Saudi-Arabien, ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts

BERLIN/RIAD, 20.10.2016, german foreign policy 
Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt... Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm.
Zivile Todesopfer
...Mehr als jedes dritte der dortigen Bombardements trifft zivile Ziele; mittlerweile sind dabei über 2.400 Zivilpersonen getötet worden. Zuletzt sorgte der saudische Luftangriff auf eine Trauergesellschaft mit mehr als 140 Todesopfern für Empörung. Die saudische Luftwaffe hat mehrmals gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr abgehalten; dabei wurden komplexe multinationale Einsätze und der Aufbau und Betrieb eines Hauptquartiers für multinationale Operationen trainiert (german-foreign-policy.com berichtete). Ob im Jemen auch die drei Tankflugzeuge des Modells Airbus A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) eingesetzt werden, an deren Produktion deutsche Unternehmen beteiligt waren, ist nicht bekannt.
Unter den Top Ten
Ungeachtet seiner mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen und seiner völkerrechtswidrigen Seeblockade ist Saudi-Arabien im Jahr 2015 der siebtgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter überhaupt gewesen. In der Bundesrepublik kaufte es unter anderem Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Lkws, Zieldarstellungsdrohnen mit diversem Zubehör, Luftbetankungsausrüstung sowie Munition unter anderem für Handfeuerwaffen, Mörser und Haubitzen ein. Auch im ersten Halbjahr 2016 zählte es laut Angaben der Bundesregierung zu den zehn größten Empfängerstaaten deutschen Kriegsgeräts. Als Berlin die entsprechenden Liefergenehmigungen erteilte, waren die gravierenden Vorwürfe wegen mutmaßlicher saudischer Kriegsverbrechen im Jemen längst bekannt.

Deutschlands Waffengeschäft brummt

Handelsblatt Video 22.02.2013 von der Waffenmesse IDEX: Die Bodensee-Rüstungsfirmen Tognum-MTU, EADS-Cassidian, Rheinmetall und KMW exportieren nach Saudi Arabien und andere arabische Länder, in denen die Menschenrechte grob misachtet werden.

Zu den deutsche Waffenexporten nach Saudi-Arabien und zur Menschenrechtssituation dort, siehe ARD vom 17.03.2011 hier klicken. Manuskript hier.

Dort ist auch von den 72 Eurofightern die Rede. Drei Firmen am Bodensee sind am Eurofighter beteiligt: AC&S, EADS und Liebherr.

In dem Film sieht man auch die Mowag-Radpanzer aus Kreuzlingen, mit deren Hilfe die Opposition in Bahrain unterdrückt wird.

Panzer Leopard 2 A7+

Die Motoren sind von MTU aus Friedrichshafen, das Getriebe von ZF-Friedrichshafen, der Bordcomputer Centurion von ATM aus Konstanz. Die Panzerketten sind von DIEHL (aber nicht aus Überlingen, sondern aus Remscheid). Hier eine UNTERSCHRIFTENAKTION gegen den Export der Leopard-2-Panzer nach Saudi Arabien. Hier die Liste der Zulieferer.

Ende 2010 erschienen verschiedene Presseberichte, in denen über einen möglicherweise bevorstehenden Verkauf von bis zu 270 Leopard 2 Kampfpanzern mit einem Auftragsvolumen von ca. 3 Mrd. Euro an Saudi-Arabien spekuliert wurde. Die Kampfpanzer sollen in Spanien in Lizenz gefertigt und dann nach Saudi Arabien geliefert werden. Im spanischen Sevilla existiert seit Mitte des letzten Jahrzehnts eine Fertigungsstraße für Leopardo 2E Kampfpanzer bei Empresa Nacional Santa Bárbara (ENSB). Ein solcher Verkauf wäre nur mit deutscher Zustimmung möglich, da zahlreiche deutsche Patente davon betroffen wären. Es sind bisher keine Informationen über einen endgültigen Vertragsabschluss bekannt geworden.

  • Zwei Interviews zu diesem Thema mit Heidemarie WIECZOREK-ZEUL, ehemaliges Mitglied im Bundessicherheitsrat: hier.
  • WIRTSCHAFTSBLATT vom 25.10.2010: hier.
  • Vorbildlich: Die Kirchengemeinde Heiningen (bei Göppingen) schreibt an Kanzlerin Angela Merkel: hier.

Tankflugzeug A330MRTT: Elektronik von EADS aus Immenstaad

Das Tankflugzeug A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) (andere Bezeichnung: KC-45A) basiert auf dem Passagierflugzeug Airbus A330-200. Es hat drei Mann Besatzung und kann 52 Tonnen Nutzlast oder 226 Soldaten transportieren. Am 6. Januar 2008 bestellte die saudische Luftwaffe zunächst drei Maschinen, dem folgte ein zweiter Auftrag im Juli 2009 über weitere drei Flugzeuge. Das erste dieser Flugzeuge hatte am 15. März 2011 seinen Erstflug und soll bis Ende 2011 ausgeliefert werden. Der Kaufpreis beträgt insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro. Mit der Luftbetankung soll insbesondere die Reichweite der F-15C/D Jagdbomber erhöht werden. Beschreibung des Fluzeuges A330MRTT in der Flugrevue hier oder hier.


Luftkampfrakete IRIS-T von Diehl in Überlingen

2009 entschied sich Saudi Arabien für den Kauf der Luftkampfrakete IRIS-T von Diehl BGT für das Kampfflugzeug Eurofighter. Das multinationale Projekt begann Mitte der 90er Jahre unter Beteiligung von Deutschland, Italien, Griechenland, Schweden, Norwegen und Kanada. Spanien stieg später an Stelle Kanadas in das Rüstungsprogramm ein. Insgesamt soll Saudi Arabien einen Bedarf von bis zu 1400 Flugkörper angemeldet haben, von denen bisher ca. 50-100 geliefert wurden. Der Auftragswert kann sich insgesamt auf über 1 Mrd. Euro belaufen. SIPRI Arms Trade Register 1990-2010


Grenzanlagen von EADS (Ingenieure aus Friedrichshafen und Immenstaad)

Um das Einsickern von Terroristen der „Al-Qaida in the Arabian Peninsula“ (AQAP), Schmugglern und Arbeitsemigranten zu verhindern beschloss die saudische Regierung die Anlagen an ihrer insgesamt 6.500 km langen (Land-)Grenze auszubauen. Im Rahmen des Saudi Border Guard Development Program (SBGDP) soll ein elektronisches HighTech-Grenzsystem mit doppelten Stacheldrahtverhauen, Gräben, Bodenradargeräten, Nachtsichtkameras, Lasersensoren und Wachtürmen errichtet werden. Die Bauführung liegt beim Ministry of Interior of Saudi Arabia (MIKSA).

Der Bau des ersten Abschnitts an der saudisch-jemenitischen Grenze begann im September 2003, führte aber zu einer Verschärfung der bilateralen Spannungen und musste kurz darauf gestoppt werden. Nachdem die Saudis ihre regionalen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hatten, wurde der Bau ab 2008 fortgesetzt, was allerdings zeitweise zu Kampfhandlungen führte (so die saudische Luftwaffen-Operation „Verbrannte Erde“ im November 2009). In der Zwischenzeit begann die saudische Regierung mit der Modernisierung ihrer Grenzanlagen zum Irak. Im Juni 2008 gewann EADS Defence and Security die „MIKSA“-Ausschreibng zum Bau eines 900 km Grenzabschnitts. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 907 Millionen Dollar. Diese Bauphase soll mit einjähriger Verspätung bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Ein Folgeauftrag mit fünfjähriger Laufzeit über 2 bis 3 Milliarden Dollar wurde am 30. Juni 2009 unterzeichnet. Dieser Bauabschnitt soll bis 2013 abgeschlossen sein. Im Rahmen dieses Projektes bilden insgesamt 79 Angehörige der deutschen Bundespolizei die saudischen Polizisten nicht nur im Grenzdienst, sondern auch in der Aufstandsbekämpfung aus, was möglicherweise einen Verstoß gegen die deutsche Gesetzeslage darstellt. Das landesweite Gesamtprojekt soll 2018 abgeschlossen sein und kostet schätzungsweise 15 bis 20 Milliarden Dollar.


Rettungshubschrauber vom Typ Panther von Eurocopter (Technische Teile von LIEBHERR, Elektronik von EADS)

Die saudischen Marineflieger haben 4 Rettungshubschrauber vom Typ AS 565MB Panther N3 bestellt. Die Ausbildung der Besatzungen durch TFSI Ltd. begann im Februar 2011 in Jeddah. Sie sollen die älteren SA 365F Dauphin II aus den achtziger Jahren ersetzen.

Die Lieferung dieser Hubschrauber ist das, was von einem geplanten Großverkauf (ca. 7 Mrd. Euro) übrig blieb. Im Juli 2006 hatte der saudische Verteidigungsminister den Kauf vom 54 NH90 TTH (Tactical Transport Helicopter), 10 NH90 NFH (NATO Frigate Helicopter), 42 AS555 Fennec, 20 AS532 Super Puma und 12 EC665 Tiger avisiert. Allerdings platzte der Deal, als sich die saudische Regierung im Oktober 2007 entschloss, stattdessen 150 russische Mi-17 Hip und Mi-35 Hind zu kaufen.

Die Menschenrechtssituation 2013 in Saudi Arabien

31.07.2013: Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wird wegen regierungs- und religionskritischer Äußerung zu 600 Peitschenhieben und 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Und an dieses Land liefern wir große Mengen Waffen.

Die Menschenrechtssituation 2011 in Saudi Arabien:

Die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi Arabien sind in den letzten fünf Jahren drastisch angestiegen. Dabei regiert König Abdullah Bin ’Abdul ’Aziz al-Saud in Saudi-Arabien seit 2005 mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt der König keine Opposition zu. „Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte“, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem aktuellen „Report 2010“.

Tausende Personen, festgenommen „aus Sicherheitsgründen“, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden „weiterhin unter schwerer Diskriminierung“. Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet – darunter selbst Jugendliche. (S. 387 ff) König Abdullah gewährt nicht nur dem am 14. Januar 2011 aus Tunesien geflohenen Diktator Ben Ali Asyl, dem Herrscher von Bahrain kam er gleich mit einer Militärintervention zur Hilfe.

Früher galt das sunnitische Königreich als heikler Empfänger deutscher Waffenexporte, denn Saudi-Arabien wurde als ein potenzieller Kriegsgegner Israels betrachtet. Diese Zurückhaltung ist mit breiter politischer Rückendeckung längst aufgegeben worden. So durften im Jahr 2007 ganz legal 5.135 Gewehre im Wert von 7,3 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert werden. Insgesamt betrug die Summe der Ausfuhren kommerzieller Kriegswaffen (Sturmgewehre und Maschinenpistolen) nach Riad allein in diesem Jahr 10,1 Millionen Euro. Auch der direkte Export modernster deutscher Rüstungsgüter ist kein Tabu mehr ist, wie der Verkauf von bis zu 1.400 Luftkampfraketen deutlich macht. Selbst der Export modernster Groß- Waffensysteme mit deutschen Komponenten ist mittlerweile möglich.

Der Verkauf des Eurofighters oder die geplante Lieferung von lizenzgefertigten Leopard 2 aus dem spanischen Sevilla dokumentieren einmal mehr diesen Wandel. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland nach Saudi-Arabien umfasste 2009 bereits einen Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro (zum Vergleich: die Exporte nach Libyen betrugen im gleichen Jahr 53,1 Mio Euro). Damit rangiert das diktatorische Königshaus in Saudi-Arabien offiziell bereits auf Platz 6 der deutschen Empfängerländer – Tendenz steigend. Aber der reale Wert der Waffentransfers an die Saudis ist de facto noch höher, denn ein Teil der Exporte wird über Drittstaaten abgerechnet, so erfolgt der Verkauf der Kampfflugzeuge vom Typs Eurofighter (EF), in seiner Exportversion „Typhoon“ genannt, offiziell auf britische Rechnung.

Weitere Quellen: Amtliche Rüstungsexportberichte:Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2007, S. 49/54.Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 19f

Autoren:Gerhard Piper / Niels Dubrow (Stand: Juni 2011). Vollständiger Text hier: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/dokumente/dateien-or/pdf-dokumente/R%C3%BCstungslieferungen-deutscher-Firmen-an-Saudi-Arabien.pdf

Eurofighter Typhoon

Die saudische Luftwaffe bestellte insgesamt 72 Maschinen im Rahmen des „Programms Salam“ für zusammen 6,39 Mrd. Euro (17. August 2006). Die ersten 24 Maschinen stammen aus einer ursprünglich für die britischen Streitkräfte vorgesehenen Liefertranche und wurden ab Juni 2009 ausgeliefert. Die Endfertigung der restlichen 48 Kampfflugzeuge soll 2011 in Saudi Arabien beginnen. „Der Eurofighter Typhoon ist das modernste und leistungsfähigste marktverfügbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation“, jubelt die Herstellerfirma EADS.

  • Das Fahrwerk kommt von Liebherr aus Friedrichshafen.
  • Die Bewaffnung mit IRIS-T-Raketen kommt von DIEHL aus Überlingen.
  • Die Tanker-Integration (Verbindung zum Tankflugzeug) und anderes kommt von AC&S aus Langenargen.
  • Beschreibung des Typhoon und des Export-Geschäftes nach Saudi Arabien im Magazin "airforce-technology"
  • offizielle Eurofighter-Homepage: hier.