Nicht speziell zur Firma Diehl, sondern zur gesamten deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit (Hintergrundinformationen):
Die lange Tradition deutsch-israelischer Rüstungskooperation
Die israelische Luftwaffe bombardierte Ziele im Libanon. Die israelische Armee rückte in libanesische Ortschaften und Städte ein, die sie für Hisbollah-Hochburgen hielt. Die israelische Marine blockierte das Land zur See. Bei all diesen Operationen kam Militärtechnik "Made in Germany" zu Einsatz. Grund genug für einen genaueren Blick auf eine Wiedergutmachung der besonderen Art.
Günther Hillinger hatte ein Problem. Der altgediente Ingenieur des AEG-Werks in Wedel hatte es schlicht am schwarzen Brett gefunden. Per Hausmitteilung wurden er und seine Kollegen angewiesen: "Betrifft: LTDS-Hardware / Fertigungsunterlagen: Auf allen Einzelteilen (...) darf kein "AEG" Zeichen vorhanden sein. Falls für die Prototypen bereits Hardware mit AEG-Zeichen vorhanden ist, so ist dieses Zeichen vor der Auslieferung der Geräte zu entfernen." Das war im März 1986.
Das LTDS ist ein Prunkstück deutscher Ingenieurskunst und verantwortlich dafür, dass der Kampfpanzer Leopard 2 besser trifft als alle Konkurrenten. Selbst bei voller Fahrt und im holprigen Gelände sorgt es dafür, dass die Kanone genau auf das angepeilte Ziel gerichtet bleibt. Es stabilisiert den Panzerturm und führt ihn präzise nach. Der Leopard kann also schießen und treffen, wo manch anderer Panzer nur noch Luftlöcher produziert.
Die Prototypen und Fertigungsunterlagen lagen zur Ablieferung bereit. Das Problem war der Empfänger: Der saß in Israel und arbeitete ebenfalls an einem neuen Kampfpanzer, dem "Merkava 3". Mittels der Prototypen und der Fertigungsunterlagen, so wusste Hillinger, wäre es den Israelis möglich, das LTDS nachzubauen und für den Merkava anzupassen.
Sollte man Israel mit einer so heiklen Lieferung modernster Rüstungstechnik helfen? War die Lieferung überhaupt legal? War sie genehmigt? Warum sollten alle AEG-Logos entfernt werden? Sollte die Herkunft verschleiert werden?
Nur vier Jahre zuvor hatte eben dieses Israel unter militärischer Führung von Ariel Scharon einen blutigen Feldzug in den Libanon unternommen, um die PLO auszuschalten und eine Tel Aviv wohlgesonnene Regierung zu installieren. Noch immer hielt Israel die südlichen Landesteile besetzt und noch immer kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Jetzt zumeist mit der schiitischen Hizbolah-Miliz, die sich im besetzten Süden gegen die Besatzung gebildet hatte. Günther Hillinger plagte das Gewissen. Doch noch bevor er einen ungefährlichen Weg in die Öffentlichkeit fand, wurden die Geräte abgeholt.
Made in Israel - Made in Germany?
Heute, 20 Jahre später, finden sich das LTDS und seine Weiterentwicklungen in den Merkava-3 und Merkava-4-Panzern der israelischen Armee. Diese kommen erneut im Libanon zum Einsatz. Die Fachpresse munkelt zwar, dass die wichtige Leopard-Komponente, die heute Geadrive heißt, im Merkava steckt. Israel aber sagt, es sei eine Eigenentwicklung, in Israel hergestellt.
Eine ungewöhnliche Geschichte? Für die deutsch-israelische Rüstungskooperation eher eine symptomatische. Auch die Technologie der 120mm Glattrohr-Kanone des Leopard-2 fand auf verschlungenen Pfaden ihren Weg nach Israel. Ob direkt aus den Werkstätten des Herstellers Rheinmetall oder über die amerikanische Lizenzproduktion, ist unbekannt. Auch hier spricht Israel von einer Eigenentwicklung. Ebenso wie bei der Panzerung, bei der es eine Kooperation mit dem deutschen Ingenieurbüro IDB-Deisenroth gibt.
Offener wird über andere deutsche Komponenten in den Merkavas geredet. Die Panzergetriebe werden von der Augsburger Renk AG geliefert. Die Motoren wurden von MTU entwickelt und bei einem amerikanischen Lizenznehmer aus den Einzelteilen zusammengebaut. Von dort werden sie nach Israel versandt. Das ist vorteilhaft für Jerusalem. Denn für Lieferungen amerikanischer Generalunternehmer kann das devisenknappe Israel mit US-Militärhilfe zahlen.
"Was schwimmt, geht"
So lautet ein Diktum, das Hans Dietrich Genscher, dem langjährigen Außenminister der Bundesrepublik zugeschrieben wird. Es gilt auch für Israel. Die Saar 5 Korvette, die während der Seeblockade vor der libanesischen Küste von einem Seezielflugkörper der Hisbollah getroffen wurde, hatte einen Motor von MTU. Motoren der selben Firma stecken auch in den israelischen Schnellbooten und Korvetten der Klassen Saar 4.5, Super Dvora Mk2 und Shaldag.
Die israelische Marine nutzt U-Boote, die in Deutschland entwickelt wurden. Zunächst waren es drei Boote der GAL-Klasse, die heimlich in England nach deutschen Plänen und mit Hilfe deutscher Ingenieure hergestellt wurden. Heute sind es drei U-Boote der Dolphin-Klasse. Diese wurden in den 80er Jahren beim Ingenieurkontor Lübeck, der Kieler Werft HDW und Atlas Elektronik in Bremen nach israelischen Wünschen entwickelt. Gebaut wurden sie in Kiel und Emden von HDW und den Thyssen Nordseewerken. Die Auslieferung erfolgte in den Jahren 1998-2000. In Israel wurden sie noch einmal umgerüstet. Da Israel sich die Boote finanziell nicht leisten konnte, wurden sie zu mehr als 80% aus dem deutschen Bundeshaushalt bezahlt. Irakische Raketen, die während des Golfkrieges 1991 Israel trafen und deutsche Technik enthielten, waren der Anlass für dieses Geschenk. Auch eine Hauptwaffe der Boote kommt aus Deutschland - schwere Seezieltorpedos der Firma Atlas Elektronik. Sie werden wieder über die USA geliefert, damit US-Militärhilfe zur Finanzierung genutzt werden kann. Israel kann die U-Boote im Mittelmeer und in der Golfregion zur Aufklärung und zur traditionellen Seekriegführung einsetzen. Sie können Kampfschwimmer zum Einsatz zu bringen, Seeminen verlegen und Flugkörper gegen See- und Landziele zu verschießen. Um ihre heikelste Mission aber rankt sich ein Geheimnis.
Die Dolphin-U-Boote besitzen eine Sonderausrüstung. Im Bug wurden Torpedorohre unterschiedlicher Größe eingebaut. Sechs normale Rohre des Kalibers 533mm, vier übergroße vom Kaliber 650mm. Mit den kleinen Rohren kann das U-Boot alle beschriebenen Aufgaben erfüllen. Wofür aber sind die großen Rohre?
Israel ist eine unerklärte Nuklearmacht. Es betrachtet die Dolphin-U-Boote als Teil seines strategischen Potentials. Seit bekannt wurde, dass Israel 2000 vor Sri Lanka einen Flugkörper mit 1000-1500 Kilometer Reichweite testete, gehen viele Beobachter davon aus, dass Israel einen Teil seiner Atomwaffen unverwundbar auf U-Booten stationieren will. Da die U-Boote mobil sind, können viel mehr und viel weiter entfernte Ziele abgedeckt werden. Aus deutscher Sicht wirft das die Frage auf, ob die Bundesrepublik mit dem Dolphin-Export Beihilfe zur Proliferation leistete, weil sie Jerusalem die Waffenplattform für nukleare Flugkörper lieferte. Zumindest aber schadet schon der Verdacht, dass Israel die Boote als Träger atomarer Waffen verwendet, der Glaubwürdigkeit deutscher Nichtverbreitungspolitik.
Kleine Komponenten - große Wirkung
Bei der Heidelberger Firma AIM-Infrarot-Module arbeiten Spezialisten. Sie bauen Infrarot-Module für die Aufklärung, Zielerfassung und -bekämpfung. 280 Mitarbeiter erwirtschafteten 47 Mio. Euro Umsatz (2004), 45% davon in den USA. Denn dort werden Heidelberger Module zu Tausenden in Kampfflugzeug-Komponenten wie den Zielerfassungsbehälter LANTIRN oder in Hubschraubersysteme wie TADS eingebaut, das im Kampfhubschrauber AH-64 Apache zum Einsatz kommt. Mit Hilfe der Module können Flugzeug- und Hubschrauberwaffen sehr gezielt verschossen werden. Je häufiger Lenk-, Abstands- und Präzisionswaffen zum Einsatz kommen, umso wichtiger werden solche elektrooptische Komponenten. Sie erst machen es möglich, die teure Waffenplattform wirksam einzusetzen.
Das gilt auch für die fliegenden Waffensysteme Israels. Diese kommen meist aus den USA. Israel hat viele Jagdbomber des Typs F-16 und Apache-Hubschrauber. Wenn diese Ziele im Libanon beschießen, sind auch die deutschen Infrarotmodule meist an Bord. Das Label "Made in Germany" steht, gerade wenn es um Israel geht, oft nicht außen drauf, sondern innen auf wichtigen Komponenten.
Zum gegenseitigen Nutzen kooperieren Israel und Deutschland seit Jahren bei elektronischen und elektrooptischen Systemen z.B. für Kampfflugzeuge. Als Geheimprojekt entstand in den siebziger Jahren "Cerberus", ein elektronisches Störsystem gegen Luftverteidigungsysteme, das heute als TSPJ beim Tornado mitfliegt. Selbst der Bundestag erfuhr erst nach Jahren von der Existenz des Vorhabens. Die Zeiss Optronic GmbH kooperiert mit der israelischen Rafael bei der Produktion und Vermarktung von Zielaufklärungs- und -erfassungssystemen der auch im Export erfolgreichen Typen Litening und Recce Light.
Kleinwaffen
Obwohl Israel über eine sehr leistungsfähige Rüstungsindustrie für Kleinwaffen verfügt, kommen auch solche Waffen gelegentlich aus Deutschland. Die Firma Mauser lieferte in den achtziger Jahren Scharfschützengewehre. Als Nachfolger wurde das PSG1 der Firma Heckler & Koch erprobt, aber für zu teuer befunden. Das Fertigungsknow-How für deutsche Panzerfaust 3-Abschussgeräte wurde an Israel weitergegeben. Derzeit arbeitet Rheinmetall mit einem Partner in "Nahost" an einem System zur Scharfschützenortung. Nur schwer ist vorstellbar, dass dieser Partner nicht in Israel beheimatet sein sollte.
Kooperation mit Tradition
Es gibt Dinge, die es eigentlich gar nicht geben darf. Bereits 1955 und 1956 baute die deutsche Jacht-& Bootswerft Burmester zwei Patrouillenboote und schickte sie auf die Reise nach Israel. Rüstungsgüter, deren Herstellung Deutschland damals noch untersagt war. 1958 vereinbarten Shimon Peres und Franz Josef Strauß weitere Rüstungslieferungen. Manches musste zunächst über Umwege geliefert werden: Noratlas-Transportflugzeuge erreichten Israel über Frankreich; U-Boote des Typs Gal wurden in Großbritannien gebaut, Schnellboote in Frankreich "endmontiert" und in Kriegszeiten von der israelischen Marine auch mal "entführt". Die Rüstungskooperation hatte eine Katalysatorfunktion für die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Trotzdem war und blieb sie eine so sensible Angelegenheit, dass das Bundesministerium der Verteidigung noch 1991 festhielt: "Seit Beginn der Zusammenarbeit mit Israel ist es ständige Praxis aller Regierungen gewesen, diese Kooperation möglichst wenig öffentlich zu gestalten oder zu formalisieren." Da nimmt es nicht Wunder, dass für die Umsetzung vieler Projekte der deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit die Zuständigkeit bei den Auslandsgeheimdiensten, BND und Mossad, lag.
Heikel war auch die Kooperation bei der Auswertung sowjetischer Waffentechnologie seit 1967. Bis weit in die 80er-Jahre stellte Israel Deutschland Beutewaffen und Auswertungsberichte über beschlagnahmte Rüstungsgüter zur Verfügung. Drei Kriege 1967, 1973 und 1982 sorgten für immer neuen Nachschub. Die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie profitierten erheblich - und im Umkehrschluss auch wieder Israel. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten konnte auch Deutschland solche Hardware liefern. Es hatte eine ganze Armee, die NVA, geerbt. Koordiniert durch den BND wurden etliche Lieferungen organisiert. Eine flog auf, als die Hamburger Wasserschutzpolizei sie im Hafen entdeckte. Die Rüstungsgüter waren als "Landmaschinen" deklariert - und die Geschichte des BNDs war wieder um einen Skandal reicher.
Zum gegenseitigen Nutzen
Die deutsch-israelische Rüstungskooperation ist keine Einbahnstraße. Auch die Bundeswehr ordert in Israel. Panzermunition, U-Boot-Komponenten, Geräte zur elektronischen Kriegführung, Zielerfassungsgeräte für Flugzeuge, Aufklärungstechnik und vieles andere mehr. Die deutsche Rüstungsindustrie kooperiert immer häufiger mit der israelischen. Gemeinsam werden auch israelische Entwicklungen wie die Lenkwaffe Spike oder Zielerfassungssysteme wie der Recce-Lite-Behälter vermarktet. Wie bedeutsam diese Kooperation auch aus deutscher Sicht ist, wird daran deutlich, dass deutsche Rüstungsfirmen gelegentlich sogar Sammelausfuhrgenehmigungen für die Zusammenarbeit mit Israel bekommen. Solche Genehmigungen gibt es normalerweise nur für Kooperationen mit Staaten, die zur EU oder zur NATO gehören oder gleichgestellt sind. "Programme (der Bundeswehr), die bestimmte opto-elektronische Komponenten (...) enthalten, können ohne Einbeziehung der israelischen Hersteller dieser Komponenten nicht auf dem neusten Stand der Technik weitergeführt werden", teilte die Bundesregierung Paul Schäfer, einem Abgeordneten der Linksfraktion, mit.
Gesicherte Zukunft
Die deutsch-israelische Rüstungskooperation hat Zukunft. Dafür ist gesorgt, weil Deutschland sich der Existenzsicherung Israels verpflichtet weiß und selbst viele Rüstungsgüter aus Israel importiert. Auch künftig gilt, was Kanzler Schröder 2002 festhielt: "Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird."
Daran ändert sich auch nichts, wenn während akuter Krisen im Nahen Osten deutsche Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel einmal ausbleiben. Ein Embargo verhängt Deutschland nicht. Die Genehmigungsbehörden halten sich dann vielmehr an ein altes Sprichwort: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben." Die Anträge werden gesammelt, gestapelt und erst bearbeitet, wenn die akute Krise vorüber ist. So war es, als Israel 2002 militärische Strafaktionen gegen die palästinensischen Autonomiegebiete unternahm. Und so war es auch jetzt wieder, während des Libanon-Feldzuges. Der guten Zusammenarbeit beider Staaten auf dem Rüstungssektor tut das keinen Schaden. Jerusalem kennt das Prozedere und kann sich darauf einstellen.
Dass Israel bekommt, was es braucht, zeigen auch aktuelle Beispiele: An ihrem letzten Tag im Amt unterzeichnete die rot-grüne Bundesregierung 2005 einen Vertrag mit Israel, der die Lieferung von zwei weiteren "Dolphin-U-Booten" vorsieht. Ein Drittel der Kosten von bis zu einer Milliarde Euro trägt der deutsche Steuerzahler direkt; ein Drittel trägt er indirekt, wenn die Bundeswehr - wie geplant - Rüstungsgüter in Israel einkauft. Das letzte Drittel zahlt Israel. Der Industrievertrag wurde am 6. Juli in Berlin unterzeichnet, die Baugenehmigung aber wohl noch nicht erteilt. Die U-Boote sollen das aktuelle Prunkstück deutscher Marinetechnik enthalten: Den außenluftunabhängigen Brennstoffzellenantrieb, mit dem die U-Boote viel länger tauchen und weiter fahren können als alle anderen konventionellen U-Boote. Das kommt Israel entgegen. Die Schiffe eignen sich, um in der Arabischen See und im Indischen Ozean zu patrouillieren. Dort wähnt Israel die wichtigsten Gegner der Zukunft: Die islamische Atommacht Pakistan und den Iran mit seinem Atomprogramm.
Ein weiteres Projekt genehmigte der Bundessicherheitsrat in der letzten Juni-Woche, so "Die Welt". Ein gepanzertes Kampffahrzeug vom Typ Dingo-2 soll Israel zu Testzwecken überlassen werden. 103 dieser Fahrzeuge möchte Israel schon länger kaufen. Sie eignen sich besonders gut für den Einsatz bei militanten Konflikten und zur Aufstandsbekämpfung. Vor einer Lieferung hatte Berlin unter Rot-Grün noch zurückgeschreckt. Eine Fertigungslizenz wurde an die U.S.-Firma Textron vergeben, die ebenfalls keine Exportgenehmigung erhielt. Nun ist ein Präzedenzfall geschaffen. Wer die Lieferung eines Fahrzeugs genehmigt, müsste begründen, warum die Genehmigung weiterer versagt wird. Das Fahrzeug soll unbewaffnet geliefert werden. Doch Israel hat bereits erklärt, dass es eine eigene, leistungsfähige Waffenanlage in den Dingo einbauen will. Es bleibt also abzuwarten, ob deutsche Firmen sich auf einen Dingo-Auftrag aus Israel freuen dürfen oder in wenigen Jahren ein "Dingo" - "Made in Israel" - auf den Markt kommt.
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Autor: Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, BITS. Dieser Artikel entstand unter Mitarbeit von Alexander Lurz und Roman Deckert. Erschienen in der Zeitschrift "Netzwerk Friedenskooperative - Network of German Peace Movement" 4/2006 https://www.friedenskooperative.de/ff/ff06/4-15.htm
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Immenstaad: Airbus Defence & Space: Elektronik für Drohnen und Kriegsflugzeuge; Grenzanlagen für Saudi-Arabien
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Konstanz: ATM / KMW baut Computer für Panzer.
In einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter
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Papst Franziskus am 3.Juni 2019 bei einer Begegnung mit den Teilnehmenden der Vollversammlung der katholischen Hilfswerke für die Ostkirchen (ROACO).
Ähnlich Papst Franziskus auch am 21. Juni 2015: „Manager, Unternehmer die sich Christen nennen und die Waffen herstellen! Das macht mich ein bisschen misstrauisch: Sie behaupten, sie seien Christen!" Was die Kirchen sonst zur Rüstung sagen: 1. Bischöfe, 2. Diözese, 3. GKKE, 4. Radio, 5. EKM, 6. EKHN, 7. EKD