RÜCKBLICK: Unsere erfolgreiche Kampagne gegen den Export von Leopard-II-Panzern nach Saudi Arabien

TAZ 19.10.2011 (Quelle) Heidemarie WIECZOREK-ZEUL, 68, war von 1998 bis 2009 Entwicklungsministerin. Sie saß auch im Bundessicherheitsrat, der geheim über kritische Rüstungsexporte entscheidet.

"Die Lieferung wäre eine Katastrophe"

Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über den geplanten Verkauf deutscher Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien und wie man sie verhindern könnte. Interview ULRIKE WINKELMANN

taz: Frau Wieczorek-Zeul, der anstehende Export von bis zu 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien hat große Aufregung ausgelöst. Nun soll der Bundessicherheitsrat noch einmal entscheiden. Ist es für Sie als Ex-Sicherheitsratsmitglied wahrscheinlich, dass die Exportgenehmigung kippt?

Heidi Wieczorek-Zeul: Grundsätzlich ist es möglich, Entscheidungen wieder zurückzuholen, und das ist auch notwendig in diesem Fall. Jedenfalls hat es auch immer in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates korrigiert wurden. Dies ist zum Beispiel bei der Verhinderung von Panzerlieferungen in die Türkei passiert.

Wovon könnte es denn abhängen, dass der Entschluss rückgängig gemacht wird?

Vom öffentlichen Druck. Es lohnt sich also, diesen zu verstärken. Die Lieferung der Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien wäre in der Tat ein Paradigmenwechsel. Einen derartigen Export hat es weder zu rot-grünen noch zu schwarz-roten Zeiten gegeben, und vorher auch nicht.

Nun ist die Liste der Kleinwaffenlieferungen nach Saudi-Arabien aus rot-grünen wie schwarz-roten Zeiten ziemlich lang.

Auch dies war falsch, aber es ist mit der schwarz-gelben Panzerlieferung nicht zu vergleichen. Und wir haben doch auch eine veränderte Situation im Nahen Osten. Saudi-Arabien hat im Frühjahr bewiesen, dass es solches Gerät gegen die arabische Zivilbevölkerung einzusetzen bereit ist, als es seine Panzer in Bahrain einrollen ließ. Jetzt Saudi-Arabien Panzer zu liefern, wäre eine Katastrophe.

Gleichwohl haben sich weder die rot-grüne noch die schwarz-rote Regierung an die in den 2000 formulierten Export-Grundsätzen verlangte "restriktive" Exportpolitik gehalten, oder?

Das stimmt so nicht! Ich kann nur sagen: Ich bin im Sicherheitsrat gegen jede Lieferung in Spannungsgebiete gewesen. Wenn ich weiterhin öffentlich provoziert werde, muss ich Kanzlerin Angela Merkel bitten, mich von der Geheimhaltungspflicht zu befreien.

Wenn nun mit der Bundeswehr auch die Rüstungsbestellungen schrumpfen müssen, ist die Rüstungsindustrie noch stärker auf den Export angewiesen als zuvor. Auch künftige Bundesregierungen werden Exportförderung betreiben müssen.

Darum es ist ja so wichtig, die Transparenz für die Rüstungsentscheidungen zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon im März beantragt, die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats durch die Beteiligung des Bundestages transparent zu machen und das Parlament nach britischem und schwedischem Vorbild an den Entscheidungen zu beteiligen. Außerdem sollte meines Erachtens die Zuständigkeit für die Kontrolle beim Auswärtigen Amt gebündelt werden, statt sie zwischen Wirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt aufzuteilen.

Wird sich eine mögliche künftige SPD-geführte Bundesregierung Ihrer Einschätzung nach an diesen Antrag erinnern?

Wir werden ihn auch auf dem Bundesparteitag einbringen. Man muss ihn natürlich dann auch ins Wahlprogramm aufnehmen. Ich kann allen Friedensinitiativen und NGOs deshalb wirklich nur raten, diese Frage auch zu einem Wahlprüfstein zu machen – nicht nur bei der SPD.

