SÜDKURIER - Bodenseekreis - 09.06.2012 - von STEFAN HILSER - zur Quelle

Und wer dient dem Frieden?

Kirchen wettern im Vorfeld des Bodensee-Kirchentags gegen Waffenschmieden am Bodensee

Er stellt sich auf die Seite jener, die durch Waffen vom Bodensee getötet werden. „Kirche hat den Auftrag, Unrecht beim Name zu nennen“, sagt Pfarrer Rainer Schmid aus Friedrichshafen. Wenn er darauf hinweist, dass am Bodensee Produkte hergestellt werden, „die den Tod bringen“, dann kommt er seinem apostolischen Auftrag nach. Pfarrer Schmid ist Mitglied einer Beratergruppe für den Bodenseekirchentag, auf dem die „Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee“ diskutiert wird. In ihr fordern die katholische und die evangelische Kirche dazu auf, keine Waffen herzustellen und schon gar nicht in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren. Margot Käßmann, prominenteste Rednerin beim Bodenseekirchentag, sagte: „Es ist ein Skandal, dass Waffenproduktion und Waffenhandel eine Quelle wirtschaftlichen Reichtums sind.“

Die Überlinger Firma Diehl BGT Defence produziert Waffen für die Luft-Luft-Verteidigung. Der Konzern hat auch, wie aus einer Unternehmensbroschüre hervorgeht, Artillerieraketen im Angebot oder eine „Bunkerfaust“, die, so die Broschüre, „speziell für den Straßen-, Orts- und Häuserkampf geeignet ist“. Erfolgreichstes Produkt der Firma ist die Iris-T, mit der Kampfjets Angriffe feindlicher Kampfjets abwehren. Kunden sind auch Saudi-Arabien und Thailand. Die Friedrichshafener Firma MTU, die zur Tognum-Gruppe gehört, baut Motoren, die auch Panzer oder Kriegsschiffe antreiben. Liebherr Aerospace Lindenberg, ebenfalls hauptsächlich in der zivilen Fertigung tätig, produziert Fahrwerksysteme oder Flugsteuerungssysteme, die auch im militärischen Bereich eingesetzt werden.

Die EADS-Tochter Cassidian baut in Immenstaad Bauteile für den Militärtransporter A400M von Airbus. Und die Friedrichshafener ZF AG fertigt nicht nur Getriebe für Personenfahrzeuge, sondern beispielsweise auch für Patrouillenboote.

Pfarrer Dr. Heinz Kapp aus Singen, der an der Ökumenischen Erklärung mitgeschrieben hat, beziffert die Zahl der an Rüstungsgütern arbeitenden Menschen im Bodenseeraum auf 7000. Er stempelt sie nicht als Sünder ab, er klagt nicht an. Im Gegenteil. Den Beschäftigten wolle man die Last der alleinigen Verantwortung nehmen und signalisieren, dass eine breite Gesellschaft für das, was in der Region produziert wird, Verantwortung trage. Die beiden christlichen Friedensaktivisten, Schmid und Kapp, sind davon überzeugt, dass der wirtschaftliche Erfolg der Betriebe nicht nachlasse, wenn sie ihr Know How allein in friedliche Produkte stecken. „Konversion“ heißt das Stichwort, das, bildlicher gesprochen, zu der Botschaft führt: Schwerter zu Pflugschafen.

Zu Wort kommen hier drei Mitarbeiter aus Rüstungsbetrieben am Bodensee. Wie sie heißen und wo genau sie arbeiten, spielt keine Rolle. Sie wissen, dass ihre Geschäftsleitung zu dem Thema öffentlich praktisch nichts sagen möchte. Ihnen ist es dennoch ein Anliegen, ihre Sicht darzustellen. Alle drei betonen sie, dass ihr Tun von der Bundesregierung gedeckt sei, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz keine „Schweinereien“ zulasse und sie an die Demokratie glauben. Gleichwohl sagen sie, dass sie niemanden in ihrem Kollegenkreis kennen, der sich für die Herstellung von Dingen, die in Kriegen verwendet werden, begeistert. „Man kann sich in dieses Produkt nicht verlieben.“ Kontroverse Diskussionen würden innerbetrieblich nicht geführt. Vielmehr hülle man die Produkte in schöne Wörter, spricht von „Effektor“ statt von Waffe. Ganz offensichtlich ist jeder mit seinen Gedanken alleine. Eine Mutter von drei Kindern ist froh, dass ihre Kinder nicht danach fragen, was sie arbeitet: „Ich wüsste keine Antwort.“ Einer der Gesprächspartner zeigt auf sein T-Shirt: „Das hat drei Euro gekostet. Bei der Herstellung wurden garantiert auch Menschenrechte verletzt – bei Waffen ist es nur offensichtlicher.“ Und man sieht sich als der bessere Waffenhersteller. Denn alle drei betonen unabhängig voneinander, dass sie keinesfalls bei Betrieben wie „Heckler & Koch“ in Oberndorf arbeiten würden, wo Sturmgewehre hergestellt werden, die über Umwege in Bürgerkriege gelangen können und nicht der Abschreckung dienen. Einer der Befragten ist sich sogar sicher, mit seiner Arbeit dem Frieden mehr zu dienen als ein Pazifist: „Die Abschreckung mit unseren Waffen funktioniert.“ Er frage sich, ob der 2. Weltkrieg auch dann begonnen hätte, „wenn Polen besser bewaffnet gewesen wäre“.

