"Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!" Ziviler Widerstand gegen MTU Friedrichshafen

Aufruf eines Personenbündnisses: Öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest und Zivilem Ungehorsam.

„Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit. ... Mach’ Dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.“ (Henry David Thoreau, in: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat)

Wir – ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen sozialen Gruppen und Verbänden wollen mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Viele von uns sind auch bereit, für dieses Ziel zivilen Ungehorsam zu praktizieren.

Wir suchen bewusst den gesellschaftlichen Konflikt, nachdem die Bundesregierung den Waffenhandel hinter einer Wolke aus Geheimhaltung und Schweigen zu verstecken sucht. Die Bürgerinnen und Bürger lehnen den Waffenhandel mit großer Mehrheit ab. Wir wollen angesichts dieses skandalösen Rüstungsdeals den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht geben. Der demokratische Aufschrei ist überfällig.

Die Bundesregierung fordert die Bürgerinnen und Bürger geradezu heraus, wenn sie in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats im Sommer 2011 beschlossen hat, 270 Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern: in ein extrem aufgeladenes Krisengebiet, in ein Land, das Bürger- und Menschenrechte mit Füßen tritt, das in Bahrain militärisch geholfen hat, die dortige Demokratiebewegung niederzuschießen. 70-80% der Menschen in Deutschland lehnen Rüstungsexporte strikt ab. Selbst die Wähler der Regierungskoalition votieren mehrheitlich gegen den Waffenhandel, auch gegen den Waffenexport nach Saudi-Arabien. Die Eindeutigkeit ist verblüffend – selbst das Argument der nur 0,2% aller Beschäftigten in der Rüstungsindustrie hat keine Strahlkraft mehr. Rüstungskonversion wäre möglich. Die Wahrnehmung von arabischen und nordafrikanischen Demokratiebewegungen hat die Einsicht befördert: Die bundesdeutsche Rüstungsexportpolitik konterkariert Menschenrechte und Demokratie.

Die Unterzeichnenden dieses Aufrufes erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden. Ziele unserer Aktionen sind deshalb die Standorte der beteiligten Rüstungsfirmen, vor allem Krauss-Maffei-Wegmann in München und Kassel, Rheinmetall in Düsseldorf und MTU in Friedrichshafen. Weitere Zulieferfirmen und politische Entscheidungsorte sowie in das Waffengeschäft verstrickte Banken können zum Ziel unseres Widerstandes werden (u.a. Berlin, Freiburg, Eschborn, Jena). Mit Demonstrationen, kreativen Protesten und gewaltfreien Aktionen wie Sitzblockaden wollen wir den politischen Konflikt so zuspitzen, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Panzerexport nach Saudi-Arabien endgültig zurückzieht. Dies ist unsere politische Forderung an die Bundesregierung.

Gewaltfreie Aktionen können sich zu Aktionen zivilen Ungehorsams entwickeln, wenn der Staat strafrechtlich gegen uns vorgehen will (statt gegen die Rüstungsfirmen und die Bundesregierung zu ermitteln). Sitzblockaden z.B. sind zunächst vom Versammlungsrecht geschützt. Erst im Falle einer rechtlich korrekten Auflösung würde die Aktion für die danach weiter Blockierenden in zivilen Ungehorsam übergehen. Dann ist der Zivile Ungehorsam wie das Salz in der Suppe dieser oft öden Demokratie. Als öffentlicher, gewaltloser, gewissensbasierter Ungehorsamsakt ist er auf demokratische Veränderungen ausgerichtet. Es geht um den Mut, Nein zu sagen als positive Antwort auf eine oft grenzenlose Hinnahmebereitschaft. Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck des plebiszitären Drucks derjenigen, die über keine privilegierten Einflussnahmen verfügen. Er ist das direkte demokratische Mittel, das den Herrschenden in Politik und Ökonomie am unangenehmsten ist. Er stört die institutionelle Ordnung und erzeugt oft gesellschaftliche Dynamiken, die nicht so einfach von der verstockten repräsentativen Demokratie einzufangen sind.

Viele Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungsarbeit, kirchliche und gesellschaftliche Gruppen, Wissenschaftler und Journalisten, Gewerkschafter kämpfen in der Öffentlichkeit gegen Rüstungsexporte, weite Teile der Bevölkerung wurden schon erreicht – aber an dem ökonomisch-politischen Bollwerk des militärisch-industriellen Komplexes haben wir erst wenig verändert. Dieser Komplex aus Rüstungsindustrie, Politik und Banken muss aufgebrochen werden! Deshalb ist die Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme – den Tätern Name und Gesicht“ wichtig, um ein Verbot deutscher Rüstungsexporte voranzubringen. Dazu sind Appelle, Unterschriften, Aktionen und weitere Formen gesellschaftlichen Drucks auf Politik und Industrie notwendig. Darüber hinaus erklären die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufes ihre Bereitschaft zu direktem Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zu Zivilem Ungehorsam.

ErstunterzeichnerInnen: (Namen) –Sammelphase läuft -

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Folgenden Abschnitt bitte an die Kontaktadresse zurücksenden (ggf. kopieren!):

O Ich unterzeichne vorstehenden Appell. Ich erkläre meine Bereitschaft, mich an gewaltfreien Protestaktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams zu beteiligen.

O Ich unterzeichne vorstehenden Appell. Ich erkläre meine Bereitschaft, mich an gewaltfreien Protestaktionen zu beteiligen. Ich unterstütze Aktionen zivilen Ungehorsams.

O Mit der Veröffentlichung meines Namens und Wohnortes bin ich einverstanden.

(die ersten beiden Bereitschaftserklärungen alternativ ankreuzen, die Veröffentlichungs-Bereitschaft möglichst generell ankreuzen!)

Spendenkonto (bitte spendet pro Unterschrift möglichst mindestens 10,- Euro für Aktionsvorbereitungen und Rechtshilfe: „Elke Steven, Sonderkonto“: 263206500, Postbank Köln, BLZ: 37010050; Stichwort „Leo stoppen“.

Name, Anschrift, Tel., Mail-Adresse:

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Für mich kommen vor allem Aktionen an folgenden Orten in Frage:

O München / O Düsseldorf / O Friedrichshafen / O Kassel / O Norddeutschland / O Berlin /

O Freiburg / O Eschborn / O Jena? // O regionale Bankenaktionen

Bitte senden Sie Ihre Unterzeichnung per Post an folgende (vorläufige) Kontaktanschrift: Martin Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn.

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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

die Erstunterzeichnenden des Appells „Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien“ laden Sie und Euch ein, diesen Aufruf zu unterzeichnen und bei den geplanten Aktionen mitzuwirken! Es spricht sehr viel dafür, den geplanten Panzerexport nach Saudi-Arabien mit direkten Aktionen zu skandalisieren und mit zivilem Ungehorsam einen veritablen gesellschaftlichen Konflikt vom Zaun zu brechen.

Wir hoffen auf eine große Beteiligung an den Aktionen gegen den Panzerexport. Wir bitten um breite Beteiligung, die durch verschiedene Aktionsformen und -stufen möglich ist. Direkte Kernaktionen mit Beteiligten, die auch zu zivilem Ungehorsam entschlossen sind, sollten möglichst breit von Demonstrationen und kreativen Protestaktionen begleitet werden. Dazu ist der Kontakt zur Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eine gute Basis.

Unseres Erachtens sind Aktionen Zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, da dieser Panzerexport menschenrechtswidrig ist. Deshalb ist Widerstand gegen dieses Rüstungsggeschäft legitim! Sollte es zu Strafverfahren gegen uns kommen, werden wir uns offensiv zu verteidigen wissen. Das Unrecht liegt auf Seiten des Staates und der Rüstungslobby.

Wir werden regionale Gruppen für die Aktionsvorbereitungen bilden bzw. uns mit schon bestehenden Zusammenhängen koordinieren. Die örtlichen/regionalen Gruppen planen eigenständig - und zugleich bundesweit koordiniert - die Aktionen vor Ort.

  • Gewaltfreie Protestaktionen und Blockaden von Endmontagewerken (München) und Zulieferbetrieben (Bremen/Hamburg, Kassel, Düsseldorf, Bodenseeraum) ab Produktionsbeginn der Panzer bis zur Rücknahme des Exportbeschlusses der Bundesregierung

Mit freundlichen Grüßen