Schwäbische Zeitung online - 28.12.2015 - von Hagen Schönherr

Großauftrag für Airbus Defence and Space - Airbus am Bodensee profitiert von neuem Auftrag für einen Aufklärungssatelliten – Nach einem Deal mit den USA bekommt der Steuerzahler zum zweiten Mal eine Rechnung

Friedrichshafen sz. Für knapp 360 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium einen Vertrag mit Airbus Defence and Space in Immenstaad am Bodensee unterzeichnet.
Für knapp 360 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium vor wenigen Wochen einen Vertrag mit dem Satelliten- und Aufklärungsspezialisten Airbus Defence and Space in Immenstaad am Bodensee unterzeichnet. Offiziell soll die Bundeswehr dadurch mit präzisen Daten der Erdoberfläche für weltweite Einsätze versorgt werden. Inoffiziell stecken die USA hinter dem Geschäft – das der deutsche Steuerzahler quasi doppelt bezahlen musste.
Die Computerdaten und Grafiken, um die sich diese Geschichte dreht und die 2015 jenseits des Atlantiks für extreme Begehrlichkeiten gesorgt haben dürften, wirken zunächst heimelig und unscheinbar: der Bodensee von oben. Blau strahlt das Gewässer im Dreiländereck Deutschland, Österreich, Schweiz auf einer Grafik, die der Airbus-Konzern Ende November veröffentlicht hat. Wer das Bild vergrößert, dürfte allerdings verblüfft sein, wie detailreich die Erdoberfläche darauf nachgezeichnet ist. Wie ziseliert wirken feinste Strukturen, die jeden kleinen Hügel am Bodenseeufer wie auch jeden Höhenkamm der kilometerhohen Alpen im Süden des Sees markieren.
Das Bild stammt von einem im Wesentlichen bei Airbus in Immenstaad am Bodensee entwickelten Aufklärungssatelliten namens „Tandem X“. Auf zwei Meter genau hat das Radarauge, gemeinsam mit seinem Satelliten-Partner Terra-SAR-X, seit 2010 die Oberfläche der Erde vermessen. Damit wurde die Grundlage für das derzeit wohl genaueste Höhenmodell des Planeten gelegt. Während es bislang zwar exzellente Aufklärungsfotos der Erde gibt oder per Navigationssystem GPS metergenaue Positionen angegeben können, mangelte es trotz aller High-Tech bislang an genauen Höhendaten der Erde – insbesondere was ein komplettes Modell ihrer Oberfläche angeht.
Ideal für Drohnen
Warum solche Daten sehr wertvoll sind, verrät der Blick auf die heimelige Bodenseegrafik nicht. Bundestagsabgeordnete, die im vergangenen Jahr im Haushalts- und Verteidigungsausschuss zum Thema gebrieft wurden, sind da schon schlauer. „Höhendaten werden für ein breites militärisches Spektrum benötigt“, heißt es in einem Ausschuss-Briefing, das der Schwäbischen Zeitung vorliegt. Mit den exakten Höhendaten von Tandem-X ließen sich unter anderem die „Navigation im Tiefflug“ sowie die „Flugplanung militärischer Waffensysteme und Luftfahrzeuge“ verbessern. Gut informierte Kreise erklärten das der SZ vor kurzem noch etwas genauer: Natürlich seien die Daten auch bestens für die Navigation militärischer Drohnen geeignet – dem vor allem von den USA bei Operationen in Syrien, Afghanistan oder dem Irak eingesetzten Kampfmittel der Wahl.
Zum Leidwesen der USA waren die Daten von Tandem-X aber bis vor wenigen Wochen für das Ausland nicht, vor allem nicht kostenlos zu haben, denn die Tandem-X-Daten waren ursprünglich nur für die deutsche, nicht kommerzielle Nutzung durch die Bundesrepublik freigeben. Für alle anderen Anwender verlangt Airbus erhebliche Summen für die Nutzung. Schon Tausende Euros werden laut einer Webseite der Airbus-Tochter Infoterra, für die sich 30 Mitarbeiter am Bodensee um die Pflege und Vermarktung der Daten kümmern, fällig, wenn man nur wenige Quadratkilometer der Erdoberfläche auswerten will.
