Friedrichshafen Rüstungsgegner demonstrieren vor MTU-Werk

SÜDKURIER, 31.08.2012, Autor Georg Wex, Quelle (hier)

Zirka 60 Menschen folgten am Freitagmittag dem Aufruf von Attac Bodensee, der Initiative „Gegen Waffen vom Bodensee“ und der Friedensinitiativen um den Bodensee zu einer Demonstration vor dem MTU Werk 1 am Maybachplatz.

"Keine Leos für die Saudis!" lautete das Thema der Aktion, die bundesweit in mehreren Städten vor Standorten des Herstellers des Kampfpanzers Leopard II Krauss-Maffei Wegmann bzw. der Zulieferer stattfanden. MTU liefert den Motor. Geplant ist die Lieferung von 270 Leopard II an Saudi Arabien, nach Medienberichten soll Saudi Arabien sogar Interesse an 600 bis 800 dieser Panzer haben.

Veranstaltungsleiter Lothar Höfler von Attac Lindau erklärte, mit diesen Demonstrationen wolle man die Öffentlichkeit ein weiteres Mal darauf aufmerksam machen, dass die Rüstungsindustrie in Deutschland wachse. Es liege auf Rang 3 hinter den USA und Russland. Rupert Neudeck, Gründer von Cap Anamur und der Friedensinitiative Grünhelme, sollte eigentlich bei der Veranstaltung auftreten, war jedoch gesundheitlich verhindert. Höfler verlas deshalb die Rede Neudecks. Dieser erinnerte daran, dass man in Deutschland nach den Erfahrungen des ersten und zweiten Weltkriegs einmal geschworen habe, dass nie wieder Krieg von deutschen Bodens aus gehen solle. Jetzt lieferten deutsche Unternehmen Waffen in die ganze Welt. Besonders problematisch sei dies im Nahen Osten. Leopard II für Saudi Arabien und Schnellboote für Israel. Damit müsse Schluss sein fordert Neudeck.

Der Journalist und Publizist Andreas Zumach, der unter anderem als Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf tätig, nannte es den „größten permanenten Skandal der Deutschen Politik“, dass es möglich sei, deutsche Waffen ins Ausland zu liefern – insbesondere auch in den Nahen Osten, wo die westliche Welt bis zum arabischen Frühling Diktaturen unterstützt habe. Gute Geschäftspartner für die die profitorientierten Waffenhersteller, wie die MTU. „Es gibt und gab Alternativen“, meinte Zumach. Unternehmen wie die MTU könnten auch erfolgreich zivile Produkte herstellen. Er forderte eine Änderung des Grundgesetzes, um Waffenexporte aus Deutschland grundsätzlich zu verbieten.

Höfler kündigte an, die Initiativen würden nicht das letzte Mal vor dem MTU-Tor demonstrieren.

 


„Keine Leos für die Saudis“

Friedensinitiativen demonstrieren vor der MTU-Hauptpforte gegen Rüstungsexporte

Schwäbische Zeitung, 31.08.2012, Autor Gunnar M. Flotow, Quelle hier.

Friedrichshafen „Keine Leos für die Saudis“, „Waffen für Diktatoren? Nein!“, „Für eine rüstungsfreie Zone Bodensee“. Mit diesen Slogans demonstrierten Anhänger der Friedensbewegung am Freitag vor der Hauptpforte der MTU Friedrichshafen. Die Kundgebung, für die extra eine Spur der Maybachstraße gesperrt wurde, war eine von etwa 50 Aktionen bundesweit und Teil der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Die Proteste sind rund um den Antikriegstag am heutigen Samstag angesetzt, der an den deutschen Überfall auf Polen und damit den Beginn des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1939 erinnert.

Ausgesucht hatten sich die Rüstungsgegner die MTU, weil das Unternehmen die Motoren für den Kampfpanzer Leopard II liefert. Und der steht im Moment ganz oben auf dem Wunschzettel der Regierungen von Saudi-Arabien, Katar und Indonesien. Die Veranstalter – Attac Bodensee sowie ein Netzwerk von Friedensinitiativen – bezeichnen die geplanten Exporte als „gesetzeswidrig und hemmungslos“. Sie fordern einen Stopp von Lieferungen an Regime, die Menschenrechte verletzen und Panzer gegen das eigene Volk einsetzen.

Andreas Zumach, TAZ-Korrespondent, nannte es in seinem Vortrag einen „Skandal“, dass die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten auf Geschäfte mit diktatorischen Ländern setzt. Seiner Meinung nach gibt es nur ein Motiv, warum Unternehmen wie MTU „Mord- und Folterinstrumente“ bauen: „Profitsucht.“ Zumach erklärte, dass bei MTU auch sinnvolle zivile Produkte hergestellt werden könnten, für die es Verwendung gebe, zum Beispiel bei der Energiewende. Der Journalist legte übrigens Wert darauf, „dass die, die hier arbeiten, nicht verteufelt werden sollen“.

Schweres Geschütz fuhr er aber gegen die Bundesregierung auf, die im Zuge der „Normalisierung der deutschen Außenpolitik“ zunehmend Waffenexporte ermögliche. Die Gründe hierfür sind laut Zumach unter anderem: Einflussgewinnung, Türöffnerfunktion für zivile Aufträge und das Bestreben, die deutsche Rüstungsindustrie zu unterstützen, weil die ohne Aufträge der Bundeswehr nicht mehr existieren könne. Für Andreas Zumach steht fest, dass Waffengeschäfte mit Regulierungen nicht in den Griff zu kriegen sind. Seine Forderung: „Überhaupt keine Rüstungsexporte“.


Aktuell: Rüstungsgegner spenden für Syrien-Kriegsopfer: Die Wunden heilen helfen, die auch deutsche Waffen und Rüstungsgüter im Syrienkrieg Menschen zufügen, war das Motiv für eine 4-stellige Euro-Spende von Mitgliedern des Vereins "Keine Waffen vom Bodensee (KWvB)e.V.", an Dr. Adnan Wahhoud aus Lindau... (weiter)

Postkartenidylle

Der Bodensee ist schön, und so denkt kaum jemand an die Opfer. Man sieht die Toten nicht. Man hört die Schreie der Verletzten nicht.

In einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter