GMES - Fortsetzung


Kapitel / Absatz
2.3.1. "Die Komponente `S´ (Sicherheit) von GMES"

Der 7. Weltraumrat von November 2010 empfiehlt,„im Rahmen dieses Programms auch zu prüfen, wie der besondere Bedarf der Sicherheitspolitik und insbesondere der für die Überwachung des Schiffsverkehrs, den Grenzschutz und die Unterstützung der auswärtigen Maßnahmen der EU zuständigen Dienste gedeckt werden kann“.

Folglich soll die Komponente „S“ für „Sicherheit“ von GMES gestärkt werden. Derzeit wird analysiert, wie die neuen, die Weltraumtechnologien betreffenden Entwicklungen zu wirksamen Lösungen für die Überwachung der Grenzen, die Unterstützung des außenpolitischen Handelns der EU, die Meeresüberwachung, komplexe Notsituationen, humanitäre Hilfe, den Katastrophenschutz usw. beitragen können.

Zwar handelt es sich bei GMES um ein Programm für ausschließlich zivile Zwecke, gleichwohl gilt es festzustellen, wie die bestehenden dualen, d. h. militärischen und zivilen Beobachtungskapazitäten zu GMES beitragen können, vor allem, was die systematische Überwachung großer geographischer Räume oder die taktische Überwachung begrenzter Räume anbelangt Die Integration der verschiedenen Raumfahrttechnologien zusammen mit zweckmäßigen Lösungen sowie eine verbesserte Reaktionszeit sind notwendig, um den Anforderungen von Sicherheitsaufgaben besser gerecht zu werden. 

2.3.2. Die Sicherheitsdimension der Weltraumpolitik

 Der 7. Weltraumrat stellt fest,  „dass der Lissabonner Vertrag und der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein verstärktes Engagement der EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen bedeuten…". Er ersucht die Europäische Kommission sowie den Rat der EU, mit Unterstützung der Europäischen Verteidigungsagentur und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der ESA zu sondieren, „wie der derzeitige und künftige Bedarf an Krisenbewältigungsfähigkeiten durch einen kostengünstigen Zugang zu robusten, sicheren und reaktionsbereiten weltraumgestützten Mitteln und Diensten […] gedeckt werden kann, wobei gegebenenfalls Synergien zwischen zivilen und militärischen Verwendungen in vollem Umfang genutzt werden sollten."  Er ersucht zudem "die Europäische Kommission und den Rat der EU erforderlichenfalls politische Lösungen vorzuschlagen".

Die Mitgliedstaaten verfügen über wertvolle Kapazitäten. Sie haben ferner die europäische Dimension des Weltraums für die Sicherheit und die Verteidigung erkannt und das Projekt MUSIS gestartet. Im Geiste der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnten die Bedürfnisse der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit entweder durch den koordinierten Einsatz dieser nationalen Fähigkeiten oder durch den Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten bgedeckt werden.

Damit die Union, ohne von der Infrastruktur und den Diensten von Drittländern abhängig zu sein, sowohl ihren Sicherheitsaufgaben nachkommen als auch die Fortsetzung der von den Mitgliedstaaten entworfenen Aufträge gewährleisten kann, muss sie Gespräche mit den Mitgliedstaaten beginnen, um die möglichen Optionen auszuloten. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte die Union insbesondere die nationalen Infrastrukturen zu Bedingungen koordinieren, die mit den Mitgliedstaaten, die Infrastrukturen besitzen, abzustimmen wären, und sie könnte die zusätzlichen Bedürfnisse ermitteln, um den operativen Bedarf bei der Krisenbewältigung und bei Interventionen im Außenbereich besser bedienen zu können. Zu diesem Zweck könnte die Union eine Rolle bei der Entwicklung neuer Infrastrukturen übernehmen. Die Nutzung kommerzieller Infrastruktur für Sicherheitsaufgaben muss ebenfalls Teil dieser Überlegungen sein.

Dieser Ansatz ist weiter zu verfolgen und es sind dabei verwandte, von der Union und den Mitgliedstaaten abgedeckte Politikbereiche wie die Sicherheitspolitik und die Meeresüberwachung zu berücksichtigen.

Quelle: Hier das EU-Dokument in voller Länge.


IV. Sicherheitspolitische Bedeutung und Sicherheit der Weltraumsysteme

A. Weltraumsysteme im Dienste der Sicherheit

19. [Der Rat der EU] UNTERSTREICHT, dass das GMES-Programm Europa in die Lage versetzen wird, globale Sicherheitsprobleme effizienter zu lösen, und EMPFIEHLT, im Rahmen dieses Programms auch zu prüfen, wie der besondere sicherheitspolitische Bedarf und insbesondere der Bedarf für die Überwachung des Schiffsverkehrs, den Grenzschutz und die Unterstützung der auswärtigen Maßnahmen der EU gedeckt werden kann;

20. IST SICH BEWUSST, dass der Lissabonner Vertrag und der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein verstärktes Engagement der EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen bedeuten und dass der Krisenbewältigung als zentralem Bestandteil der Maßnahmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten in Europa und weltweit durchführen, eine Schlüsselbedeutung zukommt;

ERSUCHT deshalb die Europäische Kommission und den Rat der EU, mit Unterstützung durch die Europäische Verteidigungsagentur und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der ESA zu sondieren, wie der derzeitige und der künftige Bedarf an Krisenbewältigungsfähigkeiten durch einen kostengünstigen Zugang zu belastbaren, sicheren und reaktionsbereiten weltraumgestützten Systemen und Diensten (einschließlich globale Satellitenkommunikation, Erdbeobachtung, Ortung und Zeitbestimmung) gedeckt werden kann, wobei gegebenenfalls Synergien zwischen zivilen und militärischen Verwendungen in vollem Umfang genutzt werden sollten;

ERSUCHT zudem die Europäische Kommission und den Rat der EU, erforderlichenfalls politische Lösungen vorzuschlagen;

21. BEGRÜSST, dass die EU-Missionen und -Operationen zunehmend Unterstützung von Seiten des EU-Satellitenzentrums erhalten;

EMPFIEHLT, geeignete Vereinbarungen zu treffen, um die Effizienz der Dienste, die das EU-Satellitenzentrum für die EU-Missionen und -Operationen erbringt, zu erhöhen und den Zugang zu Bildmaterial der nationalen Programme zu erleichtern;

Hier das ganze Dokumentin voller Länge.


Postkartenidylle

Der Bodensee ist schön, und so denkt kaum jemand an die Opfer. Man sieht die Toten nicht. Man hört die Schreie der Verletzten nicht.

In einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter