Schweizer Rüstungsexporte, besonders aus den Kantonen SH, TG und SG

Summe der Schweizer Rüstungsexporte 1975 bis 2016: 17,5 Mrd CHF:

 

Jahr

Mio. CHF

1975

368.8

1976

491.7

1977

513.4

1978

425.8

1979

425.1

1980

340.6

1981

511.5

1982

471.3

1983

372.2

1984

393.0

1985

541.0

1986

488.5

1987

578.3

1988

504.4

1989

390.0

1990

329.8

1991

327.0

1992

258.8

1993

260.2

1994

221.0

1995

141.2

1996

233.0

1997

294.3

1998

212.7

1999

230.5

2000

213.6

2001

258.2

2002

277.6

2003

379.0

2004

402.4

2005

258.7

2006

397.6

2007

464.5

2008

722.0

2009

727.7

2010

640.5

2011

872.7

2012

700.4

2013

461.2

2014

563.5

2015

446.6

2016

411.9

Total 1975 – 2016

17'522,2  Mio CHF


 

Foto: Radpanzer PIRANHA in den Werkshallen der Firma Mowag in Kreuzlingen. Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Die Schweiz und die Saudiarabien-Frage

Soll die Schweiz wieder Waffen nach Pakistan und Saudiarabien liefern? Ja, sagen die Bürgerlichen und begründen dies mit einer Krise der Rüstungsindustrie. Die Linke hingegen sieht einen Verrat am Stimmbürger.

Markus Häfliger, Bern

Heute untersagt die Kriegsmaterialverordnung Waffenexporte in sämtliche Länder, die die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen. Dies bedeutet ein Exportverbot in gewisse Länder. Die Motion hingegen will Waffenexporte künftig nur noch verbieten, wenn «ein hohes Risiko besteht», dass die Waffen «für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt» werden.

Der Entscheid des Ständerats bringt ein Thema zurück auf die Agenda, um das es ruhig war, seit die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» abgelehnt wurde. Die Initiativgegner argumentierten damals auch mit der strengen Kriegsmaterialverordnung. Den Paragrafen, den der Ständerat jetzt abschwächen will, hatte der Bundesrat erst ein Jahr vor der Abstimmung erlassen – und er gebrauchte ihn sogar im Abstimmungsbüchlein als Argument gegen die Volksinitiative.

Rückgang um 53 Prozent

Dass dies jetzt nicht mehr gelten soll, wird von der Linken kritisiert. Damit würden Bundesrat und Parlament ihre «Verpflichtung» aus dem Abstimmungskampf verletzen, sagte Géraldine Savary (Waadt, sp.) im Ständerat. Damit stiess Savary bei der Mehrheit jedoch auf kein Musikgehör. CVP, FDP, SVP und BDP stimmten geschlossen für die Motion; SP, Grüne und Grünliberale lehnten sie ebenso geschlossen ab.

Die Befürworter argumentieren mit einer Krise der Schweizer Rüstungsindustrie. Drei der grössten Firmen – Mowag, Rheinmetall und Ruag – haben jüngst Stellen abgebaut, insgesamt rund 350. Schon 2012 sind die Waffenexporte gesunken (siehe Grafik), und im ersten Halbjahr 2013 sind sie nochmals um 53 Prozent eingebrochen. Die Situation der heimischen Rüstungsindustrie sei prekär, bilanzierte der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw), die Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, am 19. September in einem Brief an die Ständeräte.

Für die Exporteinbrüche macht die Industrie primär die rechtlichen Regeln verantwortlich. «Die Schweiz wendet das strengste Gesetz der Welt an, zum Nachteil der schweizerischen Exporteure», sagte Paul Niederberger (Nidwalden, cvp.) im Ständerat.

Das Bestreben, die Kriegsmaterialverordnung abzuändern, wurde von langer Hand in die Wege geleitet, federführend sind CVP-Politiker. 2010 bestellte der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick einen Bericht über die Situation der Rüstungsindustrie. Als der Bundesrat diesen Ende 2012 vorlegte, kam er darin zum Schluss, die Unterschiede zu den Exportgesetzen anderer europäischer Staaten seien generell «minim». Bei gewissen Ländern gebe es jedoch spürbare Differenzen. So liefert etwa (das ebenfalls neutrale) Österreich Rüstungsgüter nach Saudiarabien. Und das (ebenfalls neutrale) Schweden exportiert im grösseren Stil nach Pakistan.

Primär um diese Länder dreht sich der Streit. Denn Pakistan, Saudiarabien und die Golfstaaten gehören zu den Wachstumsmärkten – erst recht seit die EU-Länder beim Militär massiv sparen müssen. Auch der Asuw argumentiert in seinem Lobbybrief mit Saudiarabien. So habe Deutschland 2012 Rüstungsgüter für 1,24 Milliarden Euro dorthin exportiert. In der Schweiz gilt für Saudiarabien, Pakistan oder Ägypten wegen der geltenden Kriegsmaterialverordnung hingegen ein Exportverbot. – Saudiarabien wäre auch für die Mowag interessant. In den 1990er Jahren hat die Kreuzlinger Firma eine grosse Anzahl Piranha-Radschützenpanzer nach Saudiarabien verkauft. Derzeit plane das Königreich eine Nachfolgebeschaffung, «doch wir müssen dieses Mal tatenlos zuschauen, weil die Ausfuhr von wehrtechnischen Gütern unabhängig vom defensiven Charakter des Produkts untersagt ist», sagt Mowag-Sprecher Heinz König. «Wir haben nicht die gleich langen Spiesse wie unsere europäischen Konkurrenten, die jährlich Milliarden mit dem Export nach Saudiarabien umsetzen.»

«Tanz ums goldene Kalb»

Niederberger hält es auch moralisch für vertretbar, die Spiesse der hiesigen Industrie etwas zu verlängern. Es gebe Kriegsmaterial, etwa Flugabwehrgeschütze, die sich nicht für Menschenrechtsverletzungen eigneten, sagt Niederberger. Er möchte deshalb, dass der Bundesrat künftig wieder jedes Exportgesuch «fallweise» beurteilt. Markus Stadler (Uri, glp.) demgegenüber sprach im Ständerat vom «Tanz ums goldene Kalb». Es dürfe nicht sein, dass ein reiches Land wie die Schweiz Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehme, um Geschäfte zu machen.

Zwischen diesen Positionen bewegt sich der Bundesrat. Noch im Dezember 2012 hatte er es abgelehnt, die Verordnung aufzuweichen. Als aus dem Ständerat dann aber der Druck erhöht wurde, gab der Bundesrat nach – nach «sehr intensiven» Diskussionen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zugab. Er will nun einen Mittelweg suchen. Es gehe um «eine Anpassung mit Augenmass».

Doch dafür muss erst noch der Nationalrat der Motion zustimmen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) versucht das zu verhindern. Unter dem Titel «Keine Waffen für Despotenstaaten!» hat sie soeben eine Online-Petition lanciert. Für den Fall, dass sich der Nationalrat davon nicht beeindrucken lässt, denkt der GSoA-Aktivist Jo Lang bereits über eine neue Initiative nach. Ihm schwebt ein Text vor, der politisch breit abgestützt wäre und wenigstens Waffenexporte «in die problematischsten Länder» verhindern würde.

Interaktive Weltkarte "Rüstungsexporte der Schweiz"

Auf einer interaktiven Weltkarte werden die Rüstungsexportgeschäfte der Schweiz eingezeichnet.

 

Schweizerische Kriegsmaterialausfuhren: "Legal oder illegal ist doch egal."

Kriege wie in Afghanistan, Syrien, dem Irak, im Jemen im Sudan, in Somalia usw. wären nicht möglich, wenn nicht alle Seiten auf direkten oder verschlungenen Wegen von den Industriestaaten mit Rüstungsgütern versorgt würden, auch von der neutralen Schweiz.

«Woher stammen zum Beispiel die Waffen für Daesh und den selbst ernannten islamischen Staat, und woher das Geld dazu», fragte der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney am 23. Dezember 2016 auf Infosperber. (1)

Von 1975 - 2016 17,5 Milliarden für den Krieg, zum töten

Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 - 2016 für 17,5 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 17,5  Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren auch in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Antipersonenminen und Clusterbomben beteiligt sind.

Kriegsmaterialexporte und die strafrechtliche Verantwortung

Der kürzlich verstorbene Jurist Christoph Bürki (7. Februar 1929 - 3. Dezember 2016) in Bern machte immer wieder auf die strafrechtliche Verantwortung bei Kriegsmaterialexporten aufmerksam. Waffenfabrikanten die Kriegsgeräte verkaufen und Politiker und Funktionäre die Rüstungsexporten ihren Segen geben sind haftbar für ihr tun, so gut wie der kleine Mann der einem Terroristen eine Pistole verkauft.

Für Kriegsmateriallieferungen ist das Strafrecht nicht einfach ausser Kraft gesetzt. Es gibt keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten und Politiker die Rüstungsgüter liefern, an Regime die Kriege führen, die foltern, die ihre Bevölkerung unterdrücken und hungern lassen. Unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher «zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet», wer also auch «vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert». Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und sind Offizialdelikte die von der Justiz geahndet werden müssten. (2) «Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren» Lizentiatsarbeit bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05) Ein Offizialdelikt ist in der Schweiz eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt.

2016 wurde für rund 422 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert

Empfängerstaaten waren im verflossenen Jahr wiederum wie seit Jahrzehnten, Staaten die Kriege führten, die Menschenrechte mit den Füssen traten und deren darbende Bevölkerung alles andere nötig gehabt hätten als Kanonen, Granaten, Kleinwaffen und Munition aus unserem Land. (3)

Deutschland beteiligte sich am Kosovo- und Afghanistankrieg

Deutschland war 2016 der grösste Abnehmer von Kriegsmaterial. Für 93,2 Millionen Franken bezog Deutschland aus der Schweiz, Bestandteile zu gepanzerten Radfahrzeugen, (der MOWAG-General Dynamics), Munition (der Ruag), Komponenten zur Fliegerabwehr (von Rheinmetall) und Klein- und Leichtwaffen.

Deutschland ist seit Jahren einer der besten Kunden der Schweizer Kriegsindustrie. Die Bundesrepublik beteiligte sich immer wieder an Kriegen: 1999 im Rahmen der Nato am Kosovokrieg. Im Irakkrieg 2003 leistete Deutschland der so genannten «Koalition der Willigen» logistische Hilfe. Im Afghanistankrieg war die Bundesrepublik schon ganz am Anfang dabei. Nur acht Tage nach den bis heute nicht aufgeklärten Terrorattacken vom 11. September 2001 in den USA (7) stimmten 565 Abgeordnete am 19. September 2001 einem gemeinsamen Entschliessungsantrag von Sozialdemokraten, Grünen, CDU/CSU und FDP zu, welcher der Bundesregierung grünes Licht für eine militärische Beteiligung an Kriegshandlungen der Vereinigten Staaten und der NATO gab. 40 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter alle PDS-Abgeordneten, vier Grüne und ein Sozialdemokrat. (8)

Deutschland beteiligt sich auch am Krieg in Syrien

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris, kündigte die deutsche Bundesregierung Anfang Dezember 2015 an, sich mit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zu beteiligen. Am 4. Dezember 2015 beschloss auch der Deutsche Bundestag die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS). Wie es hiess, ist zunächst vorgesehen die Bundeswehr mit bis zu 1‘200 Soldaten ausserhalb Syriens zur Unterstützung einzusetzen. (9)

Vier Millionen Schuss für die Kurden von der RUAG Deutschland

Die deutsche Tochter der bundeseigenen RUAG der Schweiz lieferte 2014 vier Millionen Schuss Munition den kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak die noch heute in den Krieg verwickelt sind. Was meinte Bern zu diesem Geschäft? «Die Ausfuhr von in Deutschland produzierter Munition der RUAG in den Irak unterliege der Exportkontrolle der deutschen Behörden. Eine Zuständigkeit der Schweiz sei nicht gegeben», erklärt eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern. (10)

Die Ruag gilt als grösster Munitionshersteller in Europa. 2013 erzielte die Munitionssparte Ruag Ammotec einen Umsatz von 354 Millionen Franken. Mit Gewehrkugeln, mit Munition für Kleinwaffen, kommen in Konflikten weltweit mehr Menschen um als bei Bombardierungen und Kämpfen mit schweren Waffen.

Südafrikaner hätten anderes nötig, als Kriegsmaterial aus der Schweiz

Südafrika war 2016 der zweitbeste Kunde der Rüstungsindustrie in der Schweiz. Südafrika kaufte für 51,3 Mio. Franken Feuerleitgeräte und Ersatzteile für die Fliegerabwehr. Südafrika wird von keinem Staat militärisch bedroht und hätte alles andere nötig, als Kriegsmaterial von Rheinmetall in der Schweiz zu kaufen.

Viele Kinder, Mütter und Väter in Südafrika leben in grosser Armut und erhalten oft, wenn sie krank sind keine medizinische Hilfe. Zu den grössten Gesundheitsproblemen Südafrikas gehört AIDS. 2014 sollen 6,5 bis 7,5 Millionen Einwohner mit dem HI-Virus infiziert gewesen sein, in der Bevölkerungsgruppe der 15- bis 49-Jährigen zirka 19 %. Aids lässt sich nicht mit Kanonen und Granaten aus Zürich bekämpfen.

Finanzplatz Schweiz: Jährlich 15 Milliarden Franken in die Rüstungsindustrie

Eva Krattiger, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA), erinnerte an der Pressekonferenz in Bern an die Rolle des Finanzplatzes Schweiz: «Über die Schweiz fliessen jährlich mindestens 15 Milliarden Franken in die Rüstungsindustrie.» Die GSoA wird deshalb zusammen mit anderen Organisationen im Frühling eine Volksinitiative lancieren, welche die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten will. (11)

Nach Israel und Schweden gehört die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung gerechnet zu den grössten Waffenverkäufer

Wenn man die Waffenverkäufe pro Kopf der Bevölkerung nach US-Regierungszahlen in der Periode 2008 -2015 berechnet steht Israel an erster Stelle. (Waffenexporte Israel, 2008 -2015  1214 US Dollar pro Kopf) An zweiter Stelle steht Schweden (Waffenexporte Schweden, 2008 -2015  930 US Dollar pro Kopf) Auf dem dritten Platz der Kriegsgewinnler, gerechnet pro Kopf der Bevölkerung, steht die Schweiz. (Waffenexporte Schweiz, 2008 -2015  518 US Dollar pro Kopf)

Die Schweizerische Kriegsmaterialverordnung

Art. 5 Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte (Art. 22 KMG)

(1.) Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG sind zu berücksichtigen:

a. die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;

b. die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten;

c. die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;

d. das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts;

e. die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.

(2.) Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:

a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;

b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;

c. das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe10 unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist;

d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden; oder

e. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben werden. 

Siebzig Schweizer Experten in Völkerrecht und Strafrecht

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten im Jahr 2009 die Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Sie gelangten im Oktober 2009 in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.

Foto: Radpanzer "Piranha" der Firma Mowag in Kreuzlingen. solche Radpanzer vom Bodensee waren beteiligt an der Niederschlagung des Arabischen Frühlings in Bahrain im Frühjahr 2011.

An Staaten die in bewaffnete Konflikt verwickelt sind und die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, sind nach Schweizerischem Gesetz Kriegsmaterialexporte verboten.

Laut der revidierten Verordnung über den Export von Kriegsmaterial ist es verboten an Staaten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“ Kriegsmaterial zu liefern. Diese Verordnung ist seit Dezember 2008 in Kraft. Die Statistik 2011 zeigt aber erneut, dass Nato Staaten die im letzten Jahr in Afghanistan und in Libyen Krieg führten, aber auch Pakistan, Indien und Saudi-Arabien weiterhin mit Waffen beliefert wurden. Der Bundesrat hat wiederum seine eigene Gesetzgebung missachtet, indem er den Begriff des bewaffneten Konfliktes nach Gutdünken interpretiert, wie 70 Rechtsgelehrte schon vor drei Jahren in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard festhielten: „Der Bundesrat hat den Begriff des bewaffneten Krieges umdefiniert, um in mehr Länder exportieren zu können“, wie Prof. Marco Sassòli und die anderen Rechtsgelehrten schrieben.

- Im Zusammenhang mit dem Steuerkonflikt mit den USA will Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Rechtsstaat verteidigen. Warum nicht im Falle der Kriegsmaterialexporte? -

Helen Keller, Professorin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht

Helen Keller, Professorin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich, schrieb vor drei Jahren:

"Die letzten Monate haben es deutlich gemacht: In einer immer stärker globalisierten Welt wird von der internationalen Gemeinschaft durchaus registriert, wie sich die Schweiz verhält. Die Handlungen im Innern haben Auswirkungen auch auf das Aussenverhältnis und damit auf das Image der Schweiz im Ausland. Deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse, das Kriegsmaterialgesetz und die entsprechende Verordnung im Geist der völkerrechtlichen Vorgaben auszulegen und strikt anzuwenden."

Prof. Helen Keller ist auch Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg

Von 1975-2011 exportierte die Schweiz für 14,941 Milliarden Franken Kriegsmaterial, laut der offiziellen Statistik des Bundes. Zu einem grossen Teil gingen diese Ausfuhren an Krieg führende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt in denen Menschen hungern.

Für 872,6 Millionen Franken Kriegsmaterial: 700‘000 Lehrer oder Krankenschwestern

Der Förderverein Neue Wege in Somalia ist seit 1994 in Somalia tätig. Ein Lehrer in der Primarschule und eine Krankenschwester im Ambulatorium der Neuen Wege verdienten rund 100 Franken im Monat. Mit den 872,6 Millionen Franken der Kriegsmaterialexporte des Jahres 2011 könnte man in Somalia also etwa 700‘000 Lehrer oder Krankenschwestern ein Jahr lang beschäftigen. (Infos: www.nw-merka.ch)

Foto: Gewehr der Firma SwissArms, 200 Meter entfernt vom Rheinfall/CH

Informationsquellen die zum Teil für den Text benutzt wurden:

Der Bodensee ist schön. Geld ist vorhanden...

...und so denkt kaum jemand an die Opfer. Man sieht die Toten nicht. Man hört die Schreie der Verletzten nicht. Aber in einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter