Dual-use-Satelliten gegen Flüchtlingsboote

Wenn EU-Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 in den Himmel schauen, werden sie wohl wie so oft nur eine trübe Wolkendecke zu sehen bekommen. Doch jemand schaut zurück: Jenseits der Wolken und sogar außerhalb der Atmosphäre werden zu diesem Zeitpunkt „Sentinel“ (Wächter) genannte Satelliten, ausgerüstet mit top-modernen Radargeräten und Kameras, ihre Bahnen ziehen. Sie werden dank ihrer technischen Ausstattung in der Lage sein, trotz Wolken und auch bei Nacht, scharfe Bilder von der Erde und ihren BewohnerInnen zu machen.

Europas neue Augen im Weltraum gehören zu „GMES“, einem Kernprojekt des jungen EU-Raumfahrtprogramms, das Satellitenbilder für verschiedene Bereiche der EU-Politik liefern soll. Nicht nur im Namen – GMES steht für „Globale Überwachung für Umwelt und Sicherheit“ – taucht dabei der Begriff „Sicherheit“ auf. Hatte sich die Raumfahrt in Europa in diesem Anwendungsbereich, verglichen mit ihren US-amerikanischen und sowjetisch/russischen Pendants, in der Vergangenheit eher zurück gehalten, so arbeiten verschiedene Akteure nunmehr mit wachsendem Erfolg an ihrer Militarisierung. Standen bisher wissenschaftliche und (privat-)wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, so haben mittlerweile die EU sowie einige Mitgliedsstaaten – allen voran solche mit eigenen Raumfahrtprogrammen und -industrien – ein starkes Interesse entwickelt, den Weltraum für (sicherheits-)politische Zwecke zu nutzen.[1] GMES ist neben Galileo eines der beiden Flaggschiffe der militarisierten EU-Weltraumpolitik. Es soll zukünftig sowohl die Grenzüberwachung als auch die Durchführung von Militär- und Polizeioperationen unterstützen und befindet sich heute kurz vor der Einsatzfähigkeit.


Räume und Ströme unter Kontrolle

 

Um die Relevanz von GMES und anderer Initiativen im Kontext der Umorientierung der Weltraumpolitik in Europa richtig einschätzen zu können, ist es allerdings notwendig, sich mit den politischen Prozessen vertraut zu machen, die die umfassende Überwachung aus dem Weltraum notwendig gemacht haben.

Das gesteigerte Interesse der EU an Sicherheitstechnologien kommt nämlich nicht von ungefähr, denn die Union braucht derartige Mittel, um ihre wachsenden Weltmacht-Ansprüche in ihrer Nachbarschaft und im weiteren internationalen Kontext durchzusetzen.[2] Die über wirtschafts- und handelspolitische Themen hinaus reichenden Ambitionen der EU wurden 2003 programmatisch im Grundsatzpapier „Ein Sicheres Europa in einer Besseren Welt“ des EU-Außenbeauftragten Javier Solana dargestellt.[3] Hier wird festgehalten, dass eine Staatengemeinschaft wie die EU, die in außerordentlichem Maße vom globalen Handel und von Rohstoffimporten abhängt und zudem als eigenständiger Akteur die Regeln der aktuellen Weltordnung mitgestalten will, in der Lage sein muss, in sie interessierenden Regionen „Verantwortung zu übernehmen“ – also Kontrolle bzw. Macht auszuüben.

Die Union soll über ihre Grenzen hinweg nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf sicherheitspolitischem Terrain aktiv werden, um erstens Räume wie Osteuropa, den Balkan, oder Nord- und Zentralafrika für ihren Zugriff zu sichern und zweitens grenzüberschreitende Ströme von Waren, Rohstoffen und Menschen – die Lebensadern des globalisierten Wirtschaftssystems – zu kontrollieren. Darüber hinaus sollen auf beiden Ebenen vielfältige Bedrohungen, vom Terrorismus bis zur illegalen Einwanderung, abgewehrt werden. Zu diesem Zweck setzt die EU ein vielfältiges Arsenal von Politiken und Strategien ein, das von Beitrittsprozessen z.B. im Fall vieler osteuropäischer Länder, über die verstärkte Einbindung im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik etwa im Fall der nordafrikanischen Staaten bis zu militärischen Interventionen wie im Kosovo oder im Tschad reicht. 


Sicherheit als neuer Leitstern

Die Sicherheit, von der hier die Rede ist, unterscheidet sich deutlich von der Verteidigung, der vormals offiziellen Aufgabe der Sicherheitsorgane. War diese noch eng mit der Grenze als einer zu verteidigenden Linie verbunden, so ist das Konzept „Sicherheit“ in mehrfachem Sinne entgrenzt, sowohl räumlich als auch funktional. Die Aufgabe von Verteidigungs- bzw. Sicherheitspolitik nach dem Ost-West-Konflikt hat sich offensichtlich gewandelt, das wird auch und gerade an der gewandelten Rolle von Territorialgrenzen seit Anfang der 90er Jahre deutlich. Mit dem Wegfall des sowjetischen Gegners, der Ausbreitung von EU und NATO nach Osten und der tendenziellen Öffnung der Grenzen innerhalb der EU durch die Schengen-Abkommen war sowohl die Grenzsicherung, die bisher Aufgabe der Grenzschutzbehörden war, und deren Verteidigung gegen Angriffe von außen durch die Streitkräfte obsolet. Beide Organe wurden in den europäischen Staaten allerdings keineswegs abgeschafft, sondern für ein neues Aufgabenspektrum umgebaut. Im Einklang mit der oben dargelegten strategischen Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsorgane hat eine „Verräumlichung“ der Grenze und gleichzeitig eine räumliche Ausbreitung militärischer Aktivitäten im Rahmen „humanitärer Interventionen“ stattgefunden.


Die räumliche Ausdehnung von Grenzen und ihre Verteidigung

Der Weg von der Grenzlinie zum Grenzraum ist in Europa eng mit dem Schengen-Prozess verknüpft, bei dem seit Mitte der 80er Jahre eine gemeinsame Außengrenze konstruiert wurde. Klassische Grenzkontrollen wurden aufgegeben, zu Gunsten der Überwachung und selektiven Kontrolle in einem Grenzraum entlang der alten Innengrenzen und vor allem entlang der EU-Außengrenzen beziehungsweise darüber hinaus. Die Einbeziehung von Anrainerstaaten in die Grenzsicherung, die verschärfte Überwachung des Mittelmeeres und die Einrichtung von Auffanglagern in Zusammenarbeit mit lokalen Polizei- und Grenzschutzbehörden in Nordafrika sind Teil der Schaffung eines vorgelagerten Grenzraums, in dem die Immigration in die EU kontrolliert bzw. unterbunden werden soll.

Heute ist damit das gesamte Gebiet der Europäischen Union zu einem Grenzraum geworden, in dem MigrantInnen jederzeit Kontrollen unterworfen sein können.[4] Ein anderer Aspekt der räumlichen Entgrenzung der Aufgaben von Sicherheitsorganen ist ihr Engagement in einer wachsenden Zahl „humanitärer Einsätze“ vom Balkan bis nach Westafrika. Waren europäische Streitkräfte bis Anfang der 90er Jahre primär zur  Landesverteidigung beziehungsweise zu konventionellen Kriegshandlungen gegen einen militärisch organisierten Gegner konzipiert, so besteht die  Aufgabe moderner europäischer Armeen vor allem in ihrem Einsatz im Ausland bei Interventions- und Besatzungsmissionen. Das Motto der Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ steht in diesem Kontext. Immer öfter werden die Militärs dabei von Polizeimissionen ergänzt, die zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen und schwer bewaffneten Gendarmerie-Truppen dienen und dabei als zivile Einsätze bezeichnet und nicht selten über Entwicklungshilfe-Gelder finanziert werden.[5]

Grenzräume, Auslandseinsatze und Aktivitäten zur Aufrecherhaltung der inneren Sicherheit (Antiterrorgesetze, Luftsicherheitsgesetz, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, etc.) stehen in einem neuen räumlichen Kontinuum, in dem „innen“ und „außen“ nicht mehr voneinander zu trennen sind.

Dieser Umbau der Verteidigungs- zur Sicherheitsarchitektur wird von offizieller Seite mit der grenzüberschreitenden Qualität der identifizierten Bedrohungen begründet, welche die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufhebe.[6] Polizei, Grenzschutz, Militär, Katastrophenschutz und humanitäre Hilfswerke müssten demnach gemeinsam Bedrohungen durch natürliche und von Menschen gemachte Krisen und Katastrophen begegnen.

Neben der räumlichen bringt die Durchsetzung von Sicherheit als neuem politischen Paradigma damit auch eine funktionale Entgrenzung der Sicherheitsarchitektur mit sich, indem zivile und militärische Aufgaben und Strukturen systematisch vermischt werden. Dies wird mit dem Begriff der „vernetzten Sicherheit“ umschrieben. Durch diesen Prozess werden weite Politikfelder, von der Migrationspolitik bis zur Entwicklungszusammenarbeit, auf das Ziel der Herstellung von Sicherheit orientiert – Hand in Hand mit dem Militär.[7] Die Hilfe für bedrohte Asylsuchende oder die gesellschaftliche Entwicklung des Südens gehen dabei unter.


Europäische Sicherheitsorgane und die Rolle der Satellitenüberwachung

Die beiden wichtigsten Schnittstellen der vernetzten Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene sind die Grenzschutzagentur Frontex und die Strukturen der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Beide Institutionen entsprechen voll und ganz dem dargestellten entgrenzten Sicherheitsbegriff, sie decken die Aufgaben räumlich ausgedehnter Überwachung und Kontrolle ab und vermischen dabei in „vorbildlicher“ Weise zivile und militärische Mittel und Kompetenzen. Frontex funktioniert in erster Linie über die Vernetzung nationaler Grenzschutz- und Polizeibehörden sowie der (See-)Streitkräfte mit dem gemeinsamen Ziel der lückenlosen Überwachung des europäischen Grenzraumes.[8] Im Rahmen der GASP finden die EU-geführten Auslandseinsätze europäischer Militär- und Polizeikräfte statt.[9] Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die beiden Institutionen auf eine lückenlose und großräumige Überwachungsfähigkeit angewiesen, die von bodengestützten Systemen allein nicht bewältigt werden kann. Allein das Mittelmeer, in dem die sensible Seegrenze zwischen der EU und Nordafrika verläuft, umfasst eine zu überwachende Fläche von 2,5 Millionen Quadratkilometer – das siebenfache des deutschen Staatsgebietes. Dazu kommt die Erkundung der ständig wechselnden Einsatzgebiete europäischer Interventionstruppen, für die möglichst schnell und präzise geografische Daten gesammelt werden müssen. Nur mit Radarsystemen und hochauflösenden Kameras ausgerüstete Satelliten können diese Anforderungen befriedigen. Sie werden so zu einem unverzichtbaren Mittel für die neue EU-Sicherheitsarchitektur. Wie stark Satellitenbilder schon heute in Anspruch genommen werden, zeigt die Entwicklung des europäischen Satellitenzentrums (EUSC), in dem Satellitenbilder für die Sicherheitsorgane der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aufbereitet werden. In den letzten Jahren hat das Auftragsvolumen insbesondere im Zusammenhang mit EU-Interventionen stark zugenommen, was die große Bedeutung, die der Verfügbarkeit von Satellitenbildern zugerechnet wird, bezeugt.[10] Die Bilder kommen heute direkt von kommerziellen Anbietern und in Einzelfällen von militärischen Überwachungssatelliten der Mitgliedsstaaten. In Zukunft soll das EUSC über das GMES-Programm einen schnellen Zugriff auf alle zivilen Beobachtungssatelliten in der Union erhalten. Zu den Anwendungsbeispielen gehören neben fast allen bisher durchgeführten EU-Einsätzen auch die Überwachung der westafrikanischen Küste, die im Auftrag von Frontex im Jahr 2006 nach potentiellen Flüchtlingsbooten und entsprechenden Werften abgesucht wurde.[11]