Dagegen ist Pfarrer Kapp überzeugt davon, dass sich alleine durch die Produktion von Waffen die Einstellungen der Menschen zueinander verändern. Wer Waffen produziert, brauche „Feindbilder und Hass“, um zu rechtfertigen, was er tut. Die Bodenseeregion werde immer gerne als ein „gesegnetes Land“ dargestellt. „Das hätten wir vielleicht gerne. Doch liegt auf den Waffen von hier ein Fluch.“

Diehl und Cassidian wollten auf SÜDKURIER-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. MTU, ZF und Liebherr antworteten sinngemäß übereinstimmend: Dass ein Großteil ihrer Produkte rein für den zivilen Einsatz gebaut werde. Laut Unternehmensangaben produziert ZF zu 99 Prozent zivile Produkte, MTU zu 95 Prozent und die Liebherr Unternehmensgruppe zu 99 Prozent. Und sie antworteten, dass mit Militärtechnik entweder die Bundeswehr beliefert werde oder Staaten, für die die Bundesregierung ihre Zustimmung gab – unter Beachtung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Explizit zur Ökumenischen Erklärung wollten die angefragten Betriebe aber keinen Kommentar abgeben. Nur ZF antwortete. Konzernsprecher Andreas Veil: „ZF-Produkte unterstützen die Bundeswehr bei ihrem Auftrag, die im Grundgesetz beschriebene freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Rechtsstaates gegen Angriffe von außen zu schützen. ZF sieht Militärtechnik als leider notwendiges Instrument zur Abschreckung, der Sicherung der Demokratie und zur Durchsetzung völkerrechtlich autorisierter Einsätze in Krisengebieten.“

Dem Unfrieden in der Welt mit Aufrüstung und Abschreckung zu begegnen, halten die beiden Geistlichen für einen Irrglauben. Kapp: „Die Intelligenz und das Geld, das in Waffen steckt, sollte man besser in den zivilen Friedensdienst stecken.“ Dem Argument, die Waffenexporte seien von der Bundesregierung abgesegnet, halten sie entgegen, dass aus wirtschaftlichen Gründen regelmäßig Vorgaben umgangen würden. Im „Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU“ von 2008 sei formuliert, dass die Erlaubnis für den Export von Rüstungsgütern „grundsätzlich nicht erteilt“ werden solle, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Repression missbraucht werden. Als „schlechten Beitrag zum Weltfrieden“ bewerten Schmid und Kapp deshalb Exporte beispielsweise nach Saudi Arabien, wo Oppositionelle und religiöse Minderheiten unterdrückt werden.

Unmittelbar von den Betrieben, über die gezahlten Steuern, profitieren die Städte und ihre Bürger. Grund genug, zwei Rathaus-Chefs nach ihrer Meinung zu fragen. Oberbürgermeister Andreas Brand, Friedrichshafen, gab allerdings auf wiederholtes Nachfragen keine Antwort. Überlingens Oberbürgermeisterin Sabine Becker meint: „Entscheidend ist nicht die Herstellung von Waffen, sondern deren Verwendung.“ Zur Selbstverteidigung und als letztes Mittel seien Waffen gerechtfertigt. Es gebe auch Beispiele wie Srebrenica, wo Waffengewalt größeres Leid verhindern hätte können. Becker: „Eine Welt ohne Waffen ist ein wunderbarer Traum, der aber nach meiner Einschätzung leider nie Realität werden wird. Es wird immer Spinner, Fanatiker und Machthungrige geben, die nicht durch gutes Zureden zu friedlichem Miteinander zu bewegen sind.“

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Die Grafiken und das Bild am rechten Bildrand sind von uns eingefügt, sie waren nicht im Südkurier-Artikel nicht abgedruckt.