Trotzdem stecken bereits erhebliche Steuergelder in dem Projekt. Mit mehr als 300 Millionen Euro hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Forschungszentrum der Bundesrepublik, die Entwicklung von Tandem-X vor dem Start im Juni 2010 bezuschusst. Nur rund 80 Millionen Euro musste die damals noch unter dem Namen Astrium firmierende Raumfahrt-Tochter des Airbus-Konzerns zum Projekt beisteuern. Dass der Steuerzahler wenige Jahre später noch einmal die fast gleiche Summe für die gleichen Daten bezahlen würde, ahnte zu dieser Zeit mutmaßlich noch niemand.
Es ist trotzdem so gekommen: Mit der Ende November von Airbus verschickten Bodensee-Grafik wurde ein neuer Geschäftsabschluss verkündet. Für knapp 360 Millionen Euro, das bestätigt die Preisüberwachungsstelle des Regierungspräsidiums Tübingen auf SZ-Anfrage, hat die Bundesrepublik die Daten von Tandem-X Ende November sozusagen ein zweites Mal gekauft.
Bundeswehr plötzlich begeistert
Offizieller Kunde von Airbus beziehungsweise Infoterra ist die Bundeswehr. „Die Bundeswehr benötigt zeitnah hochgenaue Geoinformationen für bestehende und geplante Aufklärungs-, Führungs-, Simulations-, Einsatz- und Waffensysteme“, heißt es dazu von den Preisprüfern aus Tübingen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet dazu passend von Bundeswehr-Generälen, die begeistert vom „Himmelsauge“ für die deutsche Armee seien. Es soll der größte Rüstungsdeal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seit ihrem Amtsantritt sein.
Mit 35 befreundeten Ländern, darunter sind nach SZ-Informationen viele europäische Partner wie Großbritannien, definitiv aber auch die Vereinigten Staaten, Israel, Chile und Australien, will Deutschland die neuerlich erworbenen Daten nun gemeinsam nutzen und aufbereiten. Ein Problem hat der Tandem-X-Datensatz nämlich noch – in manchen Bereichen wirkt die Genauigkeit der Daten nämlich schädlich, zum Beispiel wenn Wellenberge im Meer fälschlicherweise für Höhenveränderungen der Erdoberfläche gehalten werden. Diese Datenbereinigung, so ein Kenner des Projekts, könne Deutschland keinesfalls alleine leisten.
Der Zugriff von Partnerländern auf die Daten ist allerdings auch der wesentliche Grund für die doppelten Kosten des Projekts. Weil die ursprünglichen Verträge eine andere kostenlose Nutzung als jene durch die Bundesrepublik nämlich nicht vorsahen, durfte der Airbus-Konzern jetzt erneut die Hand für Lizenzen und Software aufhalten.
Das ist insofern pikant, da die Vereinigten Staaten nun den Gratis-Zugriff auf das globale Höhenmodell erhalten: Es spricht vieles dafür, dass sie nicht nur irgendeiner der 35 Nutznießer des Millionendeals sind – sondern das Geschäft wohl vordringlich auf ihren Wunsch hin zu Stande kam.
„Mein Eindruck ist, dass die USA da mächtig Druck gemacht haben“, heißt es auf SZ-Nachfrage in gut unterrichteten Kreisen. Der Spiegel berichtete bereits im Februar von dem geplanten Geschäft. Schon 2014 soll ein US-Unterhändler an die Bundesregierung herangetreten sein. Kurz gesagt soll der Mann verlangt haben, Tandem-X-Daten für den US-amerikanischen Geheimdienst „National Geospatial Intelligence Agency“ (NGA) – einem Geheimdienst für geografische Aufklärung – bereitzustellen.
Falls nicht , würden die USA keine hochauflösenden Bilder von ihren Aufklärungssatelliten mehr an Deutschland liefern. Bei Geiselnahmen und während des Afghanistan-Einsatzes soll Deutschland nämlich gerne auf diesen Freundschaftsdienst zurückgegriffen haben. Jetzt hieß es: Supergenaue Bilder, auf denen sogar Nummernschilder und Kleidungsstücke aus dem Weltall erkennbar sein sollen, gibt es nur noch, wenn im Gegenzug supergenaue Höhendaten in Richtung USA fließen.
Nach dem Gespräch mit dem US-Vertreter soll die Bundeswehr, die bislang wenig Interesse an Tandem-X gezeigt haben soll, plötzlich für das Projekt begeistert gewesen sein. Abgeordnete wurden im laufenden Jahr davon unterrichtet, dass das aus dem Jahr 2000 stammende Höhenmodell der Armee die Anforderungen der modernen Systeme „derzeit nur ungenügend und in Zukunft, auf Grund steigender Anforderungen der Systeme, nicht mehr“ erfüllen werde.
Ein Posten von zunächst 475 Millionen Euro soll 2015 im Wehretat aufgetaucht sein, um das angebliche Problem zu lösen. Agnieszka Brugger, Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss und Abgeordnete im Wahlkreis Ravensburg, macht aus ihrer Einstellung dazu keinen Hehl: „Hat dieses Projekt wirklich die richtige verteidigungspolitische Priorität?“, fragt sie rhetorisch. Zunächst optimistischer ist SPD-Kollege Rainer Arnold aus dem Wahlkreis Nürtingen und auch Mitglied im Verteidigungsausschuss: „Das Projekt hat für alle Beteiligten erheblichen Nutzen. Das Modell ist sehr präzise“, sagt der Politiker, der nicht als Feind militärischer Optionen gilt. Doch auch er räumt ein, die Frage der Kosten sei zumindest „unschön“.
Abhörsicher im U-Boot
Viel mehr ist aus Berlin offiziell nicht zu hören. Das mag auch daran liegen, dass Abgeordnete offenbar unter höchsten Geheimhaltungsrichtlinien über die wahren Hintergrunde des Projekts informiert wurden. Wie das Magazin Stern berichtet, wurden Mandatsträger nur im sogenannten „U-Boot“, einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium, von den Zielen der Regierung und mutmaßlich den USA unterrichtet.
Entsprechend schnell und leise passierte das Millionengeschäft nun im November die Ausschüsse im Bundestag. Es dürfte nur der Arbeit des Bundesrechnungshofs, der das Projekt in der Zwischenzeit heftig kritisiert hatte, und der Preisprüfer aus Tübingen zu verdanken sein, dass die Kosten zuletzt von 475 auf 360 Millionen Euro gesunken waren.
Für den Airbus-Konzern, dem derzeit zum Beispiel wegen des kriselnden Militärtransporters A400M, enorme Rückzahlungen drohen, ist das Geld auf jeden Fall ein wohltuender Ausgleich für entgangene Ausnahmen.
Der Steuerzahler dürfte das anders sehen. Doch immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick in den Vertragsbedingungen für das Geschäft: Laut Preisüberprüfungsstelle Tübingen sollen künftig alle mit Tandem-X erwirtschafteten Gewinne in ein damit zusammenhängendes Folgeprojekt investiert werden – das der Steuerzahler dann mutmaßlich mit weniger Geld subventionieren müsste. Was für ein Projekt das sein soll und ob es tatsächlich so kommt, steht in den Sternen. Immerhin hat Grünen-Abgeordnete Brugger angekündigt, darauf ein Auge zu haben: „Ich werde sehr genau hinsehen, ob die Refinanzierungsklauseln eingehalten werden“, sagte sie jüngst im SZ-Gespräch.