GMES – Deutsche Beiträge auf dem Weg zur Einsatzfähigkeit Alle drei Institutionen, Frontex, das EUSC und die GASP-Organe, sind in die Ausgestaltung des EU-Satellitenüberwachungsprogramms eingebunden. Konkret werden einzelne Anwendungsmöglichkeiten, wie die Entdeckung von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer mit Hilfe von Satellitenaufnahmen, im Rahmen von Teilprojekten erforscht und praktisch umgesetzt. Der Netzwerkcharakter von GMES erlaubt dabei die Durchführung dieser Einzelprojekte an verschiedenen Standorten in der EU. In Deutschland hat das deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit DeMARINE, DeSECURE und DeCOVER drei Projektlininen gestartet, in deren Rahmen deutsche Beiträge zu GMES geliefert werden sollen.[12] Bei den durchgeführten Projekten haben sich zwei regionale Schwerpunkte herausgebildet. Am „Raumfahrtstandort“ Bremen wurde ein GMES-Büro gegründet, um die ansässige Rüstungs- und Raumfahrtindustrie mit Forschungseinrichtungen und Universitäten zusammen zu bringen.[13] Hier wird unter anderem erforscht, wie Satelliten zur Überwachung der europäischen Seegrenze und damit zur Abwehr von Bootsflüchtlingen eingesetzt werden könnten. Am anderen Ende der Republik – in Bayern - gruppieren sich die Aktivitäten um die Einrichtungen des DLR und des Konzerns EADS-Astrium in Oberpfaffenhofen. Auch hier wurde mit BavAIRia e.V. eine von der Landesregierung geförderte Initiative ins Leben gerufen, die Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen aus der Region mit Wissenschaftlern und Politikern zusammenbringt, um Beiträge zu GMES zu liefern.[14] Weitere Projekte werden z.B. in Hamburg durchgeführt. Deutschland ist damit einer der wichtigsten Standorte bei der Entwicklung von GMES, weshalb deutsche Politiker, Wissenschaftler und Unternehmen besondere Verantwortung für die Gestaltung des Programms tragen.


Dual-use, ziviler Nutzen und die schwierige Kritik an GMES

Bei GMES wird ein konsequenter dual-use-Ansatz verfolgt, indem die EU eine Struktur zur Bereitstellung von Satellitenbildern aufbaut, die sowohl für die zivile Umwelt- und Klimaforschung als auch für Zwecke der vernetzten Sicherheit genutzt werden soll. Das Programm ist demnach nicht ausschließlich auf die Anforderungen der vernetzten Sicherheit zugeschnitten und wird dementsprechend auch nicht mit Geldern aus den Etats für Sicherheit und Verteidigung finanziert. Dadurch können KritikerInnen immer wieder mit der Argumentation konfrontiert werden, GMES sei doch ein ziviles Projekt mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten zum Nutzen von Wissenschaft und Gesellschaft. Ohne Zweifel hat das Programm entsprechende Potentiale und wird einige Fortschritte etwa in der Erforschung des Klimawandels ermöglichen. Gleichzeitig wird vor dem Hintergrund der beschriebenen Verräumlichung und Entgrenzung von Sicherheitsaufgaben aber klar, wie wichtig die Fähigkeiten von GMES für die aktuelle EU-Sicherheitsarchitektur sind. Ohne die Möglichkeiten moderner Überwachungssatelliten würden Militärplaner und Grenzschützer vielerorts regelrecht im Dunkeln tappen. Von einem Standpunkt, der grenzenlose Überwachung im Inland bzw. im Grenzraum und „humanitäre Interventionen“ im Ausland gleichermaßen ablehnt, kann die Konsequenz für GMES daher nur lauten, dass es keine Nutzung dieser Infrastruktur im Rahmen der vernetzten Sicherheit geben darf. Es gilt also, dem Ansatz der vernetzten Sicherheit, zivile und militärische Problemlagen ebenso zu integrieren, wie die entsprechenden Strategien zu deren Bewältigung, im Kontext der EU-Weltraumpolitik entgegen zu treten, um eine wirklich zivile – d.h. wissenschaftliche – Nutzung dieser Kapazitäten zu erreichen. Dabei bleibt zu diskutieren, ob eine so umfassende Überwachungsinfrastruktur zu wissenschaftlichen Zwecken überhaupt notwendig ist. Fraglich erscheint insbesondere, ob eine auf beschreibende Risikoanalyse ausgerichtete Forschung die durch sie als „Bedrohungen“ eingestuften Probleme überhaupt adäquat erfassen, geschweige denn lösen kann.

 

ANMERKUNGEN

Dieser Text stammt im Großen und Ganzen von Malte Lühmann. Wir haben ihn an wenigen Stellen gekürzt und verändert.

[1] Engels, Dieter (2000): Europäische Pläne zur militärischen Nutzung des Weltraums. In: Cremer, Ulrich / Lutz, Dieter S. (Hrsg.): Die
Bundeswehr in der neuen Weltordnung. Hamburg: VSA-Verlag, S. 36-45.

[2] Slijper, Frank (2008): From Venus to Mars. The European Union’s steps towards the militarization of space. Amsterdam: TNI, URL: http://www.tni.org/reports/militarism/venustomars.pdf (29.06.09).

[3] Europäische Union (2003): Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, 12. Dezember 2003.

[4] Euskirchen, Markus / Lebuhn, Henrik / Ray, Gene (2009): Wie Illegale gemacht werden. Das neue EU-Grenzregime. In: Blätter für
deutsche und internationale Politik 7/09, S. 72-80.

[5] Marischka, Christoph (2007): Rüsten für den globalen Bürgerkrieg. Tübingen: IMI (IMI-Studie 2007/08), URL: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2007-08.pdf   (24.07.09).

[6] Haid, Michael (2007): Heimatschutz: "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern". Tübingen: IMI (IMI-Studie
2007/07), URL: http://www.imi-online.de/download/MH-Aug07-Heimats.pdf  (24.07.09).

[7] Wagner, Jürgen (2007): Mit Sicherheit keine Entwicklung!. Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. In: Linksfraktion im
Bundestag, URL: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7796242967.pdf  (22.07.09).

[8] Kasparek, Bernd (2008): Frontex: Zur Militarisierung der europäischen Migrationspolitik. Tübingen: IMI (Studien zur Militarisierung EUropas 35/2008), URL: http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-35-2008.pdf  (18.07.09).

[9] Hantke, Martin (2006): Institutionalisierte Machtentfaltung. Zur Struktur und Funktionsweise der EU-Außenpolitik. Tübingen: IMI (Studien
zur Militarisierung EUropas 01/2006), URL: http://www.imi-online.de/eu-projekt/handke_1_2006.pdf  (24:07.09).

[10] Council of the European Union (2009): EU Satellite Center – A bird’s eye view in support of ESDP operations. In: ESDP newsletter Nr
8, S. 22-23,URL: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/CEU-09-001_ESDP-8_V7_BaT.PDF  (24.07.09).

[11] Westafrika: Council of the European Union (2007): Annual report on the activities of the European Union Satellite Centre 2006. 8435/07. S.
25. URL: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/st08435_/st08435_en.pdf  (22.07.09).

[12] DLR (2009): GMES – Dienste. URL: http://www.dlr.de/rd/desktopdefault.aspx/tabid-4431/7241_read-10906/  (24.07.09).

[13] Website des GMES Office Bremen (GOB): www.gmes-bremen.eu

[14] BavAIRia e.V. und GMES: http://www.bavairia.org/modul.php?modul_id=17&sprache_id=1&height=768

http://imi-online.de/download/ML-GMES-4-09.pdf



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