• 06.06.2014: Gründung des Vereins "Keine Waffen vom Bodensee e.V." in Überlingen.
  • 22.08.2014: Eintrag ist Vereinsregister Kempten. Nummer VR 200874.
  • 12.09.2014: Das Finanzamt Kempten anerkennt uns als gemeinnützig.


Satzung des Vereins “Keine Waffen vom Bodensee (KWvB) e.V."

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Keine Waffen vom Bodensee (KWvB)“. Er hat seinen Sitz in Lindau und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lindau eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“ Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein versteht sich als Teil der deutschen sowie der internationalen Friedensbewegung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Aufklärung und der Bildung in den Bereichen des Friedens, der Abrüstung, der Völkerverständigung sowie der friedlichen und gerechten internationalen Zusammenarbeit.

Zum Zweck des Vereins gehört es auch,

- über die regionalen Rüstungsbetriebe und deren Produktionen zu informieren,

- sich für eine gewaltfreie internationale Sicherheitsordnung und für nicht- militärische Konfliktlösungen einzusetzen und diese zu fördern,

- für eine umfassende internationale Abrüstung einzutreten,

- sich für ein Verbot von Rüstungsexporten auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen,

- über den Zusammenhang von Rüstung sowie Rüstungsexporten und der erhöhten Gefahr von Kriegen einschließlich Bürgerkriegen aufzuklären,

- über den Zusammenhang von Rüstungsexporten und der Bindung von finanzi-ellen Mitteln in den Empfängerländern aufzuklären, denen die finanziellen Mittel dadurch nicht mehr für Bildung und Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen,

- sich für die Förderung der Rüstungskonversion einzusetzen,

- die wissenschaftliche Beschäftigung mit den als Vereinsziel ausgewiesenen Bereichen zu pflegen und zu fördern.

Der Satzungszweck wird u.a. dadurch verwirklicht, dass der Verein Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt und dazu Informationsmaterialien verfasst.

Der Verein pflegt Kontakte zu Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft sowie zu Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Er kann andere Organisationen, die ähnliche Ziele wie der Verein verfolgen, unterstützen und diesen beitreten.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede juristische und jede natürliche Person ab 14 Jahren werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt. Über den schrift-lichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, die mit Zweidrittelmehrheit über den Aufnahmeantrag entscheidet.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrags und dessen Fälligkeit wird von der Mitglieder-versammlung festgesetzt. Der Vorstand ist berechtigt, einem Mitglied auf Antrag den Mitgliedsbeitrag zu ermäßigen oder zu erlassen.

Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

Ein Mitglied kann vom Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es den Zielen und Interessen des Vereins grob zuwider handelt oder wenn es den Mitgliedsbeitrag in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht gezahlt hat. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, die mit Zweidrittelmehrheit endgültig über den Ausschluss entscheidet. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ausschlussmitteilung eingelegt werden.

§ 4 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung und b) der Vorstand.

  1. Mitgliederversammlung 

Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, einberufen. Die Einladung erfolgt unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung zwei Wochen vorher schriftlich. Die Einladung durch Fax oder durch E-mail gilt als ordnungsgemäß.

Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit unverzüglich einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 20 % der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, für die Entlastung des Vorstands, für die Wahl des Vorstands, für die Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrags und dessen Fälligkeit, für Beschlüsse zum Haushalt des Vereins, für die Beschlussfassung über vorliegende Anträge, für die Änderung der Vereinssatzung und für die Auflösung des Vereins.

Einer/eine der beiden Vorsitzenden oder ein von beiden Vorsitzenden beauftrag-tes Mitglied des Vorstands leitet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Das Protokoll muss jedem Mitglied auf Wunsch in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, das Stimmrecht kann persönlich oder durch Vollmacht ausgeübt werden. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Für Satzungsänderungen oder für Beschlüsse zur Auflösung des Vereins bedarf es der Dreiviertelmehrheit der Stimmen der erschienenen bzw. vollmachtgebenden Mitglieder.

  1. Vorstand 

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

1. der/dem ersten Vorsitzenden

2. der/dem zweiten Vorsitzenden

3. der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister

4. der Schriftführerin/dem Schriftführer

5. einem Beisitzer/einer Beisitzerin.

Die Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt werden kann, wer mindestens ein Jahr Mitglied des Vereins und volljährig ist. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.

Die/der erste Vorsitzende und die/der zweite Vorsitzende sind der Vorstand im Sinne des §26 BGB. Sie können den Verein je einzeln vertreten. Der Vorstand sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann seine Mitglieder mit der Arbeit in bestimmten Fachbereichen beauftragen.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstands anwesend sind.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu einer Beschlussvorlage erklären. Die Zustimmung durch Fax oder durch E-mail gilt als ordnungsgemäß.

Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und vom Leiter/der Leiterin der Sitzung unterzeichnet. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

§ 5 Fachlicher Beirat

Der Vorstand kann einen fachlichen Beirat berufen, der sich in besonderer Weise der Begründung und Begleitung des in § 2 der Satzung genannten Zweckes des Vereins widmet.

§ 6 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an das RüstungsInformationsBüro (RIB) Freiburg e.V., das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die vorstehende Satzung wurde am 06. Juni 2014 errichtet und von den Gründungsmitgliedern des Vereins unterzeichnet.



Postkartenidylle

Der Bodensee ist schön, und so denkt kaum jemand an die Opfer. Man sieht die Toten nicht. Man hört die Schreie der Verletzten nicht.

In einem alten Buch steht: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind." Weiter