SCHWÄBISCHE ZEITUNG, 25. Februar 2015, Seite 5:

US-Geheimdienste wollen Radarbilder aus Immenstaad

FRIEDRICHSHAFEN (hag) - Für den Standort von Airbus Defence and Space in Immenstaad am Bodensee könnte es laut einem Bericht des "Spiegel" Arbeit geben: Demnach plant das Bundesverteidigungsministerium den Kauf von Daten des Radar Satellitensystems Tandem-X, das in Teilen in Immenstaad gebaut wurde und dessen hochauflösende Bilder der Erdoberfläche von dort vermarktet werden.

Wie der "Spiegel" berichtet, ist das anstehende Geschäft umstritten, soll es doch auf Druck eines amerikanischen Geheimdienstes zustande kommen. Erst im November [2014] soll plötzlich im Wehretat des Bundes ein Posten für entsprechende Lizenzen aufgetaucht sein. Fast ein ehalbe Milliarde Euro soll der Bund demnach bezahlen, damit die USA die Daten für Flugzeugnavigation oder zur Steuerung von Waffensystemen [Drohnen] einsetzen. Von Airbus war am Dienstag kein Kommentar zu erhalten. Aus Unternehmenskreisen hieß es aber, dass ein Auftrag in solchem Umfang direkte Folgen für die Beschäftigten in Immenstaad haben könnte.



Sentinel, TerraSAR, HiROS, GMES - die zivile Nutzung wird gerne betont

Zur Beruhigung der Mitarbeiter. Zur Beruhigung der Bevölkerung. Und damit die Fördergelder besser fließen. Aus diesen Gründen wird der zivile Nutzen dieser Satelliten betont. Den militärischen Nutzen versucht man zu verschweigen. Wir gratulieren den Militärs und der EADS ganz herzlich zu dieser klugen, modernen Marketingstrategie!

 

Aufklärungssystem SAR-Lupe, Technik aus Immenstaad

Am 8. Januar 2007 wurde der erste Militärsatellit der deutschen Geschichte in die Kontrolle der Bundeswehr übergeben. Es handelte sich um einen Satelliten des Aufklärungssystems SAR-Lupe, das den deutschen Militärs Radarbilder von der Erde liefert. Inzwischen verfügt die Bundeswehr über sieben Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten, weitere werden folgen. Während das deutsche Militär hier kräftig aufrüstet, hat auch in der europäischen Raumfahrt eine deutliche Verschiebung stattgefunden: von der Erforschung des Weltraums zu ausschließlich friedlichen Zwecken hin zur Nutzung von Weltraumtechnologien für die politischen Ziele der EU, darunter an zentraler Stelle ihre militärisch untermauerten Machtambitionen.[1] In beiden Bereichen spielt Satellitentechnik aus Deutschland eine zentrale Rolle, denn sie hebt sich vor allem im Bereich der satellitengestützten Radaraufklärung für militärische und zivile Zwecke von der Konkurrenz ab.

