April/Mai  2012, Autor: Stephan Braun, Quelle: offizielle Website der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Diese Kirche hat über 2.200.000 Mitglieder.

"Das Schwierigste ist, das Denken der Beschäftigten zu verändern"

Interview mit dem Konversionsforscher Professor Herbert Wulf über abrüstungsbedingten Strukturwandel

Die Abrüstungseuphorie der 90er Jahre ist verflogen und die Perspektive für die so genannte Rüstungskonversion global derzeit eher ernüchternd. Davon jedenfalls ist der Konversionsforscher Professor Herbert Wulf überzeugt. Trotzdem sieht er auch heutzutage Chancen für einen abrüstungsbedingten Strukturwandel. Das Schwierigste dabei sei, das Denken der in der Rüstungsindustrie Beschäftigten zu verändern. Dabei können in seinen Augen die Kirchen eine wichtige Rolle spielen. Am Montag, 7. Mai 2012, ist Wulf bei der Landeskirchlichen Kommission zur Rüstungskonversion zu Gast. Aus diesem Anlass hat Stephan Braun für elk-wue.de mit ihm gesprochen.

Elk-wue: Herr Wulf, sehen Sie derzeit Erfolg versprechende Abrüstungsbemühungen, die eine Konversionsdynamik entfalten könnten?
Professor Dr. Herbert Wulf: Die Situation ist heute in keiner Weise mit den Jahren 1989 bis 1995 vergleichbar. Damals gab es weltweit nur wenige Länder, die nicht abgerüstet haben. Für wenige Jahre waren global  Abrüstungsinitiativen und Konversionseuphorie im großen Stile spürbar. Einige Konversionsmaßnahmen wurden auch umgesetzt.

Professor Dr. Herbert Wulf war von 1994 bis 2001 Leiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) und forschte am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) und am SIPRI in Stockholm. Heute kooperiert Wulf als freier Mitarbeiter mit dem Institut für Entwicklung und Frieden besonders bei der Frage der Entwicklungszusammenarbeit in Ländern, in denen Kriege beendet wurden.

Elk-wue: Können Sie Beispiele nennen?
Wulf: In den 1990er Jahren wurden - über das gesamte Jahrzehnt gerechnet – weltweit mehr als 2.500 Milliarden US-Dollar an Rüstungsausgaben eingespart. Leider ist diese Friedensdividende wieder verschwunden. Die Militärausgaben liegen heute weltweit fast 75 Prozent über dem Niveau von 1989.

Manche, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, haben es damals verstanden, sich der verringerten Nachfrage an Waffen anzupassen. Sie haben zum Teil auf zivile Produkte umgestellt oder sind teils ganz aus der Rüstungsproduktion ausgestiegen. Selbst eine große Firma wie Siemens, die 1992 noch zu den weltweit 50 größten Rüstungsfirmen zählte, hat sich von der Rüstungssparte verabschiedet, ebenso auch einige Werke der früheren AEG. Auch einige Werften im Ostseeraum stellten auf den Bau von Jachten um.

Die eigentliche Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges haben jedoch die ehemaligen militärischen Liegenschaften erbracht. Hier entstanden attraktive Wohngebiete und Parks, Industrieansiedelung gelang, Verwaltungsgebäude wurden zu Bildungseinrichtungen, Regionalflughäfen entwickelten sich. Auch in Baden-Württemberg ist das zu beobachten. Beispielsweise zwischen Böblingen und Sindelfingen, wo die beiden Städte ein Gewerbe- und Dienstleistungsquartier mit  stadtnaher Produktion, Dienstleistung, Forschung, Bildung, Wohnen und Grünflächen auf 80 Hektar entwickeln.

Elk-wue:Wie sieht das heute in den anderen Bereichen aus? Sie wiesen auf eklatant gestiegene Militärausgaben hin. 
Wulf: Heute sind die Perspektiven für Konversion - global betrachtet - ernüchternd. Länder wie Indien, Pakistan, Israel, Iran und Nordkorea rüsten nuklear auf. Die Atommächte sind ihren Verpflichtungen zur vollständigen nuklearen Abrüstung aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Weder in China noch in Indien oder Russland ist mit einer Einschränkung der  Militärausgaben zu rechnen. Im Gegenteil. In den USA wurden die Militärausgaben drastisch erhöht und die heutigen politischen Verhältnisse dort lassen eine weitere Aufrüstung befürchten.

In der Europäischen Union deuten die Zeichen zwar auf ein Einfrieren oder eine geringe Kürzung der Ausgaben mit entsprechenden Umstrukturierungen. Die offizielle Politik ließe sich mit den Worten "mehr Verteidigung mit weniger Geld", beschreiben. Man will die Armeen noch konsequenter auf Auslandeinsätze trimmen und die Territorialverteidigung weiter begrenzen. Das kostet Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, verringert Jobs bei den Streitkräften und macht weitere militärische Liegenschaften überflüssig. Die Rüstungsindustrie versucht aber bedauerlicher Weise, diese Entwicklung durch verstärkte Exporte zu kompensieren, und die Bundesregierung fördert diese Entwicklung durch großzügige Auslegung der an sich restriktiven Rüstungsexportgesetzte und Richtlinien. 

Rüstungskonversion ist mehr als die Umstellung der Produktion militärisch genutzter Güter in zivile Produkte. Konversion meint einen abrüstungsbedingten Strukturwandel, der folgende Bereiche berührt:

  • die öffentlichen Finanzen
  • Forschung und Entwicklung
  • die Rüstungsindustrie
  • den Umgang mit überschüssigen Waffen
  • die Demobilisierung der Soldaten und ihre Reintegration
  • militärische Liegenschaften

Elk-wue: Wie könnte man angesichts dieser Entwicklungen zu einer sinnvollen, planbaren und nachhaltigen Konversion kommen?

Wulf: Um soziale und wirtschaftliche Schäden besonders in schwach entwickelten Regionen zu minimieren, wäre ein europäisches Programm "Konversion 2.0" zweifelsohne nützlich. Die EU könnte aus der Not der riesigen Finanzprobleme eine Tugend zur Umstellung militärischer auf zivile Strukturen machen. Das EU Konversionsprogramm von Anfang der 1990er Jahre hat sich bewährt; es wäre an der Zeit ein neues Programm aufzulegen.

Elk-wue: Welche Bedingungen müsste dieses Programm erfüllen?

Wulf: Ein EU-Programm sollte vor allem in strukturschwachen Regionen ansetzen und Fördermittel für die Umstellung auf zivile Fertigung zur Verfügung stellen. Am sinnvollsten geschieht dies durch Forschungsförderung. Damit werden Firmen in die Lage versetzt, nicht-militärische Produkte zu entwickeln und marktreif zu machen.
Ein zweiter Schwerpunkt sollte die Unterstützung auf kommunaler Ebene sein. Kommunen, die von der Schließung militärischer Liegenschaften betroffen sind, benötigen in der Regel fachlichen Rat und auch Investitionsmittel, um die freigegebenen Flächen nicht als Belastung, sondern als Chance zu begreifen.

Elk-wue:Wer Konversion als planbaren, nachhaltigen, abrüstungsbedingten Strukturwandel begreift, weiß: Das ist ein schwieriges Geschäft, auf das sehr unterschiedliche Interessen einwirken. Welche Rolle kann da die Kirche, beispielsweise die württembergische Landeskirche spielen?

Wulf: Mir steht nicht an, der Kirche Ratschläge zu geben. Aber ich glaube, gerade das moralisch-ethische Gewicht der Kirche ist in der Frage der Rüstungsexporte gefragt. Deutschland steht heute weltweit an dritter Stelle im Rüstungsexport. Inzwischen scheinen alle Hemmungen zu fallen. An Israel werden U-Boote geliefert, die als Träger für Atomwaffen geeignet sind. Saudi-Arabien soll den Leopardpanzer erhalten. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind schon länger Großkunde bei deutschen Rüstungsfirmen. Heute in diese krisengeschüttelte, im Aufbruch befindliche Region Waffen zu liefern, ist unverantwortlich. Hier muss die Kirche deutlich Stellung beziehen und ihren Einfluss auf die Politik geltend machen. 

Deutschland verfügt derzeit über geschätzte 80.000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Die Branche spielt gesamtvolkswirtschaftlich keine allzu große Rolle, so Prof. Herbert Wulf. Ihre politische Bedeutung ergibt sich nach seinen Worten vor allem daraus

  • dass manche Firmen existentiell von der Rüstungsproduktion abhängen
  • dass der Export problematisch
  • und die Rüstungslobby stark ist.

Elk-wue: Was wären die ersten Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel?

Wulf: Es ist wichtig, dass sich die Kirche öffentlich zu Wort meldet und sich für die strikte Einhaltung der bestehenden Gesetze und Richtlinien im Rüstungsexport einsetzt. Statt Rüstung zu liefern ist die Stärkung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gefragt. Auch hier hat die Kirche viel Erfahrung. Schließlich kann die Kirche mit ihren lokalen Strukturen in den betroffenen Gemeinden vor Ort Unterstützung geben. Die Menschen, die von Abrüstung oder der Einschränkung der Rüstungsproduktion betroffen sind, die vielleicht ihren Arbeitsplatz bei der Bundeswehr verlieren, dürfen nicht alleine gelassen werden. Das Schwierigste des Konversionsprozesses ist, das Denken der Beschäftigten zu verändern. Hierbei kann die Kirche unterstützend tätig werden, vor allem um den Betroffenen die Ängste vor den Konsequenzen von Abrüstung zu nehmen.

Elk-wue: Gibt es dafür bereits ein Vorbild?

Wulf: Die Abrüstungs- und Konversionsphase im ersten halben Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges, also in der Zeit von 1990 bis 1995, war durch eine Dynamik geprägt, von der wir heute nur träumen können. Es gelang in beachtlichem Maße, die Reduzierung der Waffenarsenale, die Senkung der Militärausgaben, die frei werdenden militärischen Liegenschaften zivil sinnvoll zu nutzen bzw. einen großen Teil dieser Waffen zu verschrotten. Auf den damaligen Liegenschaften ist viel Neues entstanden. Die Liegenschaftskonversion ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Natürlich gab es damals auch Rückschläge, wie der Verkauf überschüssiger Waffen in viele Länder oder die nur sehr mangelhaft erfolgte Integration ehemaliger Soldaten und Milizen in den Entwicklungsländern. Aber die vielen positiven Erfahrungen aus der damaligen Zeit sollten uns ermutigen, nicht immer nur die Alternative "Arbeitsplatzverlust oder Rüstungsexport" zu sehen.

Elk-wue: Herr Professor Wulf, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Landeskirche will Rüstungsindustrie für zivile Produkte gewinnen

Quelle: Evangelische Pressedienst, epd, Südwest aktuell Nr. 53, 11.07.2011.

Stuttgart (epd). Die Evangelische Landeskirche in Württemberg startet eine Initiative zur Rüstungskonversion. Dazu will die Kirche Gespräche mit Firmen in Württemberg führen und diese beraten, wie sie von der Waffenproduktion auf die Herstellung ziviler Produkte umstellen können, kündigte Oberkirchenrat* Ulrich Heckel am Wochenende in Stuttgart an. «Wir wollen das Thema Rüstungsindustrie und Rüstungsexporte angehen», sagte Heckel im Blick auf die aktuelle Debatte um den Export deutscher Panzer nach Saudi-Arabien.

Heckel gab die geplante Initiative seiner Kirche bei einer Auswertungstagung zur «Internationalen ökumenischen Friedenskonvokation» bekannt. Eine 14-köpfige Delegation aus Württemberg war im Mai zur Konferenz des Weltkirchenrats nach Jamaika gereist. Von den rund 40 Teilnehmern der Tagung wurde der Vorstoß der Landeskirche begrüßt.

Heckel sagte, es gehe ihm um konkretes Umsteuern in der Wirtschaft und nicht um eine Fundamentaldiskussion. Er wies darauf hin, dass es durchaus Waffen gebe, die notwendig seien, zum Beispiel für die Polizei. Der Friedensbeauftragte der Landeskirche, Pfarrer Ulrich Schmitthenner, erinnerte an die vor zwei Jahren verabschiedete «Birkacher Erklärung» zur Ächtung von Waffenexporten. Der Theologe beklagte, dass die Landessynode sich mit der Erklärung noch nicht befasst habe.

Auf der Tagung in Stuttgart bekräftigten die Teilnehmer, dass das Friedensthema mit der Konferenz in Jamaika mit rund 1.000 Teilnehmern aus aller Welt nicht abgeschlossen sei, sondern jetzt verstärkt in die Gemeinden getragen werden müsse. Dies sei bisher nicht im gewünschten Maße gelungen, hieß es. Die Tagung wurde veranstaltet in Kooperation mit dem Zentrum für Entwicklungsbezogene Bildung, dem Ökumenischen Netz Württemberg und dem Dienst für Mission, Ökumene und Entwicklung. (1364/10.07.2011)

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Erklärung des Wortes "Oberkirchenrat". Dieses Wort hat drei Bedeutungen: Erstens bezeichnet es ein kirchliches Verwaltungsgebäude in Stuttgart. Zweitens ein hochrangiges, kirchliches Verwaltungsgremium. Und drittens - das ist die Bedeutung im Text oben - ist es ein hohes, kirchliches Amt. Ein Oberkirchenrat leitet, ähnlich wie ein Minister, einen eigenen oder mehrere große Aufgabenbereich innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.


Die "Jesaja-Mauer" nahe der UNO in New York (hier)

Die Evangelische Kirche in Deutschland - seit Jahrhunderten treu an der Seite der Mächtigen und des Militärs

Zitat aus dem wichtigsten Bekenntnis der lutherischen Kirchen, dem "Augsburger Bekenntnis" von 1530 (wiki): "Von der Polizei [damit ist die Staatsordnung gemeint] und dem weltlichen Regiment wird gelehrt, dass alle Obrigkeit in der Welt und geordnetes Regiment und Gesetze gute Ordnung sind, die von Gott geschaffen und eingesetzt sind, und dass Christen ohne Sünde in Obrigkeit, Fürsten- und Richteramt tätig sein können, nach kaiserlichen und anderen geltenden Rechten Urteile und Recht sprechen, Übeltäter mit dem Schwert bestrafen, rechtmäßig Kriege führen, in ihnen mitstreiten, kaufen und verkaufen, auferlegte Eide leisten, Eigentum haben, eine Ehe eingehen können usw." (Artikel 16)