SÜDKURIER, 6.7.2011 "Panzer für die Unterdrücker"

Berlin – Es ist einen Monat her, da bekannte sich Heidemarie Wieczorek-Zeul schuldig der Mitwirkung an Waffengeschäften: „Ich habe elf Jahre dem Bundessicherheitsrat angehört“, sagte die ehemalige Entwicklungshilfeministerin bei der Debatte über Rüstungsexporte. Über dessen Entscheidungen dürfe sie aber nicht reden, also auch nicht über ihre eigenen.

Und genau diese Geheimniskrämerei müsse geändert werden, meint die SPD-Politikerin. „Es hilft nur parlamentarische Offenheit“.

Einen entsprechenden Antrag der SPD zur Reform der Genehmigungsverfahren lehnte die Koalitionsmehrheit damals noch ab. Doch nun ist die Debatte unversehens neu entflammt, nachdem bekannt wurde, dass der „Bundessicherheitsrat“ beschlossen haben soll, Saudi-Arabien 200 Leopard-Panzer zu liefern. Ob diese Nachricht überhaupt stimmt, weiß man freilich nicht, denn die Beratungen des Bundessicherheitsrates, eines neunköpfigen Ministergremiums unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel, sind grundsätzlich geheim. Entscheidungen, die anders als im Kabinett durchaus mehrheitlich getroffen werden können, werden der Öffentlichkeit nie mitgeteilt, nur den Waffenschmieden, die ihre Produkte verkaufen wollen. Erst recht geheim ist natürlich die Tagesordnung, die eine „Gruppe 22“ im Kanzleramt vorbereitet. Am Montag beispielsweise sagte eine ganze Riege von Regierungssprechern eine halbe Stunde lang zu den Saudi-Panzern stets nur: „Dazu können wir nicht Stellung nehmen.“ Dass sie den Deal nicht dementierten, war allerdings Bestätigung genug. In der Regel erfährt die Nation erst ein Jahr später im „Rüstungsexportbericht“, wohin Deutschland welches Militärmaterial geliefert hat. 2009 war „Made in Germany“ weltweit der dritthäufigste Eintrag auf exportierten Waffen; Ausfuhren im Wert von 5,04 Milliarden Euro waren zuvor genehmigt worden, darunter damals schon 168 Millionen für die Saudis.

Dass dieser Bericht künftig öfter, nämlich alle drei oder sechs Monate erstellt wird, gehört ebenso zu den Forderungen der SPD wie die Idee, zusätzlich den Auswärtigen Ausschuss mit den Lieferentscheidungen zu befassen. Ganz ähnlich wie es in Großbritannien oder Schweden praktiziert wird.

Doch Union und FDP beharren auf der jetzigen Regelung, die einst von Kanzler Konrad Adenauer eingeführt und 1998 selbst von Rot-Grün nicht geändert wurde. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Genehmigung von Rüstungsexporten reines Regierungshandeln ist und bleiben muss“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff. „Allerdings muss klar sein, dass die Regierung ihre Beschlüsse nach den Werten unserer Grundordnung und nach Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern trifft.“

Genau daran hat die Opposition zunehmend ihre Zweifel. Weil die Bundeswehr sparen müsse und weniger bestelle, wachse der Druck der Rüstungsindustrie, lockerer mit den Genehmigungen umzugehen, so die Vermutung Wieczorek-Zeuls. So spreche die Regierung neuerdings nicht mehr von einer „restriktiven“ Genehmigungspraxis, wie sie in den offiziell immer noch geltenden rot-grünen Exportrichtlinien von 2000 formuliert ist. Die Abgeordnete verwies unserer Zeitung gegenüber auf die umfangreichen Waffenlieferungen, die es in den letzten Jahren auch an die Despoten Nordafrikas gab und schlussfolgerte: „Das einzige Instrument, das wirkt, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit und des Bundestages.“

In der Sache Saudi-Arabien freilich ist sogar in den Koalitionsreihen das Unbehagen spürbar, von einem „sehr sensiblen Thema“ ist die Rede. Ob die Regierung auf die Mahner in den eigenen Reihen hört, können selbst die Koalitionsabgeordneten nach geltendem Recht erst im nächsten Jahr erfahren – wenn die Panzer längst verschifft sind.

Quelle: hier.

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