Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider (Februar 2012)

EKD-Ratsvorsitzender dringt auf wirksamere Rüstungsexportkontrolle

Münster (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert mehr Transparenz und wirksamere parlamentarische Kontrolle bei deutschen Rüstungsexporten. Die bisherige Praxis der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung lasse eine konsequente Einhaltung selbstgesetzter und europäischer Kriterien nicht erkennen, kritisierte Schneider am Donnerstag in Münster. Beim "Exportkontrolltag 2012" des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle [am 23.+24.02.2012 in Münster] warb der EKD-Repräsentant laut Redemanuskript für eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, "dass Abrüstung und Rüstungskontrolle einen friedenspolitischen Imperativ darstellen".


Hier der komplette Vortrag, das genehmigte Manuskript, Quelle hier.

Exportkontrolle - eine ethische Bewertung.
Vortrag beim Exportkontrolltag in Münster

Nikolaus Schneider, 23. Februar 2012, Es gilt das gesprochene Wort.

I.  Zum ethischen Spannungsfeld von Freiheit und Kontrolle

Die Suche nach der richtigen Balance zwischen Ausfuhrkontrolle und Freiheit des Außenhandels ist nicht nur eine ständige Herausforderung für die Politik. Sie ist auch eine Herausforderung für ein theologisches Nachdenken über das ethische Spannungsfeld von Freiheit und Kontrolle.

Freiheit ist nach dem Zeugnis der Heiligen Schrift nicht ohne Bindung an Gott und an Jesus Christus zu denken und zu leben. Gotteserkenntnis, Gottesbeziehung und ein Leben in der Nachfolge des Auferstandenen sind Grund und Quelle für die Freiheit des Christenmenschen.
Eine Freiheit, die sich auf Gott beruft, begründet kein willkürliches und unkontrolliertes Verhalten. Sie ist nicht gleichzusetzen mit Ungebundenheit und Beziehungslosigkeit.

Vielmehr ist es gerade die Beziehung zu Gott und die Bindung an Gottes lebendiges Wort, die Menschen von Selbstzwängen und Selbstüberschätzung befreien und darin auch von einem egoistischem und verantwortungslosen Gewinnstreben. 

Freiheit in Bindung an Gott ist zugleich Freiheit in Verantwortung für die Mitmenschen. Martin Luther hat diese zweiseitige Ausrichtung christlicher Freiheit in seiner Freiheitsschrift von 1520 als Doppelthese formuliert:

„Ein Christenmensch ist ein freier Herr – wir ergänzen heute: und eine freie Herrin - über alle Dinge und niemand untertan.
Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht – und eine dienstbare Magd - aller Dinge und jedermann untertan."

Freiheit ist nach biblischem Verständnis also nicht eine „absolute“ Freiheit von jeglicher Einschränkung und Kontrolle, sondern immer eine „relative“ – also nur „in Beziehung“ zu verstehende - Freiheit für  ein Leben in Verantwortung.

Praktisch gelebte Verantwortung aber braucht Rechenschaftslegung und Nachprüfbarkeit, also Kontrolle. Innere Selbstkontrolle – in theologischer Sprache: Einkehr, Reue und Buße - und Fremdkontrolle von außen, weil wir Menschen fehlbar und verführbar sind - und nur eine eingeschränkte Sicht haben.

Kontrolle steht nach diesem Verständnis deshalb nicht in einem Gegensatz zur Freiheit, sondern in einer notwendigen ethischen Spannung. Menschen brauchen Freiheit und Kontrolle als zwei einander korrigierende Pole, damit ihr konkretes Tun ein „Tun des Gerechten“ werden und bleiben kann.

Die Rückbindung der Freiheit unternehmerischen Handelns – auch der Freiheit des Außenhandels -  an eine Kontrolle durch gesellschaftlich verabredete und politisch festgelegte Werte macht die Grenzen eines freien wettbewerblichen Wirtschaftens bewusst: „Diese sind dort überschritten, wo alle Lebensbereiche einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise unterworfen werden…. Der christliche Glaube befreit zur verantwortungsvollen Kooperation mit anderen in wechselseitiger Achtung und gegenseitiger Angewiesenheit.“ (1)

Den ethischen Bezugsrahmen für eine Politik und Ökonomie auf der Grundlage „christlicher Werte“ haben unsere Kirchen heute im konziliaren Prozess für „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ formuliert. Eine Ökonomie, die nicht dem Frieden dienen will, die nicht nach Strukturen der Gerechtigkeit fragt und die nicht nachhaltig versucht, Gottes Schöpfung zu bewahren, eine solche Ökonomie darf das Attribut „christlich“ nicht für sich beanspruchen. Sie wirkt auf Dauer zerstörerisch – gerade auch für die Freiheit von Menschen und Institutionen.

II. Eine ethische Bewertung von Exportpolitik am Beispiel der Rüstungsexportkontrolle

II.1. Darstellung der Grundinhalte des aktuellen Rüstungsexportberichtes der  Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Seit 1997 veröffentlicht die GKKE jährlich einen Rüstungsexportbericht. Dessen Anliegen wird mit den folgenden Worten beschrieben:

„Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Der Bericht soll dem Dialog mit den Trägern politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verantwortung dienen. Gleichzeitig macht er diesen Politikgegenstand dem öffentlichen Diskurs zugänglich. Außerdem richtet sich der Bericht mit seinen Informationen und Argumentationsmustern an die Meinungsbildung im kirchlichen Raum.“

Die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie laufen bestens. In ihrem am 07. Dezember 2011 veröffentlichten Rüstungsexportbericht gibt die Bundesregierung den Wert der im Jahr 2010 exportierten Kriegswaffen mit 2,119 Mrd. Euro an. Gegenüber dem Stand von 2009 mit 1,339 Mrd. Euro ist dies ein Anstieg von mehr als 50 Prozent. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist mit 4,754 Mrd. im Vergleich zu einem Wert von 5,043 Mrd. Euro in 2009 leicht zurückgegangen. Die Zahl der Einzelausfuhrgenehmigungen lag 2010 bei 16.145. Ergänzend kommentiert die GKKE diese Zahlen und stellt fest:

„Der Rekordumsatz mit Kriegswaffen verdankt sich insbesondere dem Export von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an das hoch verschuldete Griechenland. Auch im Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der Exportweltmeister Deutschland geliefert und an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient.“ (2)

Ein – wenn auch nur kleiner – Teil der Rüstungsexportgeschäfte wird mit staatlichen Ausfallbürgschaften („Hermes-Kredite“) abgesichert. Im Jahr 2010 war dies bei sieben Rüstungsgeschäften in Höhe von 32 Millionen Euro der Fall. Sie bezogen sich auf Lieferungen an Pakistan und Kanada. Der Wert der Bürgschaft lag im Jahr 2010 weit unter denen der Vorjahre, weil keine kostspieligen Exporte von Kriegsschiffen oder von Materialpaketen für deren Bau im Empfängerland abzusichern waren. (3)

Wer sind die Empfängerländer der deutschen Rüstungsexporte? An Staaten, die der EU bzw. der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind, sind im Jahr 2010 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,371 Mrd. € und damit 71 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen genehmigt worden. An alle übrigen Staaten („Drittstaaten“) sind Rüstungsausfuhren in Höhe von 1,38 Mrd. € genehmigt worden. Darunter sind als größte Abnehmer Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Indien, Pakistan, Irak und Singapur zu nennen. An Staaten, die die OECD als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe einstuft, sind im Jahr 2010 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 747,3 Mio. € erteilt worden. Das entspricht 15,6 Prozent aller erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen.(4)

Zur Beurteilung der Weitergabe von Kriegswaffen, Rüstungsgütern sowie militärisch relevanten Leistungen und insbesondere des deutschen Anteils daran legt die GKKE die folgenden Kriterien zugrunde:

(1) „Rüstungstransfers dürfen nicht gewalteskalierendes Handeln von Staaten nach Innen wie nach Außen begünstigen. Sie müssen geeignet sein, dem Bedürfnis der Menschen nach Schutz vor Gewalt zu dienen....

(2) Ferner haben Rüstungstransfers im Einklang mit den Erfordernissen des guten Regierens zu stehen. Gutes Regieren manifestiert sich in rechtsstaatlicher und effektiver Regierungs- und Verwaltungsführung mit gesellschaftlicher Legitimation....

(3) Es ist zu begründen, dass die Rüstungsexporte tatsächlich den Vorgaben von Frieden und Entwicklung entsprechen. Besonders bei Genehmigungen von Rüstungsausfuhren in Konfliktregionen und in Staaten, die öffentliche Entwicklungshilfe erhalten, liegt die Begründungspflicht bei deren Befürwortern.....“(5)

Weder die Produktion noch der Export von Rüstungsgütern werden von der GKKE grundsätzlich abgelehnt. Die GKKE fordert aber, dass die vorgenannten Kriterien und natürlich das auf nationaler und auf EU-Ebene vorhandene Regelwerk zur Anwendung kommen müssen. Gültig sind nach wie vor die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000, die die Kriterien des EU-Verhaltenskodex aufgenommen hatten. Dieser wurde im Jahr 2008 in einen Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union umgewandelt. Zu den wichtigsten Kriterien gehören die Menschenrechtssituation sowie die Entwicklungsverträglichkeit im Empfängerland und die Frage der regionalen Stabilität.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die GKKE die derzeitige Rüstungsexportpolitik mit Lieferungen in Konfliktgebiete und Entwicklungsländer. Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) hat recherchiert, dass die Bundesregierung 2010 Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern

- in 72 Staaten erteilt hat, die nach den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU als problematisch einzustufen sind.(6) 

- In 48 dieser Staaten wird die Menschenrechtssituation als sehr schlecht angesehen;

- in 49 Empfängerländern gab es interne Gewaltkonflikte.

Ein von der GKKE immer wieder kritisiertes Beispiel ist der Rüstungshandel mit Indien und Pakistan [Anmerkung der Redaktion: Das betrifft EADS, MTU und Diehl]. Im Jahr 2008 wurde von der Bundesregierung die Lieferung von U-Booten an Pakistan genehmigt und mit einer Hermes-Bürgschaft zusätzlich abgesichert. Der schwelende Konflikt und die Rüstungsspirale zwischen den Atommächten Indien und Pakistan werden durch derartige Geschäfte weiter befeuert. Gleichzeitig stehen beide Staaten vor der immensen Aufgabe, Armut, Hunger und die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen. Die Milliarden von Dollar, die für Rüstungsgüter ausgegeben werden, fehlen für den Bau von Schulen und Krankenhäusern oder zur Armutsbekämpfung.

Ich selbst habe im Juli 2011 die mutmaßliche Genehmigung der Lieferung von 200 Leopard 2 Kampfpanzern nach Saudi Arabien kritisiert. Die Bundesregierung hat dabei immer wieder auf die Vertraulichkeit des geheim tagenden Bundessicherheitsrats hingewiesen. Wie dem auch sei: deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien finden statt. In 2010 wurden 232 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 152,3 Mio. Euro erteilt. Die Menschenrechte werden in Saudi-Arabien aufs Gröbste verletzt. Das Argument, dass dieses Geschäft zur Stabilität in der Region beitrage, kann nicht akzeptiert werden. Das Königreich steht gewaltbereiten salafistischen Bewegungen nahe. Es unterstützt konsequent einen Islam wahabitischer – streng konservativ –  Prägung und fördert dessen Verbreitung im Übrigen auch in Deutschland. Die Exportgenehmigung widerspricht der deutschen Außenpolitik, die sich zur Unterstützung der arabischen Demokratiebewegungen bekannt hat. Berichten zufolge habe sich Saudi-Arabien im März 2011 mit eigenen Spezialeinheiten an der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Nachbarstaat Bahrein beteiligt.

Die Praxis der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung lässt eine konsequente und strikte Anwendung der vorhandenen Regelwerke und geltenden Normen nicht erkennen. Diese Kritik hat die GKKE im Übrigen auch gegenüber den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen geäußert. Die GKKE fordert daher mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Das derzeitige Genehmigungsverfahren ist wenig transparent.

II.2. Kirchliche Impulse im Blick auf eine Kontrolle und Verringerung von Rüstungsexporten

Orientierend für die gegenwärtige christliche Friedensethik ist die von Jesus in der Bergpredigt ausgesprochene Verheißung: „Selig sind die, die für den Frieden arbeiten, denn sie werden Töchter und Söhne Gottes heißen“ (Matthäus 5,9).

"Die, die für den Frieden arbeiten": So kann man das Wort "eirenopoioi" übersetzen und ist dann ganz nahe am griechischen Urtext. Denn dort ist nicht von den "Friedfertigen" die Rede, was man ja als bloße Gesinnung oder innere Haltung missverstehen könnte, sondern von denen, die den Frieden machen, stiften und so in einem ebenso allgemeinen wie praktischen Sinne für ihn arbeiten.

Aus Jesu Seligpreisung lässt sich der Grundansatz der heutigen „Lehre vom gerechten Frieden“ ableiten. Und mit ihm lässt sich die These verbinden:

Rüstungsexportkontrolle ist eine Form oder Facette der Friedensarbeit (wie beispielsweise in anderer Weise die zivile Konfliktbearbeitung oder die Entwicklungshilfe) und steht insofern unter der Segensverheißung unseres Gottes.

Im Jahr 2007 wurde die aktuelle Friedensdenkschrift der EKD unter dem Titel "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" veröffentlicht. Sie hält den Abbau vorhandener Waffenpotenziale für eine vordringliche Aufgabe, um den Frieden in der Welt wahren, fördern und erneuern zu können. Als wesentliche Implikationen der Aufgabe des Abbaus der Waffenpotenziale betrachtet die Denkschrift unter anderem die Einschränkung der Rüstungsexporte, nachhaltige Abrüstung und strenge Rüstungskontrolle .(7)

Regelmäßig führen Mitglieder der GKKE-Fachgruppe Gespräche mit Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen. Als Erfolg der Arbeit der GKKE sowie kirchlicher und säkularer Friedens- und Entwicklungsinitiativen kann auch die Tatsache angesehen werden, dass das Thema im Deutschen Bundestag zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Allein im Jahr 2011 wurden 42 Drucksachen als Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen aus dem Parlament veröffentlicht. 24 Plenarprotokolle dokumentieren Aussprachen des Bundestages zum Thema.

Bündnispartner haben die Kirchen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter den demokratischen Parteien. Exemplarisch sei hier, ohne die Kontakte und Übereinstimmungen zu diesem Thema mit anderen Parteien verschweigen oder gering schätzen zu wollen, an ein ausführliches Gespräch mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) erinnert, zu dem der Parteivorstand der SPD am 13. Dezember 2010 Prälat Dr. Bernhard Felmberg und Prälat Dr. Karl Jüsten als die Vorsitzenden der GKKE sowie Dr. Bernhard Moltmann als Vorsitzenden der Fachgruppe eingeladen hatte. Der Parteivorstand fasste im Anschluss des Gesprächs einen Beschluss zur "wirksamen Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle". In dem Beschluss heißt es:

"[…] Die SPD plädiert für eine 'Kultur der Zurückhaltung' und für Transparenz bei Rüstungsexporten. Wir begrüßen die Überlegungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der evangelischen und katholischen Kirche zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Rüstungsexporte. Die SPD unterstützt die Vorschläge der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung zur frühzeitigen Einbeziehung des Deutschen Bundestages in den Entscheidungsprozess über die Rüstungsexporte Deutschlands. Ein geeignetes Instrument dafür könnten vertrauliche Beratungen im Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag für 'Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung' sein.

Durch den fortschreitenden Umbau der Bundeswehr verfügen die deutschen Streitkräfte über große Mengen an Waffen und Rüstungsgütern, die hierzulande nicht mehr gebraucht werden. Die Gefahr ist groß, dass diese Waffen weltweit – und damit auch in Krisengebiete - exportiert werden. Deutschland darf nicht dazu beitragen, dass damit vor allem Konflikte angeheizt werden, die bereits heute viel Unheil anrichten und Tausenden unschuldiger Menschen das Leben kosten. Nur eine wirksame Rüstungskontrolle und restriktive Rüstungsexportpolitik, auch bei Kleinwaffen, trägt zu Konfliktprävention und Friedenssicherung bei und hilft Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden."

Auch von den Gliedkirchen der EKD gehen etliche Initiativen zu diesem Bereich aus. Ich begrüße ausdrücklich die Initiative zur  Rüstungskonversion der Evangelischen Landeskirche in Württemberg  aus dem vergangenen Jahr. Ihre Absicht, Gespräche mit Firmen in Württemberg zu führen und diese darin uneigennützig zu beraten, wie sie von der Waffenproduktion auf die Herstellung ziviler Produkte umstellen können, ist vorbildlich und wird hoffentlich Resonanz finden und Erfolg haben. Bis jetzt gibt es allerdings kaum Ansätze eines Dialogs mit der Rüstungsindustrie, auch wenn dies ein explizites Anliegen der GKKE darstellt.

Zu Anfang dieses Jahres folgte die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland dem Antrag der Kreissynode Jülich im Blick auf die Verhinderung von Rüstungsexporten und machte sich die Beschlussvorlage des Ausschusses für öffentliche Verantwortung zu eigen, in der es heißt: "Die Landessynode bittet die EKD, ihren Einfluss geltend zu machen und über die Bundesregierung Folgendes zu initiieren: 'Es sollen zukünftig keine Hermesbürgschaften mehr im Zusammenhang mit Rüstungsexporten gegeben werden.'" Wenn diese Bürgschaften nicht mehr gewährt werden, so ist die Hoffnung der Synode, wird dies die Rüstungsexportbereitschaft vieler Firmen deutlich zügeln.

Auch andere Landeskirchen wie etwa die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau haben in Beschlüssen und Kundgebungen immer wieder auf die Rüstungsexportproblematik hingewiesen. Ich bin für diese stete Mahnung und Warnung ausgesprochen dankbar.

III. Ausblick: Die bleibende Aktualität biblischer Visionen als ständige Herausforderung für politisches Handeln

„Selig sind die, die für den Frieden arbeiten, denn sie werden Töchter und Söhne Gottes heißen“ (Matthäus 5,9), so habe ich die Seligpreisungen Jesu zitiert. Jesus steht in der Tradition alttestamentlicher Prophetie. Eine der bekanntesten Friedensvisionen stammt vom Propheten Micha; auch Jesaja hat sie später aufgegriffen. In der Version des Micha lautet sie wie folgt:

Das kommende Friedensreich Gottes

„In den letzten Tagen aber wird der Berg, darauf des HERRN Haus ist, fest stehen, höher als alle Berge und über die Hügel erhaben. Und die Völker werden herzulaufen, und viele Heiden werden hingehen und sagen: Kommt, lasst uns hinauf zum Berge des HERRN gehen und zum Hause des Gottes Jakobs, dass er uns lehre seine Wege und wir in seinen Pfaden wandeln! Denn von Zion wird Weisung ausgehen und des HERRN Wort von Jerusalem. Er wird unter großen Völkern richten und viele Heiden zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ (Micha 4, 1-3)

Diese Vision des Micha ist in ihrem wörtlichen Sinne genommen ein anspornendes Bild für Rüstungsbegrenzung und Rüstungskonversion. Damit beides gelingen kann, brauchen wir in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft auch eine Rüstungsexportpolitik, die die selbst gesetzten und die Kriterien der Europäischen Union konsequent einhält.

Wir brauchen eine Rüstungsexportpolitik, die transparent ist und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Und wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle einen friedenspolitischen Imperativ darstellen.

Für die christlichen Kirchen ist es wichtig, ja, unumgänglich, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

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Fußnoten:

  1. EKD-Denkschrift “Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive”, S. 41.Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE, Berlin/Bonn Januar 2012, S. 7
  2. Ebenda, S.10
  3. Ebenda, S. 10
  4. Ebenda, S. 21
  5. Ebenda, S. 42f.
  6. Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen: Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gütersloh 2. Auflage 2007, 99-108.

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