergebnisse veröffentlicht werden. Sie sollten Aufträge ablehnen, die sie moralisch nicht vertreten können. Doch vor allem sollten sie hinterfragen, welchem Zweck Wissenschaft dienen soll – wirtschaftlichen Interessen, der modernen Kriegsführung oder dem Frieden.

Autorin: Kristin Haug, 29, ist Volontärin an der Deutschen Journalistenschule.
Stand: 07.09.2011. Quelle: http://www.zeit.de/campus/2011/05/studieren-zivilklausel


(2.) Zeitschrift Wissenscht & Frieden, Ausgabe 3/2011

"Forschen für den Frieden, nicht für’s Militär"

An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben (siehe Anmerkung Nummer 1). Der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die akademische Lehre wächst. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren, Jugendoffiziere der Bundeswehr lehren, und das Verteidigungsministerium stellte 2010 insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit (FAZ, 12.1.2011). Der Widerstand dagegen nimmt konkrete Formen an: Ein bundesweiter Kongress gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre und für Zivilklauseln fand in Braunschweig statt. Dabei gründete sich das Netzwerk »Hochschulen für den Frieden – ja zur Zivilklausel«, um die Bündelung lokaler Aktivitäten zu unterstützen und bundesweite Aktivitäten zu entwickeln, und es wurde eine umfassende Abschlusserklärung gegen Kriegsforschung und für Zivilklauseln veröffentlicht.

Das Haus der Wissenschaft der TU Braunschweig stand vom 27.-29.5.2011 ganz im Motto Albert Einsteins: „Ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen.“

Die Gewerkschaften GEW und ver.di, Studierendenorganisationen und WissenschaftlerInnen-Verbände luden zum ersten bundesweiten Kongress gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre seit 20 Jahren ein. Über 100 TeilnehmerInnen von mehr als 20 Universitäten, von Gewerkschaften und friedensbewegten Organisationen nahmen an der Veranstaltung teil. Ein älterer Teilnehmer sagte über den Kongress: „Er war darauf gerichtet, die Friedensfrage wieder an die Unis zurück zu bringen.“

Die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre wurde analysiert, Zusammenhänge der gezielten Militarisierung aller Lebensbereiche und der Indienstnahme für Kriegspolitik erörtert, Strategien für die Abwehr dieser gefährlichen Tendenzen, insbesondere gegen die bewusste Vermischung von zivilen und militärischen Zwecken (dual use), entwickelt. Im Mittelpunkt des ersten Abends standen aber auch wissenschaftspolitische Alternativen (sustainable science, siehe Anm. 2) und die großen forschungspolitischen Herausforderungen, um allen Menschen auf dieser Welt ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Internationaler Austausch und Vernetzung fanden bei einem Seminar der Organisationen INES und UNI statt. (Siehe Anm. 3)

Der Kongress verstärkte die Vernetzung bestehender Initiativen für eine Friedensbindung mittels Zivilklauseln und verständigte sich über inhaltliche Fragen. Die Diskussion wurde vom Grundgedanken geleitet, dass Wissenschaft, Forschung und universitäre Lehre nur im Frieden gedeihen können und an zivilen Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts arbeiten sowie den Frieden fördern sollen. Dieser Grundgedanke, so der Kongresskonsens, muss wieder stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt und Richtschnur für das Engagement aller Hochschulangehörigen werden. Zivilklauseln sind in diesem Sinne ein Mittel zur Friedensbindung, als bewusster und verbindlicher Ausdruck für die zivile und friedliche Orientierung von Hochschulen.

Deshalb sprachen sich alle TeilnehmerInnen und VeranstalterInnen des Kongresses für die Verbreitung des Internationalen Appells »Ja zur Friedensbindung der Universitäten – Nein zur Militärforschung. Es ist Zeit zum Handeln!« aus (siehe Anm. 4). Die Unterzeichnerlisten des Aufrufs, der sich an Universitätspräsidenten und verantwortliche akademische Gremien richtet, sollen zu einem späteren Zeitpunkt an die International Association of University Presidents (IAUP) übergeben werden.

Wir sind empört!

Der umfassende Friedensauftrag des Grundgesetzes wurde wiederholt als bedeutendes Argument gegen die grobe Verletzung der Zivilklauseln an den Universitäten in Bremen und Tübingen gewertet.

Die Militarisierung von Wissenschaft und Forschung geht Hand in Hand mit der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Ob die Vereinnahmung von Universitäten durch Militärforschung, die Ausfuhr von Kriegsmaterial in andere Staaten oder die Entsendung der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffquellen und Transportwegen für die deutsche Wirtschaft – keiner dieser Prozesse fördert eine friedliche Entwicklung der Welt; sie sind unvereinbar mit den Grundgedanken des Grundgesetzes. (Siehe Anm. 5)

Voraussetzung für Frieden ist die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Gestaltung von sozialen und ökologischen Lebensbedingungen für alle Menschen – ohne Anwendung von Gewalt. Weder Erfindungen der Militärforschung noch Interventionsarmee und Rüstungsexporte können zum Wohle der Menschheit beitragen. Bei der Friedensfrage geht es immer auch um die Auseinandersetzung mit struktureller Gewalt.

Durch die militärische und »sicherheitspolitische« Indienstnahme von Forschung und Lehre werden Partikularinteressen von Investoren bedient und Transparenz, Autonomie, Freiheit und Demokratie der Hochschulen angegriffen und unterlaufen. So genannte "wehrwissenschaftliche Forschung" (siehe Anm. 6) unterliegt der Geheimhaltung, wird teilweise der zivilen Forschung nach dem »add-on-Prinzip« übergestülpt und blockiert notwendige Forschung zur Lösung von sozialen und ökologischen Problemen. Durch die Erhöhung der Drittmittelfinanzierung zieht sich der Staat immer mehr aus seiner Verantwortung zurück und verstärkt die Abhängigkeit der chronisch unterfinanzierten Universitäten sowie der Lehrenden, Angestellten und Studierenden von gewinnorientierten Geldgebern.

Für eine partizipative, demokratische, transparente und an der Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts ausgerichtete Wissenschaft bedarf es jedoch der Sicherstellung ausreichender öffentlicher Mittel für zivile Hochschulen.

Es ist Zeit zu handeln!

Um dies zu erreichen, ist eine breite gesellschaftliche Bewegung für Frieden erforderlich. Für Hochschulen bedeutet dies die Einführung bzw. Einhaltung einer verbindlichen und umfassenden Zivilklausel. Die ausschließlich friedliche Ausrichtung der Wissenschaft – der Forschung wie der Lehre – muss an jeder Hochschule, muss bundesweit eingefordert werden. Dazu bedarf es vermehrter Vernetzung, verstärkten Austauschs und besserer Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Gruppen.

Die Initiative "Hochschulen für den Frieden – ja zur Zivilklausel" (siehe Anm. 7) hat sich zum Ziel gesetzt, diese gesellschaftliche Bewegung zu fördern und zu entwickeln. Die Initiative ist offen für alle, die sich für friedliche Konfliktregelungen einsetzen und gegen die Militarisierung des Wissenschaftssystems wenden. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Hochschulen (wieder) für den Krieg geforscht wird. Wir werden es nicht dulden, wenn an unseren Hochschulen wieder militärische Geheimforschung betrieben werden soll – so der Tenor der Tagung, die stark von jungen und beeindruckend engagierten Teilnehmenden geprägt war.

Anmerkungen

  1. Bundestags-Drucksache 16/10156: Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung, von 21.8.2008.
  2. Siehe z.B. Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) (2011): Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation.
  3. INES = Internationale Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility; inesglobal.com. UNI= UNI global union, ein internationaler gewerkschaftlicher Dachverband; uniglobalunion.org.
  4. Aufruf auf Englisch » Reject Research for the Military. It is time to act« unter www.inesglobal.com, auf Deutsch unter www.natwiss.de.
  5. Dazu u.a.: Deiseroth, Dieter. Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – aus juristischer Sicht. In: Peter Becker, Reiner Braun, Dieter Deiseroth (Hrsg.) (2010): Frieden durch Recht. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.
  6. Siehe z.B. Bundesministerium für Verteidigung: Wehrwissenschaftliche Forschung – Jahresbericht 2009.
  7. Die Abschlusserklärung steht unter www.natwiss.de. Referate des Kongresses können unter inesglobal.com/commit-universities-to-peace.phtml abgerufen werden.

Autoren: Lucas Wirl und Uwe Wötzel 
Quelle: http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1732


(3.) Neue Rheinische Zeitung vom 21.12.2010

Und hier noch ein positives Beispiel: die Selbstverpflichtung der Uni Köln - eine Abstimmung unter Studenten

An der Universität Köln hat letzte Woche eine Abstimmung unter allen Studierenden über eine sogenannte „Zivilklausel“ stattgefunden. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschule, nicht mit Einrichtungen der Rüstungsindustrie oder des Militärs zusammenzuarbeiten und für ausschließlich zivile Zwecke zu wirken. Abgestimmt wurde über folgenden Text: Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“,Punkt 1, aufgenommen wird: „Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“ An der Abstimmung beteiligten sich ca. 8000 Studierende. Eine klare Mehrheit von 65% hat sich für die Zivilklausel ausgesprochen, bei 20% Gegenstimmen und 15% Enthaltungen. Das Studierendenparlament fordert bereits seit längerem die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. Bisher ignoriert die Uni-Leitung jedoch diese Forderung. Daher stellte das Studierendenparlament die Zivilklausel zur Abstimmung, um die Mitglieder der Hochschule an der Auseinandersetzung zu beteiligen. Mehr dazu in NRhZ 281.



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