2012-06-18 SÜDKURIER-Überlingen, Autor: LOTHAR FRITZ,  Quelle.

Unbehagen nach Debatte zur Rüstungsindustrie am Bodensee

Es war eine Veranstaltung im Rahmen des Bodenseekirchentags. Die „Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie“ wurde aber nicht zur Debatte gestellt und wies der Moderator einen Besucher zurecht, als er mit den zehn Geboten argumentierte.

Diskussionen über Rüstungsindustrie und Rüstungsexporte sind meistens geprägt von gegensätzlichen Positionen, die sich schwer auf einen Nenner bringen lassen. Auf der einen Seite der Wunsch nach einer Welt ohne Waffen, untermauert mit einem höheren moralischen Anspruch oder dem christlichen Gebot der Feindesliebe. Auf der anderen Seite die Erkenntnis, dass die Welt nicht nur friedlich ist und daher zur Sicherheit und zur Durchsetzung des Rechts auch militärische Mittel erforderlich seien. Wunschdenken gegen Rationalität?

Das Thema „Rüstungsindustrie am Bodensee“ auf dem ökumenischen Kirchentag in Überlingen interessierte über zweihundert Teilnehmer, die sich bei heißem Sommerwetter in der Mensa der Wiestorschule drängten. Der Runde Tisch war breit besetzt: Mit drei Abgeordneten des Bundestags, Lothar Riebsamen, CDU, Rainer Arnold, SPD, Agnieszka Brugger, Grüne, dem Alt-Nationalrat Dr. Josef Lang aus der Schweiz, den kirchlichen Vertretern Wolfgang Müller vom Ordinariat Freiburg und Jürgen Stude von der evangelischen Landeskirche Baden, dem Chef der Firma Diehl Defence Claus Günther, der Gewerkschafterin Lilo Rademacher von der IG Metall und dem emeritierten Professor Friedhelm Hengsbach von der Jesuiten-Hochschule in Frankfurt/ St. Georgen.

Moderator Hans-Peter Koch von der Friedensinitiative Konstanz zitierte eingangs aus der Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Bundeswehr, „Unsere glücksüchtige Gesellschaft mag keine deutsche Gefallenen“ und fand diese Aussage aus dem Mund eines ehemaligen Pastors ungeheuerlich. Was ihm aber gleich Widerspruch der Abgeordneten Arnold und Riebsamen einbrachte. Der Bundespräsident habe damit nur eine breite Debatte zu diesem schwierigen Thema anstoßen wollen. Ein Lob vom Moderator erhielt dagegen Firmenchef Günther, weil er sich überhaupt der Diskussion stelle, wo seine Kollegen aus der Rüstungsindustrie in der Regel „kneifen“ würden.

Die Debatte drehte sich um Aspekte des Themas wie Friedensdividende oder Wiederaufrüstung nach dem Kalten Krieg, Konversion in den Rüstungsbetrieben, problematische Waffenexporte in Länder wie Saudi Arabien, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Zuständigkeit von Regierung und Parlament bei Waffenexporten. Beim letzten Punkt waren sich die Abgeordneten einig, dass mehr Transparenz erforderlich sei und der Rüstungsbericht nicht zwei Jahre hinter der Aktualität herhinken dürfe. Unter Beifall des Publikums forderte Agnieszka Brugger mehr Einflussmöglichkeiten des Parlaments.

Da die Bundeswehr im Verfassungskonsens aufgestellt wurde, müsse sie auch optimal ausgestattet sein, „oder sollen wir Waffen vom Ausland beschaffen?“, fragte der Abgeordnete Rainer Arnold. Und Lilo Rademacher wehrte sich dagegen, dass man den Mitarbeitern der Rüstungsbetriebe am Bodensee eine moralische Verantwortung für ihre Arbeit aufbürden wolle.

Doch wer letztlich die Verantwortung trägt, wurde an diesem Nachmittag nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Als ein Zuhörer mit den Zehn Geboten argumentierte, die das Töten verbieten, wies ihn der Moderator zurecht, dass man hier keine Glaubensbekenntnisse ablegen solle. Das wirkte befremdlich – auf einem Kirchentag. Auch wurde Punkt 8 der „Ökumenischen Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee“, in dem von der gemeinsamen Verantwortung der Kirchen, Firmen, Parteien, Vereine und Gewerkschaft die Rede ist, nicht wie erwartet diskutiert.

Angesichts der Vielzahl an Diskutanten war ein roter Faden kaum erkennbar und blieben Fragen offen. Etwa die von Besucher Hubert Bergmann an Claus Günther, der angesichts einer Firmen-Kooperation mit Israel wissen wollte, ob der Diehl-Konzern wisse, was die Waffen wo genau „angerichtet haben“. Günther antwortete, dass Israel früher „ziemlich dumme Waffen“ gehabt habe, „die irgendwo hingeschossen“ wurden, heute aber von Diehl ein hochpräzises System geliefert werde, das zivile Opfer vermeide. Zurück blieb bei vielen Besuchern Unbehagen.