Kriegsschiffe mit MTU-Motoren töten Rohingya

Deutscher Bundestag Drucksache 19/21289, 19. Wahlperiode 27.07.2020, Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
 
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Indirekte Lieferung von MTU-Motoren aus Deutschland für militärische Nutzung an Myanmar
Im September 2018 veröffentlichte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission zu Myanmar (https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/FFM-Myanmar/A_HRC_39_64.pdf). Dieser stellt unmissverständlich fest, dass die Regierung von Myanmar in schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht impliziert ist, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen untersucht werden sollten. Nach einem Bericht des US-Außenministeriums war auch die Marine Myanmars an diesen Taten beteiligt. „[D]ie Marine Myanmars schoss mit bootsgestützten Gewehren auf Rohingya oder rammte überfüllte Fähren absichtlich, um die Menschen, die über den Naf-Fluss nach Bangladesch fliehen wollten, zu ertränken“, so der Bericht (https://bit.ly/2zJVRcq). Dabei sollen über 100 Menschen getötet worden sein, so das US-Außenministerium (https://bit.ly/2kEovaA).
Im September 2019 leben, nach Einschätzung einer Ermittlungskommission der Vereinten Nationen, in Myanmar 600.000 Rohingya in „akuter `Völkermord-Gefahr´“ (https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/un-bericht-600000-rohingya-myanmar-leben-akuter-voelkermord-gefahr-doc-1kc0355). Demnach sollten mehr als hundert Menschen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, darunter führende Generäle Myanmars, sowie ein Verfahren gegen das Land wegen der Vertreibung der Rohingya vor dem Internationalen Strafgerichtshof eröffnet werden.
Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen hält die Europäische Union seit 1996 ein Waffenembargo gegen Myanmar aufrecht. Es bezieht sich auf Waffen, Munition und militärische Ausrüstung. Im Jahr 2012 wurden in Reaktion auf die politische Wende im Land zwar die meisten EU-Sanktionen aufgehoben, das Waffenembargo wurde jedoch beibehalten. Als Reaktion auf die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Sicherheitskräfte gegen Minderheiten in Rakhine, Kachin und den Shan-Staaten hat die Europäische Union 2014 den Geltungsbereich des Waffenembargos erneut bestätigt und ausgeweitet. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016 zur Lage der Minderheit Rohingya in Myanmar wurde der Standpunkt der Europäischen Union zu Menschenrechtsverletzungen in Myanmar weiter verdeutlicht (https://bit.ly/2HVVujQ).
Im September 2015 wurde erstmals öffentlich verlautbart, dass Israel insgesamt sechs Patrouillenboote des Typs „Super Dvora Mk III“ an Myanmars Militär verkauft (https://www.haaretz.com/.premium-sanctioned-myanmar-sends-army-man-to-israel-1.5399480). Es folgten Berichte der myanmarischen Marine über die Auslieferung von zwei Schiffen im April 2017 (https://www.haaretz.com/israel-news/israel-sold-arms-to-myanmar-during-ethnic-cleansing-campaign-1.5459614), vier weitere sollen in Myanmar in Kooperation mit der Firma Israel Aerospace Industries gebaut werden (https://weaponews.com/news/6635-myanmar-navy-received-two-israeli-gunboat.html).
Das Schiff des Typs „Super Dvora Mk III“, das 2017 von Israel nach Myanmar geliefert wurde, wird seit 2002 in der RAMTA-Fabrik von Israel Aerial Industries (IAI) in Beer Sheva, Israel, hergestellt. Es ist mit zwei Antriebssystemen ausgestattet: Gelenkantriebe (ASD – Articulating Surface Drives) und Wasserstrahlantrieb (Waterjet Propulsion) (https://www.iai.co.il/sip_storage/files/7/32377.pdf). Mit dem ASD-System kann der Super Dvora Mk III in Wassertiefen von mindestens 1,20 Meter eingesetzt werden, wodurch Patrouillen in der Nähe von Stränden und Untiefen durchgeführt werden können. Das Schiff weist eine Manövrierfähigkeit auf, die von anderen Patrouillenschiffen nicht erreicht wird (https://www.naval-technology.com/projects/super-dvora-mkiii-patrol-boats/).
Die Hauptkomponenten des Antriebssystems sind nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller zwei Dieselmotoren der Marke Detroit Diesel-MTU Typ 12v396 TE94 – oder MTU-Typ 12v4000. Beide werden ausschließlich von den in Deutschland ansässigen Firmen Detroit Diesel und MTU Friedrichshafen GmbH (DaimlerChrysler und Rolls-Royce Holdings) vermarktet. Träfe dies zu, würde die Bundesregierung aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das Waffenembargo gegen Myanmar verletzen. Falls der deutsch-israelische Kaufvertrag eine Endverbleibserklärung aufweist, verstieße Israel außerdem gegen sein Handelsabkommen mit Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer hat, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Motoren für die israelischen Patrouillenboote „Super Dvora“ hergestellt und verkauft?
2. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung seit 2002 für diese Motoren erteilt?
3. Wie viele dieser Lieferungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung nach Israel bzw. an israelische Firmen?
4. Für welchen Zweck erfolgten die Lieferungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
5. Enthielten die Ausfuhrgenehmigungen die Bedingung einer Endverbleiberklärung? Welche Bestimmungen enthielten diese?
6. Welche Regelungen existieren hinsichtlich von Exporten nach Israel für eine Endverbleiberklärung militärischer Güter?
7. In welchen Fällen hat die israelische Regierung bislang gegen eine solche Endverbleiberklärung verstoßen?
8. Ist der Bundesregierung ein Weiterverkauf der Patrouillenboote „Super Dvora Mk III“ an Myanmar bekannt bzw. wurde sie hierzu um Zustimmung gebeten oder informiert?
9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verkauf der Patrouillenboote „Super Dvora Mk III“ mit mutmaßlich deutschen Motoren an Myanmar?
10. Falls die Regierung in Israel gegen die Exportrichtlinien bzw. gegen Regelungen in Endverbleiberklärungen verstieß, welche Auswirkungen hat dies auf die Entscheidung der Bundesregierung über den Export militärischer Güter nach Israel?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Defense Export Control Agency des israelischen Verteidigungsministeriums in Bezug auf einen Weiterverkauf deutscher Güter, die einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen, und hinsichtlich menschen- und völkerrechtlicher Anliegen?
Berlin, den 24. Juli 2020
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de, ISSN 0722-8333
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