Die aktuelle Nutzung des Weltraums durch Bundeswehr und EU unterscheidet sich qualitativ in doppelter Weise von früheren Ansätzen. Das betrifft erstens die Rolle von Satelliten innerhalb des Militärs und der modernen Kriegsführung und zweitens die konsequente Vermischung ziviler und militärischer Nutzungen. Insbesondere im Rahmen der EU – wenn auch keineswegs nur hier – wird unter dem Schlagwort »dual-use« systematisch Weltraumtechnologie zivil finanziert und aufgebaut, um sie anschließend für militärische und andere sicherheitspolitische Zwecke nutzen zu können.[2]
Weltraum und moderne Kriegsführung
Vom Beginn des Kalten Krieges bis zum Ende der Blockkonfrontation Anfang der 1990er Jahre war die militärische Nutzung des Weltraums vom Paradigma der symmetrischen und insbesondere der atomaren Kriegsführung zwischen den Supermächten bestimmt. Im Zusammenhang mit der einsetzenden gegenseitigen Rüstungskontrolle spielten Satelliten schließlich eine wichtige Rolle bei der Überwachung eingegangener Verpflichtungen. Die Aussichten für eine zukünftige militärische Weltraumpolitik in Westeuropa, wie sie sich unmittelbar nach dem Ende der Blockkonfrontation darstellten, wurden noch weitgehend entlang dieser Entwicklungslinien, insbesondere im Bereich der Rüstungskontrolle, gesehen.[3]
Schon zehn Jahre später sind die Karten neu gemischt und diese Prognose ist, wie so viele andere politikwissenschaftliche Analysen, angesichts der raschen Veränderungen der Weltlage im Laufe der 1990er Jahre obsolet geworden. Die militarisierte Weltraumnutzung wie sie sich seither darstellt steht ganz im Zeichen der westlichen Interventionspolitik und der Revolution in Military Affairs (RMA). Die Debatte um die RMA wurde seit den 1970er und 1980er Jahren zuerst in der Sowjetunion und dann in den USA geführt.[4] Im Kern beschreibt sie die Revolutionierung der Kriegsführung durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien. Militärisch rückt dabei die Gewinnung, Verbreitung und effektive Nutzung von Informationen innerhalb der eigenen Streitkräfte in den Mittelpunkt und löst damit die materielle Übermacht an Panzern, Flugzeugen usw. als Erfolgskriterium tendenziell ab. Der Golfkrieg von 1991 kann als erstes Beispiel für einen mit »Informationsübermacht« und hoch präzisen Waffen geführten Krieg gesehen werden.
Satelliten spielen eine zentrale Rolle in dieser neuen Art der Kriegsführung.[5] Sie liefern Aufklärungsdaten für die strategische Planung, bilden ein Kommunikationsnetzwerk für die sekundenschnelle, weltweite Übermittlung von Informationen und stellen genaue Navigationsdaten für die Orientierung der Truppen und die Zielführung von Bomben und Raketen zur Verfügung. „Die Verfügbarkeit von Satelliten wird in immer stärkerem Maße zur Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Streitkräfte“, so die Schlussfolgerung von Stefan Klenz, Oberstleutnant i.G. der Luftwaffe.[6]
Nachdem sich diese Entwicklung zunächst vor allem in den USA vollzogen hatte, betrifft sie heute auch die deutsche und andere europäische Armeen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz«, ähnliche Prozesse in den meisten anderen europäischen Staaten sowie die Aktivitäten der EU als Militärmacht bilden hier den politischen Hintergrund. Denn die Veränderungen in der Organisation und Ausrüstung des Militärs adressieren Anforderungen, die sich aus dem neuen Einsatzszenario der militärischen Interventionen von Afghanistan bis in die Demokratische Republik Kongo ergeben. Insbesondere für Armeen, die außerhalb des eigenen Territoriums, in unbekanntem Terrain und in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden, sind Satellitentechnologien zur Kommunikation, Erkundung und Navigation von zentraler Bedeutung.[7]
Der deutsche Beitrag I: Satellitenaufklärung per Radar für die Bundeswehr
Vor dem dargestellten Hintergrund werden in Deutschland zurzeit sowohl national als auch im Rahmen der EU große Anstrengungen im Bereich der militärischen und militärisch genutzten Satellitentechnologie unternommen. Dabei stehen insbesondere die Aktivitäten für Erdbeobachtung und Aufklärung im Fokus, obwohl auch die Telekommunikation und Navigation nicht zu vernachlässigen sind, wie in den letzten Jahren der Start der beiden COMSATBw-Satelliten der Bundeswehr und der Auftrag zum Bau der ersten 14 Galileo-Satelliten an das deutsche Unternehmen OHB-System gezeigt haben.[8] In diesen Segmenten hat die deutsche Industrie im Vergleich zu US-amerikanischen und anderen europäischen Konkurrenten allerdings keine hervorgehobene Rolle inne. Über die Erdbeobachtung heißt es demgegenüber im Bericht des Koordinators der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze: „In diesem Bereich verfügt Deutschland über eine führende Position. Erdbeobachtung ist das derzeit strategisch wichtigste Feld in der anwendungsorientierten Raumfahrt“.[9]
