ARMS TREAD TREATY 

Historischer Erfolg: UNO-Staaten verabschieden Waffenhandelsabkommen

Hier der Vertragstext.  Hier Details aus den ATT-Verhandlungen.

02. April 2013 - Die UNO-Staaten haben heute mit überwältigender Mehrheit ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

"Das ist ein historischer Moment. Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat.

"Der zynische Versuch von Iran, Nordkorea und Syrien, das Abkommen zu torpedieren, ist gescheitert. Die meisten UNO-Staaten haben sich für ein Abkommen ausgesprochen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt", sagt Haan. Die drei Länder hatten in der vergangenen Woche das Abkommen auf der Vertragskonferenz in New York blockiert. Allerdings konnte der bereits ausgehandelte Vertragstext in die UNO-Generalversammlung eingebracht werden, wo er nicht einstimmig beschlossen werden muss.

"Angesichtes der ökonomischen Interessen und der politischen Macht der Waffenproduzenten ist der Abschluss dieses Abkommens ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die seit Jahren für das Abkommen gekämpft hat, sowie für die Regierungen, die diese Forderung unterstützt haben", sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland.

"Der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass sich gut organisierte Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können."

Das Abkommen hat bei der UNO einen mehr als sechsjährigen Vorlauf. Der Prozess begann im Dezember 2006, als die UNO-Generalversammlung beschloss, die Machbarkeit, den Umfang und die Regeln eines Abkommens für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu untersuchen.

Das Abkommen wird am 3. Juni 2013 in der UNO-Generalversammlung zur Unterzeichnung eröffnet und wird in Kraft treten, nachdem es von 50 Staaten ratifiziert worden ist.

Auf diesen Augenblick haben wir mehr als 20 Jahre lang hingearbeitet:

Mit überwältigender Mehrheit haben die UNO-Staaten am 2. April 2013 ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

Denn: Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt - das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Hunderttausende werden mit Waffen bedroht, unterdrückt und verletzt. Es gibt klare internationale Regeln für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen, jedoch nicht für die Lieferung von Maschinenpistolen, Panzern und anderen konventionellen Rüstungsgütern.

Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, dass unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll.

Der Einsatz von Amnesty International und anderen NGO seit den frühen 1990er Jahren war entscheidend, um robuste, rechtlich bindende Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu erreichen.

Und allein in Deutschland hatten in den vergangenen Wochen über 35.000 Menschen mit ihrer Unterschrift starke Kontrollen im weltweiten Waffenhandel gefordert.

Vom 18. bis 28. März 2013 verhandelten schließlich die Staaten der Welt bei der UNO-Konferenz in New York über einen Waffenhandelskontrollvertrag ("Arms Trade Treaty", ATT). Wenige Stunden vor Ende der Konferenz standen die Chancen gut, doch dann versuchten Iran, Nordkorea und Syrien ein Abkommen zu verhindern. Allerdings konnte der bereits ausgehandelte Vertragstext in die UNO-Generalversammlung eingebracht werden, wo er nicht einstimmig beschlossen werden musste.

Das Abkommen wird erst in Kraft treten, nachdem es von 50 Staaten ratifiziert worden ist. Daher ist es wichtig, dass in den nächsten Monaten möglichst viele Staaten verbindlich erklären, das sie das Abkommen umzusetzen.

Amnesty International wird den Prozess auch weiterhin begleiten und - falls es nötig ist - Petitionen starten, um die Staaten an ihre Zusagen zu erinnern.

Wir halten Sie auf dem Laufenden und zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung.


Das Internationale Waffenhandelsabkommen (ATT)

Als Fachmann und Referent zu diesem Thema steht Robert Lindner