Ein Aufsehen erregendes Projekt in diesem Feld ist SAR-Lupe, das seit 2008 voll einsatzfähig ist. Dabei handelt es sich um eine Konstellation aus fünf Satelliten zur Radaraufklärung, die den Bedarf der Bundeswehr an Satellitenbildern aus aktuellen und potentiellen Einsatzgebieten überall auf der Welt decken sollen. Die Radartechnik ermöglicht es dabei im Gegensatz zu optischen Systemen, Aufnahmen bei Tag und Nacht und unabhängig von der Wetterlage, etwa auch bei Bewölkung, zu machen. Die deutsche Bundeswehr ist mit diesem technisch hoch entwickelten System nach den US-amerikanischen und russischen Streitkräften die dritte Armee, die in der Lage ist, solche Aufnahmen der Erde in hoher Qualität zu machen.[10] Mit der Auswertung der Bilder von SAR-Lupe sollen im Kommando Strategische Aufklärung über 90 Personen in einer eigenen Abteilung beschäftigt sein. Das Bundesverteidigungsministerium kommentierte, das System hebe die „Fähigkeiten der Bundeswehr zum Krisenmanagement auf eine qualitativ neue Stufe“.[11] Der Bezug zu Auslandseinsätzen wird hier also explizit hergestellt. Am Bau der Satelliten, deren Bereitstellung die Bundeswehr nach eigenen Angaben insgesamt 742 Mio. Euro gekostet hat, waren unter der Führung von OHB auch EADS Astrium und THALES, zwei Riesen der europäischen Raumfahrt- und Rüstungsindustrie, beteiligt.[12]
Der deutsche Beitrag II: zivil-militärische Beobachtungssatelliten für die EU
Auch im Rahmen des europäischen GMES-Projektes (Global Monitoring for Environment and Security) versuchen die Deutschen, ihre Expertise im Bereich der Erdbeobachtung einzusetzen. Schließlich geht es um erhebliche Mittel, die hier aus verschiedenen Töpfen von der Europäischen Weltraumagentur ESA, der EU und anderen staatlichen Stellen aufgewendet werden. Die Gesamtkosten für den Zeitraum von 2004-2013 werden auf fünf Mrd. Euro geschätzt.[13] GMES ist ein Vernetzungsprojekt, in dem bestehende sowie neu zu schaffende nationale und europäische Erdbeobachtungssysteme im Dienste verschiedener EU-Politiken zusammengefasst werden sollen. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um eine industriepolitische Initiative mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie durch staatliche Investitionen zu stärken.[14] Die Bedeutung von GMES brachte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen folgendermaßen auf den Punkt: „Mit diesem Projekt meldet sich Europa als Weltraummacht an.“[15]
Laut aktueller Entscheidungslage der EU soll GMES Beiträge zur Überwachung der Atmosphäre, der Erdoberfläche, der Meeresumwelt und des Klimawandels, beim Katastrophen- und Krisenmanagement und im Bereich Sicherheit leisten.[16] Genauer heißt es zum letzten Punkt in der betreffenden EU-Verordnung: „Sicherheitsdienste stellen nützliche Informationen im Hinblick auf die Herausforderungen für Europa im Sicherheitsbereich bereit — vor allem im Hinblick auf Grenzüberwachung, Überwachung des Schiffsverkehrs und Unterstützung der auswärtigen Maßnahmen der EU“.[17] Zentral für die sicherheitspolitische bzw. militärische Nutzung des Projektes ist das Europäische Satellitenzentrum (EUSC) in Torrejón de Ardoz (in der Nähe von Madrid, Spanien), das seit 2002 Bilder aus zumeist kommerziellen Quellen zur Vorbereitung und Unterstützung praktisch aller EU-Interventionen der letzten Jahre verarbeitet.[18] Da das EUSC über keine eigenen Satelliten verfügt, kann ein strukturierter Zugang zu den in GMES zusammengefassten Kapazitäten für die weitere Arbeit des Zentrums kaum überschätzt werden. Das EUSC war dementsprechend von Anfang an in die Planung und Gestaltung von GMES eingebunden. Dual-use heißt hier einmal mehr, dass militärische und sicherheitspolitische Stellen sowohl Einfluss auf die Gestaltung als auch Anteil an der Nutzung eines nicht aus Militärbudgets finanzierten und in der Öffentlichkeit als zivil dargestellten Programms haben.
Unter Berücksichtigung der Aktivitäten zu GMES stechen Bremen, der Großraum München und Friedrichshafen als bedeutende Standorte in der deutschen Raumfahrtlandschaft hervor. Hier sind mit EADS Astrium (Ottobrunn bei München/Friedrichshafen am Bodensee) und OHB-System (Bremen) die wichtigsten Unternehmen der Branche angesiedelt, zudem hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das die staatliche Seite des deutschen Beitrags zu GMES koordiniert, in Oberpfaffenhofen bei München die meisten seiner Aktivitäten im Bereich der Erdbeobachtung konzentriert. Sowohl OHB als auch EADS Astrium sind am Bau der Sentinel-Satelliten beteiligt, die im Auftrag der ESA speziell für GMES gebaut werden.[19]

TerraSAR-X und Tandem-X

Dazu kommen die von EADS Astrium und dem DLR durchgeführten Satellitenprojekte TerraSAR-X und Tandem-X, deren Radarbilder in GMES eingebracht werden sollen, sowie zahlreiche Projekte, in denen unter Beteiligung der beiden Konzerne, des DLR und anderer Akteure mögliche Anwendungen des Satellitenverbundes für einzelne Politikfelder erforscht werden.[20]
Besonders aktiv bei der Förderung dieser Projekte ist das Land Bremen, das in diesem Zusammenhang bisher über eine Mio. Euro ausgegeben hat.[21] Mit diesen Mitteln wurden neben anderen Projekten ein GMES-Büro sowie das Centre for Communication, Earth Observation and Navigation Services (CEON) finanziert, um die ansässige Rüstungs- und Raumfahrtindustrie stärker mit Forschungseinrichtungen und Universitäten zu vernetzen.[22] »Maritime Sicherheit« und die Überwachung von Meeresräumen sind dabei wichtige Forschungsschwerpunkte. Auf die Frage nach den militärischen Anwendungsmöglichkeiten von GMES antwortet der Senat in seiner Antwort auf eine große Anfrage aus der Bremischen Bürgerschaft: „Bei seinen Fördermaßnahmen legt der Senat stets zugrunde, dass keine wehrtechnischen Aktivitäten unterstützt werden. Dabei ist er sich der generellen, durch ihn nicht beeinflussbaren, so genannten Dual-Use-Problematik bewusst.“[23]
Implikationen einer militarisierten Weltraumpolitik
Das zitierte Statement des Bremer Senats macht deutlich, wie politische Entscheidungsträger sehenden Auges die Militarisierung der Raumfahrt auch in Deutschland weiter vorantreiben. Zusätzlich zu den dezidiert militärischen Satellitenprojekten der Bundeswehr werden so auf EU-Ebene und national die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Weltraumnutzung verwischt. Für die Rüstungskontrolle und die Dynamik der Entwicklung von Weltraumwaffen und deren Stationierung im All ergeben sich ernsthafte Gefahren aus beiden Prozessen. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit des Militärs von Satelliten wird zunächst generell die Bewaffnung des Weltraums wahrscheinlicher, denn Satelliten werden auf der einen Seite zum lohnenden Angriffsziel und auf der anderen zum wichtigen Aktivposten, den es zu verteidigen gilt.[24] Dazu kommt aber, dass sich diese Gefahr durch die absichtliche Vermischung von zivilen und militärischen Systemen auch auf zivile Satelliten ausweitet, die ja de facto Teil der militärischen Infrastruktur sind. Aus dieser Perspektive betrachtet besteht die größte »Sicherheitsbedrohung« für die Raumfahrt in Europa in den Auswirkungen der eigenen Politik im Dienste einer militärisch abgestützten Weltmachtrolle.
Anmerkungen:
[1] Lühmann, Malte (2008): Aus dem All in alle Welt. Weltraumpolitik für die Militärmacht EUropa. Tübingen: IMI (Studien zur Militarisierung EUropas 33/2008); www.imi-online.de/download/EU-Studie-33-2008.pdf  
[2] Slijper, Frank (2008): From Venus to Mars. The European Union’s steps towards the militarization of space. Amsterdam: TNI/CtW, S. 24.
[3] McLean, Alastair (1992): Western European Military Space Policy. Aldershot: Dartmouth, S. 107ff.
[4] Neuneck, Götz/Alwardt, Christian (2008): The Revolution in Military Affairs, its Driving Forces, Elements and Complexity. Hamburg: IFSH (IFAR Working Paper #13), S. 4f; http://ifsh.de/IFAR/pdf/wp_13.pdf
[5] Hirst, Paul (2005): Space and Power. Politics, War and Architecture. Cambridge: Politiy Press, S 149ff.
[6] Klenz, Stefan (2007): Militärische Nutzung des Weltraums aus Sicht der Luftwaffe. In: Europäische Sicherheit 56, Jg. Nr. 7, Juli 2007, S. 26.
[7] Neuneck, Götz/Rothkirch, André (2005): Weltraumbewaffnung und präventive Rüstungskontrolle. Hamburg: IFSH (IFAR Working Paper #10), S. 11ff; http://ifsh.de/IFAR/pdf/wp10.pdf
[8] Zu COMSATBw, den militärischen Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, siehe: DLR (2010): Zweiter Kommunikationssatellit für die Bundeswehr an Bord der 50. Ariane 5 gestartet. In: DLR Portal; www.dlr.de/DesktopDefault.aspx/tabid-1/86_read-23332 Zum Galileo-Auftrag an OHB: Spiegel-Online: Deutsche Firma erhält riesigen Galileo-Auftrag. 07.01.2010.
[9] Bundeministerium für Wirtschaft (2009): Bericht des Koordinators für die Deutsche Luft- und Raumfahrt. Berlin: BMWI, S 43.
[10] Lange, Sascha (2007): Der erste SAR-Lupe-Satellit im All. In: Strategie und Technik, Februar 2007, S. 14-16.
[11] Zit. nach: junge welt: 733 Millionen ins All gejagt. 20.12.2006.
[12] Lühmann, Malte (2007): Quantensprung im Weltraum. In: AUSDRUCK, Dezember 2007, S. 26.
[13] Europäische Kommission Generaldirektion Forschung (2005): GMES, das große europäische Vorhaben. In: FTE info Magazin über Europäische Forschung, N° 44, Februar 2005.
[14] Oikonomou, Iraklis (2008): The political economy of ESDP-space. The case of Global Monitoring for Environment and Security (GMES). Paper presented at the Third Pan-Hellenic Conference on International Political Economy, Harokopio University, 16–18 May 2008, S. 4ff.
[15] Zit. nach: Welt: Europa meldet Anspruch als Weltraummacht an. 17.4.2007.
[16] Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013); http://ec.europa.eu/enterprise/policies/space/files/gmes/verordnung_%28eu%29_nr._911_2010_de.pdf , S. 5.
[17] Ibid., S. 10.
[18] Asbeck, Frank (2009): EU Satellite Center – A bird’s eye view in support of ESDP operations. In: ESDP Newsletter, Nr. 8, Sommer 2009, S. 22ff. Das EUSC entstand am 1.1.2002 auf Beschluss des Europäischen Rates aus dem Satellitenzentrum des vormaligen militärischen Arms der EU, der Western European Union, und hatte seinen Betrieb ursprünglich 1991 aufgenommen; www.eusc.europa.eu.
[19] EADS Astrium (2010): GMES. Global Monitoring for Environment and Security: the smart way of looking at the world; www.astrium.eads.net/en/programme/gmes.html . OHB-System (2010): GMES Sentinel-1; www.ohb-system.de/sentinel-1.html
[20] DLR EOC (2010): GMES; www.dlr.de/caf/desktopdefault.aspx/tabid-5367/9013_read-16792  
[21] Bremische Bürgerschaft (2010, Drucksache 17/1149, 2.2.2010, S. 4f.
[22] GMES Office Bremen (GOB); www.gmes-bremen.eu (05.12.10); CEON. URL: http://www.ceon-bremen.de
[23] Bremische Bürgerschaft Drucksache 17/1149, op.cit., S. 5.
[24] Hagen, Regina (2004): Europa – eine führende Macht im Weltraum?. In: Wissenschaft & Frieden, 2-2004.
Autor: Malte Lühmann, "Zeitschrift für Wissenschaft und Frieden" 1/2011



Aktuell: Rüstungsgegner spenden für Syrien-Kriegsopfer: Die Wunden heilen helfen, die auch deutsche Waffen und Rüstungsgüter im Syrienkrieg Menschen zufügen, war das Motiv für eine 4-stellige Euro-Spende von Mitgliedern des Vereins "Keine Waffen vom Bodensee (KWvB)e.V.", an Dr. Adnan Wahhoud aus Lindau... (weiter)

Postkartenidylle

Der Bodensee ist schön, und so denkt kaum jemand an die Opfer. Man sieht die Toten nicht. Man hört die Schreie der Verletzten nicht.

In einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter